Russland begeht Kriegsverbrechen, seine Soldat:innen töten Zivilisten, zerstören Städte. Und Kämpfer von #Asow verteidigen die Ukraine, z.B. in #Mariupol. Das #AsowRegiment zu verharmlosen, ist jedoch gefährlich.
Nicht nur für den Westen - vor allem für die Ukraine.
Thread 1/5
Das ist Mykola Krawtschenko*, "Hauptideologe der Asowschen Bewegung“. Er war Nationalist, Rassist, Antidemokrat, antiwestlich eingestellt und gegen die EU. Sein Ziel war die „Großukraine“. In den kommenden 10 Jahren sollen ukrainische Nationalisten den Staat "beherrschen". 2/5
2021 sagte er, wenn #Asow "die Schlüsselinstrumente des Staates in der Hand" hält, soll das "allgemeine Wahlrecht" für Jede:n abgeschafft werden. Er verabscheute #Selenskyj: "Wenn Clowns Präsidenten werden, wird es schwierig, über elitäre Themen in der Politik zu sprechen." 3/5
Ja, die Asowsche Bewegung ist mit militärischem Regiment, Partei "Nationales Korps", paramilitärischer "Nationaler Bürgerwehr" und 20.000 Anhänger:innen noch klein. Aber Konflikte in Afghanistan oder Syrien haben gezeigt, dass Ultranationalisten die Oberhand gewinnen ... 4/5
... wenn Kriege sich lange hinziehen, Agression von außen nationalistische Ideologien stärkt & Demokrat:innen massiv das Land verlassen. Die Taliban und der #IS waren das Ergebnis, auch wenn die Gruppen anfangs nicht in der Mehrheit waren. Extremist:innen nehmen sich die Macht.
*Mykola Krawtschenko (39, "Kruk") war stv. Leiter der Asow-Partei "Nationales Korps", Verleger des extrem rechten Verlags "Orientyr" und bezeichnete sich als "Kriegsveteran". Er publizierte auch im extrem rechten #Jungeuropa-Verlag in 🇩🇪. Am 15.3. ist er in Charkiv gefallen.
"Putins Entnazifizierungsbemühungen sind kläglich gescheitert, und wenn der Krieg vorbei ist und die Nationalen Bataillone gewonnen haben, werden sie mehr Macht und Unterstützung genießen unter der allgemeinen Bevölkerung." (24.3.2022)
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
So ein #LobbyismusExperiment hat es noch nie gegeben:
Wir sind in die Rolle von Lobbyist:innen geschlüpft, um zu zeigen wie Wirtschaftsvertreter:innen versuchen, Politiker zu beeinflussen.
1,5 Jahre Recherche, undercover im Bundestag & in Privatclubs: 🧵zdf.de/dokumentation/…
Unsere Legende: Eine Lobbyagentur aus Luxemburg.
Unsere Lockvögel: Ein Schauspieler aus "Bad Banks" und @hannahknuth.
Unser vermeintlicher Kunde: Ein E-Zigarettenhersteller aus England.
Webseite, Visitenkarten, Mail, Burnerphone und Postadresse in Luxemburg haben gereicht.
Wir haben 32 Abgeordneten aller Parteien eine Mail gesandt, mit der Bitte um ein Treffen.
Die Anzahl ergab sich proportional aus dem letzten Wahlergebnis.
Die erste Antwort kommt nach 39 Minuten von einem FDP-Mann. Am Ende werden wir sechs MdB treffen: Von CDU, FDP, SPD und AfD.
Redaktionsschluss bei #Compact:
Das Innenministerium verbietet das rechtsextreme Magazin, CompactTV & alle Kanäle von Tiktok bis Telegram. Auch das Vermögen wird eingezogen.
Compact hatte 14 Jahre rechte Umsturzfantasien und Verschwörungen verbreitet: zeit.de/gesellschaft/z…
Immer wieder hatte Gründer und Chefredakteur Jürgen #Elsässer zum Systemsturz aufgerufen: "Wir müssen doch einen Weg finden, dieses Regime loszuwerden". In den vergangenen Jahren war sein Hetz-Imperium zum zentralen Scharnier zwischen AfD und politischem Vorfeld geworden.
Schon seit 2021 beobachtete der Verfassungsschutz Compact als "rechtsextremistische Bestrebung". Tiktok, Facebook & Instagram hatten Reichweite eingeschränkt. Supermärkte & Buchhändler nahmen das Magazin aus dem Sortiment, die Hausbank kündigte das Konto:
Wie kam es zur Blockade gegen Robert Habeck? Recherchen der ZEIT zeigen, dass der Ursprung der Proteste in rechtsradikalen Kreisen liegt. Eine Frau erkannte den Vize-Kanzler auf der Fähre, ihr Partner organsisierte den Protest auf dem Festland: [Z+] zeit.de/politik/deutsc…
Die Frau auf der Fähre war Tanja B.: Sie ist in der AfD aktiv, 2023 kandidierte sie für die AfD, ist mit dem Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein persönlich bekannt. In ihrem WhatsApp-Status teilt Tanja B. die Botschaft der verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung.
Der Mann auf dem Festland war Holger T., mit dem Tanja B. zusammenlebt. 2023 hingen an Sattelschleppern seiner Firma Fahnen der völkischen "Landvolkbewegung". Landwirte mit rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Überzeugungen berufen sich auf diese Bewegung.
Extrem rechtes Schlossgespenst: Eine Unternehmerin hat Schloss #Reinsberg in Sachsen gekauft.
Ihre Vernetzung in der rechtsextremen Szene hatte sie verschwiegen. Seit Jahren unterhält sie Kontakte zu #Identitären, #Schnellroda, #AfD-Flügel, #Compact: [Z+] zeit.de/gesellschaft/z…
Investorin Mathilda Huss unterhält Verbindung zu Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl. Krah ist treibende Kraft der parteieigenen „Akademie Schwarz-Rot-Gold“, in der Funktionäre ausgebildet werden sollen. Im Projekt Reinsberg sei er nicht involviert, sagt #Krah.
Schon 2019 wollten extreme Rechte der #IdentitärenBewegung Schloss #Reinsberg zu einer Schloss-WG mit Schulungszentrum machen. Der Deal misslang. Aber die Vorfreude der Lokalzeitung über den Verkauf an Unternehmerin Mathilda Huss schien verfrüht: zeit.de/gesellschaft/z…
Technisches Selbstbedienungswerk:
Der oberste Lobbyist des Technischen Hilfswerks (THW) sitzt als Abgeordneter im Bundestag. Die Zuschüsse seines THW-Lobbyvereins sollen im kommenden Jahr verdoppelt werden. Ist das Zufall? [Z+] 1/5 zeit.de/politik/deutsc…
Martin Gerster (@spdbt) ist Mitglied des Bundestags und im Haushaltsausschuss für die SPD auch zuständig für Zuschüsse an @THWLeitung und den THW-Lobbyverein – dessen Präsident Gerster gleichzeitig ist. Ein klarer Interessenkonflikt, sagen uns Abgeordnete anderer Parteien. 2/5
Während das @BMI_Bund den Haushalt für 2024 aufgestellt hat, sprach Martin Gerster nach Informationen @DIEZEIT im September 2023 mit seiner Parteifreundin und Innenministerin @NancyFaeser über den Einzelplan, der auch seinen THW-Lobbyverein betrifft. 3/5
Erinnert Ihr Euch noch an Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)? Er sitzt weiter im Bundestag. Nebenbei begleitet er Posten bei 10 Unternehmen & Vereinen. Als Lobbyist für arabische Unternehmen öffnet er Türen in die Regierung - u.a. zu Minister Habeck: zeit.de/politik/deutsc…
Als @zeitonline Ramsauer vor einem Jahr zur Doppelrolle als Lobbyist und Abgeordneter befragte, warf er uns "mangelnden Anspruch" vor. Er habe Interessen der Ghorfa nicht ggü. Politik vertreten: "Ich trenne strikt zwischen meiner Tätigkeit als Abgeordneter und Nebentätigkeiten."