Alle reden von #Sanktionen gegen #putin und sein politisches Hinterland, doch wie steht es um entsprechende #Immobilien in #berlin und Projektentwicklungen unter Beteiligung russischer Oligarchen? Ein Thread 👇
Seit letzter Woche führen russische Streitkräfte einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die EU und andere Staaten haben nun schwere Sanktionen beschlossen. Ich habe vor diesem Hintergrund gestern eine Anfrage eingereicht. Darum geht's:
Das Netzwerk @steuergerecht berichtet, dass russische Staatsbürger weltweit Off-Shore Vermögen von schätzungsweise 1 Billion € besitzen. In Deutschland liegen entspr. Werte zw. 20-50 Milliarden €. Darunter: Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Yachten.
https://twitter.com/steuergerecht/status/1499364122705674244?s=21
Es ist davon auszugehen, dass russisches Immobilienkapital auch in Berlin eine nicht unbedeutende Rolle spielt. Berlin war in der Vergangenheit beliebtes Investitionsziel. Medien berichten immer wieder von einem Zusammenhang mit Geldwäsche.
Der Krieg macht Sanktionen notwendig - aber es ist wichtig, dass sie die richtigen treffen: die russische Elite, das politische Hinterland Putins. Die Beschlagnahmung von Immobilien kann hierfür ein gut geeignetes Mittel sein.
https://twitter.com/luxemburg_mag/status/1499413550300901381?s=21
Dazu gehört auch, Projekte russischer Immobilienunternehmen und -entwickler, die sich derzeit in Planung und Entwicklung befinden, nun zu stoppen - etwa am Alexanderplatz, wo das russische Unternehmen MonArch den Hochhausturm „Alexander“ entwickeln lässt.
Ich denke: Die massiven Ströme internationalen Immobilienkapitals in unsere Stadt sind spätestens seit der Finanzkrise ein Problem – aber sie sind es umso mehr, wenn sie indirekt oder direkt Krieg finanzieren.
In der Vergangenheit gab es schwere Versäumnisse. Bsp. Arkadi Rotenberg: langjähriger Freund Putins, konnte Berichten @sternde zufolge 2016 seine Anteile an einer Villa in Schmargendorf verkaufen - obwohl er seit 2014 auf einer Sanktionsliste der EU stand.
https://twitter.com/hmtillack/status/1496795461323132932?s=21
Wie konnte das passieren? Nach Informationen des @sternde wurde das Geschäft über eine zypriotische Holding abgewickelt (die auch russ. Gas-Lizenzen hält), deren Eigner Rotenberg ist. Diese Holding stand jedoch nicht auf den Sanktionslisten und so rutschte der Deal durch.
Vermutlich ein Beispiel von vielen. Es zeigt: wir brauchen eine effektivere Finanzkontrolle - und dafür umfassendere Informationen über die Eigentümerstrukturen von Immobilien: Die Verknüpfung von Grundbuch, Handels- und Transparenzregister wäre ein guter Schritt!
Die beschlagnahmten Immobilien sollte man schließlich dem Gemeinwohl zuführen (die Yachten an @seawatchcrew!). Gut, dass R2G 2019 entsprechende Regelungen für Berlin auf den Weg gebracht hat.
https://twitter.com/schluesselburg/status/1131920547355533313?s=21
Hierzu meine PM: katalingennburg.de/wp/2022/03/04/…
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