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>Katharina, Sachbearbeiterin im Jobcenter: „Ich habe Kolleg*innen, die parallel zu ihrer Arbeit... Bürgergeld beantragen müssen<
Warum #Menschen im #SGBII sich durch ver.di nicht vertreten sehen, zeigt dieser Artikel
JC: Krisenhafte Arbeitsbedingungen
wir-sind-verdi.de/2023/03/27/kat…
Warum #Menschen im #SGBII sich durch ver.di nicht vertreten sehen, zeigt dieser Artikel
JC: Krisenhafte Arbeitsbedingungen
wir-sind-verdi.de/2023/03/27/kat…
Wenn ein solcher Artikel verbreitet wird, was wichtig ist, wenn formal verstanden werden soll, was das Problem der Struktur Jobcenter ist - Stichwort Arbeitsbedingungen - haette zugleich e. Mensch mit Expertise zu dem #SGBII auf der Ebene von Kunden - Status befragt werden müssen
Dieser Artikel ist wirklich wichtig, denn wenn die Sachbearbeiterin davon spricht, daß es Zeiten gab, wo Abends andere Regeluarien als Morgens galten, dann erahnt man, wie sehr die Überforderung der Menschen in dieser #Gesetzgebung systemisch institutionalisiert ist.
#Kontext
#Kontext
Bezüglich Schweizer #Waffenlieferungen an die #Ukraine .
Vermutlich schiesse ich mich hier als Grüne Nationalratskandidatin gleich selbst ab, aber das ist OK. Ein 🧵
Vermutlich schiesse ich mich hier als Grüne Nationalratskandidatin gleich selbst ab, aber das ist OK. Ein 🧵
Die Grünen Schweiz sind gegen #Waffenlieferungen an die Ukraine, weil wir an sich viel grössere und wirksamere Hebel hätten, die wir nutzen müssten. Das stimmt. Theoretisch.
80% des russischen Rohstoffhandels wurde 2021 in der Schweiz abgewickelt - unreguliert und ohne jegliche Transparenz. Laut @SECO_CH, zitiert in @RepublikMagazin, hat die offizielle Schweiz keine Daten zum Transithandel der Rohstoffhändler.
republik.ch/2023/02/24/oel…
republik.ch/2023/02/24/oel…
Der 🇨🇳 "Friedensplan" bzw. das Positionspapier zur "pol. Lösung der Ukraine-Krise" ist wie erwartet sehr nah an der 🇷🇺Position.
Fängt mit dem Titel an: "Ukraine-Krise" verdeckt die Tatsache, dass #Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_6…
Fängt mit dem Titel an: "Ukraine-Krise" verdeckt die Tatsache, dass #Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_6…
Geht weiter mit sehr generellen Formeln wie "die Souveränität ALLER Staaten muss respektiert werden" und "Kalte Kriegs-Mentalität muss enden". "Kein Land darf auf Kosten anderer nach Sicherheit streben" - ist eine direkte Übernahme des 🇷🇺 Narrativs von der angeblich gezielt gegen
🇷🇺gerichteten Ausweitung westlichen Einflusses in der 🇷🇺 "Einflusszone" - ohne Berücksichtigung der souveränen Rechte der Nachbarstaaten #Ukraine, #Georgien, #Moldau.
Keine Erwähnung von #Annexionen + #Kriegsverbrechen.
Gefordert wird die Aufhebung "unilateraler #Sanktionen".
Keine Erwähnung von #Annexionen + #Kriegsverbrechen.
Gefordert wird die Aufhebung "unilateraler #Sanktionen".
Russische #Kriegswirtschaft und Anpassung an Sanktionen: Seit der russischen Invasion in die Ukraine vom 24. Februar letzten Jahres hat #Russland erhebliche Materialverluste erlitten. So wurden z.B. geschätzt die Hälfte der russischen #Panzer zerstört. Wie reagiert das Land? 
Die #Sanktionen haben Russlands Rüstungsindustrie unter Druck gesetzt, so dass es zu Produktionsausfällen kam. High-Tech Güter aus dem Westen sind für viele Waffensysteme wichtig und standen nur begrenzt zu Verfügung.
Aber gleichzeitig hat die russische Wirtschaft 2022 besser durchgestanden als vorhergesagt. Die wirtschaftliche Basis für Russlands Angriffskrieg bleibt bestehen, auch wenn die Ölsanktionen inzwischen russische Staatseinnahmen empfindlich treffen.
Lieber @schirdewan, JA auch im aktuellen #Ukrainekrieg dürfen Wege der #Diplomatie und der #Sanktionen gegen #Putin und Co. nicht vergessen werden! Es dürfen aber auch nicht die legitimen militärischen Bedürfnisse und Notwendigkeiten der #Ukraine in diesem Krieg ignoriert werden!
#Diplomatie durch Vermittler braucht Zeit und Willen, besonders des #Kremls um erfolgreich zu sein. #Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher #Putin und die russischen #Oligarchen brauchen Zeit um zu wirken und müssen orchestriert, gut aufgebaut und international verankert sein!
Trotz des Fakts, dass diese Wege auch gegangen und versucht werden müssen um den #Ukrainekrieg zu beenden, hat die #Ukraine gerade in diesem vernichtenden russischen Angriffskrieg nicht die Zeit dazu auf deren Anlaufen und Wirken zu warten und sich darauf allein zu verlassen!
Bürgergeld, also Hartz IV, Regelsätze, Regelbedarf:
- Verkehr: €45,- So viel kostet allein schon die Schülerfahrkarte meiner Tochter
- Strom und Wohnungsinstandhaltung: €42,55
- Nahrungsmittel: €174,19 SIND VIEL ZU WENIG !
buergergeld.org/regelsatz/#Was…
- Verkehr: €45,- So viel kostet allein schon die Schülerfahrkarte meiner Tochter
- Strom und Wohnungsinstandhaltung: €42,55
- Nahrungsmittel: €174,19 SIND VIEL ZU WENIG !
buergergeld.org/regelsatz/#Was…
Gleiches gilt für "Gesundheitspflege": mtl. €19,16, wenn/weil es keine grundsätzliche Zuzahlungsbefreiung für Geringverdiener und Einkommenslose gibt.
So auch die €1,81 für Bildung. #Bildung ist offenbar nicht für Menschen im #HartzVollzug, Bürgergeldstrafvollzug vorgesehen.
So auch die €1,81 für Bildung. #Bildung ist offenbar nicht für Menschen im #HartzVollzug, Bürgergeldstrafvollzug vorgesehen.
- Post und Kommunikation, also: Telefon, Festnetz, Handy und Internet: €44,88
Ich zahle für Festnetz, Internet und Handy (Tochter und ich) knapp €50,- monatlich. €30,- Festnetz und Internet zzgl. jeweils €10,- (9,99) für die Handies. Meins brauche ich vor allem für Bank.
Ich zahle für Festnetz, Internet und Handy (Tochter und ich) knapp €50,- monatlich. €30,- Festnetz und Internet zzgl. jeweils €10,- (9,99) für die Handies. Meins brauche ich vor allem für Bank.
Bürgergeld, also #HartzIV, inkl. #Sanktionen und von Anfang an erheblich zu niedrigen Regelsätzen (Regelbedarf) ist systematische, sukzessive staatliche Vernichtung der #Ballastexistenzen. #Armut
Physisch, psychisch, sozial, existenziell. TOTAL.
#JesuisBallastexistenz
Physisch, psychisch, sozial, existenziell. TOTAL.
#JesuisBallastexistenz
Fleisch, Eiweiß, Eisen, Frauen, Vegetarier, Veganer, Hülsenfrüchte ... von wegen gesund, Gesundheit.
Ich komme seit etlichen Jahren nicht mal auf 2500 Kalorien am Tag. #Armut #HartzIV, Bürgergeld, Fleisch, Eiweiß, Eisenmangel, Anämie (Blutarmut), Eiweißmangel - krank.
Ich komme seit etlichen Jahren nicht mal auf 2500 Kalorien am Tag. #Armut #HartzIV, Bürgergeld, Fleisch, Eiweiß, Eisenmangel, Anämie (Blutarmut), Eiweißmangel - krank.
@Marc94898331 @stephanpalagan Stichwort der angebliche "Mitte" - Kurs unter Frau #Merkel.
Im Bereich des #SGBII / "#Sozialstaat" wurden viele Verschärfungen im Bereich fehlender #Rechtewahrung etabliert, worin rechte Narrative wirksam wurden.
Aber bis heute will man das nicht sehen!
Stichwort #Menschenbild
Im Bereich des #SGBII / "#Sozialstaat" wurden viele Verschärfungen im Bereich fehlender #Rechtewahrung etabliert, worin rechte Narrative wirksam wurden.
Aber bis heute will man das nicht sehen!
Stichwort #Menschenbild
@Marc94898331 @stephanpalagan Ein Beispiel ist die Unterstellung wonach Arbeit angeblich Ausdruck von Wuerde sei und Wuerde daher nicht ohne Arbeit in den Zieladressaten der Gesetzgebung hinter dem #SGBII zu finden sei, so wird Zwang ueber #Sanktionen etabliert & damit ein Habitus der Nötigung relativiert.
@Marc94898331 @stephanpalagan Dabei ist nicht die Arbeit der Traeger von Wuerde, sondern das #Leben & dieses findet sich in #Menschen.
Wer Menschen jedoch Wuerde als Immanenz abspricht und auf aeussere Faktoren reduziert, schafft so eine Rechtssphaere der sozialen Uebergriffiigkeit
Stichwort #Deklassierung
Wer Menschen jedoch Wuerde als Immanenz abspricht und auf aeussere Faktoren reduziert, schafft so eine Rechtssphaere der sozialen Uebergriffiigkeit
Stichwort #Deklassierung
Sanktionen wirken ihr #Vatniks: #Bloomberg bezeichnete den Fall der #russischen Aktien im Jahr 2022 als den schlimmsten der Welt. Durch den Krieg der 🇷🇺in der #Ukraine sind 🇷🇺Aktien 2022 stärker im Preis gefallen als andere Papiere weltweit🗑️👇🧵
#sanctionsrussia #boycottrussia
#sanctionsrussia #boycottrussia
1/1 in Rubel gerechnet, sind sie in elfeinhalb Monaten um 44 % gefallen - am Ende des Jahres könnte dies der stärkste Einbruch seit 2008 sein. Aufgrund der Sanktionen gegen #Russland, verließen viele Investoren den Markt, trotz der Tatsache, dass Ausländer aus "unfreundlichen"
2/1 Ländern immer noch verboten ist, Wertpapiere, die sie in 🇷🇺besitzen, zu verkaufen. Die Mittel der einheimischen Anleger reichten nicht aus, um den Markt vor dem Absturz zu bewahren. 🗑️🇷🇺
Jetzt dreht er ganz frei: #Musk sperrt kritische #Journalisten von #Twitter. Seine Behauptungen, mit denen er das rechtfertigen will, stimmen aber nicht. Um die #Pressefreiheit vor #ElonMusk zu schützen, hat sogar die #EU schon #Sanktionen angedroht. volksverpetzer.de/faktencheck/mu…
Änderungshinweis: In einer früheren Version haben wir den Begriff "Zensur" statt "Sperrung" verwendet, um rechte Rhetorik zu imitieren, dies aber nirgendwo gekennzeichnet. Da es so einfach falsch war (Zensur kann nur vom Staat betrieben werden), haben wir den Artikel angepasst.
Q.E.D.: Eine Reporterin, die überhaupt nicht die Details über Elons Jet getwittert hatte - wie von Elon behauptet - dafür aber sehr wohl seit Jahren kritisch über ihn berichtet, wurde gesperrt - und ist auch weiterhin gesperrt, obwohl Musk sagt, er habe alle wieder entsperrt.
Warum ich gegen Sanktionen in der Grundsicherung bin:
Sanktionen prägen immer das gesamte System.
Sanktionen definieren "Fehlverhalten" und lenken es in "gewünschtes Verhalten".
Die Norm gestaltet dabei derjenige, der über die entsprechende Macht verfügt.
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Sanktionen prägen immer das gesamte System.
Sanktionen definieren "Fehlverhalten" und lenken es in "gewünschtes Verhalten".
Die Norm gestaltet dabei derjenige, der über die entsprechende Macht verfügt.
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In der Grundsicherung ist das "Fehlverhalten" aus psychosozialer Sicht häufig kein Fehlverhalten. IdR lassen sich gewichtige Gründe finden.
Das "gewünschte Verhalten" hingegen kann aus psychosozialer Sicht mittel- bis langfristig fatale Folgen für den Menschen haben.
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Das "gewünschte Verhalten" hingegen kann aus psychosozialer Sicht mittel- bis langfristig fatale Folgen für den Menschen haben.
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Die Strafe für "Fehlverhalten" fällt dabei gravierend aus.
Sanktioniert zu werden bedeutet: Flaschen sammeln, andere um Hilfe bitten, Verschuldung, weniger Essen oder sogar Stromsperren bzw. Wohnungsverlust, es bedeutet Scham, Wut, Hilflosigkeit, Kontrollverlust, Angst.
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Sanktioniert zu werden bedeutet: Flaschen sammeln, andere um Hilfe bitten, Verschuldung, weniger Essen oder sogar Stromsperren bzw. Wohnungsverlust, es bedeutet Scham, Wut, Hilflosigkeit, Kontrollverlust, Angst.
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Jonathan Littell:
"Langfristig wird sich das Gravitationszentrum in Europa nach Osten verschieben und Europa stärker und kompakter aus dem Krieg hervorgehen und in der Lage sein, die Herausforderungen der Zukunft besser zu meistern."
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#Littell
faz.net/aktuell/feuill… #fplus
"Langfristig wird sich das Gravitationszentrum in Europa nach Osten verschieben und Europa stärker und kompakter aus dem Krieg hervorgehen und in der Lage sein, die Herausforderungen der Zukunft besser zu meistern."
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#Littell
faz.net/aktuell/feuill… #fplus
"Der Krieg in der Ukraine wird #Littell zufolge zum „Maidan für Russland“. Die Niederlage müsse für Russland so verheerend ausfallen, „dass Putins Elite keine andere Wahl haben wird, als sich seiner zu entledigen“." 2
Noch vier übersetzte Zitate aus Littells neuer Essay-Sammlung 'Über die russische Aggression':
"Putin erwies sich als brillanter Taktiker, wenn es darum ging, Schwächen und Widersprüche des Westens auszunutzen." 3
"Putin erwies sich als brillanter Taktiker, wenn es darum ging, Schwächen und Widersprüche des Westens auszunutzen." 3
@BMAS_Bund @hubertus_heil Es existieren weiterhin #Sanktionen!
Es existiert weiterhin eine #Genehmigungspflicht für das #Wohnen und damit das Potenzial ueber die #Struktur #Jobcenter #Wohnungslosigkeit zu generieren!
Es existiert weiterhin eine #Genehmigungspflicht für das #Wohnen und damit das Potenzial ueber die #Struktur #Jobcenter #Wohnungslosigkeit zu generieren!
@BMAS_Bund @hubertus_heil Erwachsene können dank dem #SGBII nicht selbst ueber essentielle Bereiche ihres Lebens entscheiden - Stichwort #Bildung unter dem Aspekt #Genehmigungspflicht!
Das #Buergergeld spricht von anzustrebender "#Augenhöhe" & belässt jene Leitkoordinaten, welche Augenhöhe unterminieren!
Das #Buergergeld spricht von anzustrebender "#Augenhöhe" & belässt jene Leitkoordinaten, welche Augenhöhe unterminieren!
@BMAS_Bund @hubertus_heil Nichts wurde ueberwunden!
Und vor allem bleibt die Taeter - Struktur der Jobcenter weiterhin ohne externe und unabhängige Kontrollinstanz!
Stichwort #Ombudsstelle!
Geschweige denn, dass eine rechtliche Evaluierung bisheriger Menschenrechtsverletzungen realisiert wird!
Und vor allem bleibt die Taeter - Struktur der Jobcenter weiterhin ohne externe und unabhängige Kontrollinstanz!
Stichwort #Ombudsstelle!
Geschweige denn, dass eine rechtliche Evaluierung bisheriger Menschenrechtsverletzungen realisiert wird!
In was für einer #Gesellschaft leben wir in #Deutschland?
Seit wann ist #Realpolitik nur noch die Zielsetzung fragwürdigster Kompromisse, statt einer krisenbewährten, themenorientierten #Politik?
Was für ein #Menschenbild steht hinter dem #Buergergeld?
Seit wann ist #Realpolitik nur noch die Zielsetzung fragwürdigster Kompromisse, statt einer krisenbewährten, themenorientierten #Politik?
Was für ein #Menschenbild steht hinter dem #Buergergeld?
Waere in den 17 Jahren der Anwendung des #SGBII & den Folgen der Liberalisierung - = realpolitische #Entsicherung des Arbeitsmarktes - über Gesetz & lobbynahe Formen der Gesetzgebung gesprochen & in #Berichterstattung geschrieben worden, waere dieser "Kompromiss" nicht erfolgt❗
Wer strukturelle Veraenderungen in der Politik thematisiert, indem die Ebene d.#Personalisierung gesellschaftlicher & systemischer Modifikation rhetorisch uebergestuelpt wird, kann nicht Ursache, Kausalität, Korrelation & Kollateralfolgen benennen, da Zusammenhänge verloren gehen
Qatar hat die Fußball-Welt mit viel Geld in eine sehr komplexe Falle gelockt. Die Falle schnappt gerade zu und das menschenverachtende Mafia-Regime dieses Dreckslandes führt die Fußball-Welt gerade am Nasenring durch die Manege, während es noch auf sie pisst und spuckt.
Da kommt man nicht mehr ohne Gesichtsverlust raus. Der @DFB nicht, die Mannschaften nicht, alle anderen teilnehmenden Verbände auch nicht und die #FIFA erst recht nicht (weil die auch fleißig mit spuckt).
Die Frage ist, WIE VIEL unverschämter Erniedrigung es noch geben muss, ...
Die Frage ist, WIE VIEL unverschämter Erniedrigung es noch geben muss, ...
bis das @DFB_Team den katastrophalen Fehler einsieht, hier überhaupt anzureisen und diesen Menschenfeinden eine Bühne zu bieten. Wie viel wird der #DFB, wird die #Nationalmannschaft (und auch die anderer Verbände) noch mit sich machen lassen, bis sie die Reißleine ziehen und...
Gedanke zum #Bürgergeld:
Die Union hat im Bundesrat nicht zugestimmt, weil ihr das Fordern und die arg abgeschwächten #Sanktionen und es sich "nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen". Letzteres ist seit circa 2004 DAS Argument der Union (und häufig auch der FDP) gegen Verbesserungen
Die Union hat im Bundesrat nicht zugestimmt, weil ihr das Fordern und die arg abgeschwächten #Sanktionen und es sich "nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen". Letzteres ist seit circa 2004 DAS Argument der Union (und häufig auch der FDP) gegen Verbesserungen
der Situation der Hilfebedürftigen.
Ein Hauptproblem für mich stellt aber dar, dass ALG2 wie auch das Bürgergeld als Existenzminimum gedacht (und kleingerechnet) sind. Eine Sanktionierung ist da nur äußerst schwer machbar, was viele Gerichte, insbesondere das BVerfG, ähnlich
Ein Hauptproblem für mich stellt aber dar, dass ALG2 wie auch das Bürgergeld als Existenzminimum gedacht (und kleingerechnet) sind. Eine Sanktionierung ist da nur äußerst schwer machbar, was viele Gerichte, insbesondere das BVerfG, ähnlich
sahen. Wie also dieses Fördern und Fordern zur Geltung bringen?
Ein Weg, den ich mir vorstellen kann, wäre ein Bonussystem. Was spricht z.B. dagegen, dass eine Person, die Bürgergeld bezieht, weiterhin gewisse Auflagen bekommt (Termine beim Amt wahrnehmen, Bewerbungen schreiben,
Ein Weg, den ich mir vorstellen kann, wäre ein Bonussystem. Was spricht z.B. dagegen, dass eine Person, die Bürgergeld bezieht, weiterhin gewisse Auflagen bekommt (Termine beim Amt wahrnehmen, Bewerbungen schreiben,
🧵 Nachgehakt
#Armenien und #Kasachstan importieren derzeit erstaunlich viele #Kühlschränke und #Waschmaschinen. Die meisten Geräte stammen aus #Europa. Werden damit #Sanktionen umgangen, damit #Russland neue Panzer und Raketen für seinen Angriff auf die #Ukraine bauen kann?
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#Armenien und #Kasachstan importieren derzeit erstaunlich viele #Kühlschränke und #Waschmaschinen. Die meisten Geräte stammen aus #Europa. Werden damit #Sanktionen umgangen, damit #Russland neue Panzer und Raketen für seinen Angriff auf die #Ukraine bauen kann?
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#Armenien hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres mehr #Waschmaschinen aus der #EU importiert als 2020 und 2021 zusammen. Der Import war scheinbar so dringend, das diese mit dem Flugzeug aus der EU eingeflogen werden mussten.
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#Kasachstan hat im April dieses Jahr fast sechsmal so viele #Waschmaschinen aus der #EU gekauft wie vor einem Jahr. Bis August hat der Staat #Kühlschränke im Wert von mehr als 21 Mio $ aus der EU importiert, mehr als dreimal so viel wie letztes Jahr von Januar bis August.
3/4
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Viel zu lange galt: #Sanktionen verhängen ist das Eine, Sanktionen durchsetzen das Andere.
Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (#SDGII) soll das ändern.
Der heute im Kabinett beschlossene Entwurf - Stückwerk oder Meilenstein?
Ein Thread🧵 👇
Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (#SDGII) soll das ändern.
Der heute im Kabinett beschlossene Entwurf - Stückwerk oder Meilenstein?
Ein Thread🧵 👇
Vorab:
Ich frage mich, wie es sein konnte, dass erst jetzt so ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde?!
Es ist doch nicht das 1. Mal, dass Sanktionen verhängt wurden?!? Wie konnte es sein, dass die Zustände & Zuständigkeits-Wirrwarr so viele Jahre vorher toleriert wurden?
Ich frage mich, wie es sein konnte, dass erst jetzt so ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde?!
Es ist doch nicht das 1. Mal, dass Sanktionen verhängt wurden?!? Wie konnte es sein, dass die Zustände & Zuständigkeits-Wirrwarr so viele Jahre vorher toleriert wurden?
Warum ich finde, dass das SDG II mehr als nur Stückwerk ist, sondern ein echter Fortschritt :
1. Gegen das Zuständigkeits-Wirrwarr
➡️ Bündelung der Vorschriften endlich in einem eigenen Gesetz
➡️Zentralstelle des Bundes mit neuen Ermittlungskompetenzen & Hinweisannahmestelle
1. Gegen das Zuständigkeits-Wirrwarr
➡️ Bündelung der Vorschriften endlich in einem eigenen Gesetz
➡️Zentralstelle des Bundes mit neuen Ermittlungskompetenzen & Hinweisannahmestelle
Die mutigen Proteste im #Iran halten an. Tag für Tag geht das Regime brutaler vor. Unsere Beziehungen waren bereits massiv eingeschränkt, aber mit einem Staat, der so menschenverachtend vorgeht, kann es kein „Weiter so“ geben. Wir passen unsere Beziehungen der Situation an.🧵1/5
#Sanktionen: Wir bereiten weitere EU-Menschenrechtssanktionen vor & prüfen die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen. National werden wir Visa für Inhaber von offiziellen Pässen einschränken & die Einreise für Angehörige von EU-gelisteten Organisationen erschweren. 2/5
#Accountability: Die brutale Unterdrückung darf für die Verantwortlichen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dafür muss Beweismaterial gesammelt werden. Wir setzen uns u.a. für einen Sonder-Menschenrechtsrat ein und werden NGOs bei der Dokumentation von Verbrechen unterstützen. 3/5
Nachdem die Rede von Viola von Cramon-Taubadel auf dem #bdk22 der GRÜNEN viral ging, habe ich mir die #Nordstream-Timeline genauer Angesehen. In diesem Thread gebe ich einen Überblick über die geopolitischen Interessen beteiligter Spieler & enthülle die polnischen Kollegen.
1/n
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Zu den Hintergründen:
#Nordstream2 und die deutsch-russische Freundschaft war den Geostrategen der USA schon immer ein Dorn im Auge. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Land mit den Rohstoffen und dem Land mit dem Know-How stellt eine Bedrohung für das Imperium #USA dar.
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#Nordstream2 und die deutsch-russische Freundschaft war den Geostrategen der USA schon immer ein Dorn im Auge. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Land mit den Rohstoffen und dem Land mit dem Know-How stellt eine Bedrohung für das Imperium #USA dar.
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Viel lieber hätten die #USA #Erdgas aus eigener Förderung an #Deutschland verkauft - die geht nämlich durch die Decke:
3/n
3/n
Die Mehrheit der Mitgliedschaft der @dieLinke hat sich für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" ausgesprochen. Als Gewerkschaftsmitglied ist das #BGE für mich ein Konzept, das die Kampfposition abhängig Beschäftigter stärken kann. Warum? 👇
🧶1/8
#dielinke
🧶1/8
#dielinke
Wir streiten in @dieLinke schon lange über das Konzept eines #BGE. Ich gehöre zu denen, die es aus linker Sicht für eine Bereicherung unserer Programmatik halten. Unsere Bundesarbeitsgemeinschaft hat dazu ein linkes Konzept vorgelegt:
die-linke-grundeinkommen.de/start/unser-bg…
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die-linke-grundeinkommen.de/start/unser-bg…
2/8
Mit #Hartz4 gibt es ein Instrument, das so etwas wie die Knute im Rücken der Beschäftigten ist, mit dem #buergergeld wird sich das nicht ändern. Die Agenda-Politik hat Gewerkschaften geschwächt & Niedriglohnsektor gestärkt, viele Menschen sind arm trotz Arbeit.
3/8
#BGE
3/8
#BGE
(1/5) Der zynische Idealzustand vollständiger Erpressbarkeit - das russ. günstige #Gas war pures Gift in #US-Augen, es garantierte wirtschaftl. #Konkurrenzfähigkeit & relative Unabhängigkeit von #NATO/#US-Interessen - #Putin, wie war der Name? ...
(2/5) .... #Sanktionen gg #China, sind jederzeit willkommen, sonst ist der #Flüssiggas/#LNG-Hahn schneller abgedreht, als man sich das vorzustellen vermag.
Im Klartext: würde D jetzt versuchen ins Gespräch mit #Putin zu kommen, hieße das für #Washington u.U....
Im Klartext: würde D jetzt versuchen ins Gespräch mit #Putin zu kommen, hieße das für #Washington u.U....
(3/5) ... erweiterte (nach #NS1 & #NS2 Sabotage) feindselige Aktionen gg D via #Ukraine und innerdeutschen öko-(+/-)rechtsradik. #Terrorismus, #Polen|s (dann #US)-unterstützte #Reparationsforderung, neue #Migrationsströme und - natürlich - ausbleibende #Gaslieferungen. ...
Viele Menschen sorgen sich derzeit, dass aufgrund jüngster ukrainischer Erfolge #Putin zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere zu taktischen #Atomwaffen, greifen könnte. In diesem Thread wird gezeigt, warum das sehr unwahrscheinlich ist. 1/22 (hk)
#Teilmobilmachung
#Teilmobilmachung
Es gibt im Wesentlichen fünf Gründe, die gegen einen Einsatz von Atomwaffen durch #Russland sprechen: 1. Nuklearer Fallout, 2. Politischer Fallout, 3. Fehlschlagswahrscheinlichkeit, 4. Zweifelhafter militärischer Nutzen, 5. Mögliche Reaktion der #NATO 2/22
1. Nuklearer Fallout: Der Einsatz von Nuklearwaffen führt bekanntlich zu weitreichender radioaktiver ☢️Verstrahlung. Sollte Russland eine Atomwaffe zünden, müsste es befürchten, dass auch russisch (besetztes) Gebiet, Belarus oder gar NATO-Länder davon betroffen wären. 3/22
