Thread by @bckrmx

Jetzt nochmal etwas ausführlicher zum #Entlastungstungspaket: Die Maßnahmen werden teuer und helfen nicht zielgerichtet. Die soziale Blindheit der #Ampel setzt sich fort. Ökologisch gesehen ist das Paket ein Schritt vor und zwei zurück. Ein kurzer 🧵1/6

tagesschau.de/inland/innenpo…

Das #9fuer90 ÖPNV Ticket ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Doch warum gilt es nicht für länger? Zudem bleibt offen, wie bei dutzenden Verkehrsverbünden die Umsetzung sichergestellt werden soll. In der Vergangenheit hat zB Sachen Regionalisierungsmittel zweckentfremdet 2/x

Die Energiepauschale sollen alle bekommen. Diese Entlastung mit der Gießkanne geht völlig an der Realität vorbei. Sie ist eine Subvention für Wohlhabende.
Stattdessen bräuchte es Entlastungen für besonders von den gestiegenen Preisen betroffene. 3/x

Auch wenn der #Tankrabatt nun nicht so heißt, de facto ist auch die Steuersenkung an der Zapfsäule nichts anderes. Anstatt die Zusatzgewinne der Mineralölfirmen abzuschöpfen, bezuschusst der Staat das Spekulieren der Mineralölkonzerne. Ein fatales Signal! 4/x

Der beschlossene Einmalzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen ist ein schlechter Witz. Ihre realen Mehrkosten sind viel höher. Sie hätten mehr Entlastung benötigt. Ein sozialpolitisches Armutszeugnis. 5/x

Die Maßnahmen werden insgesamt nicht die gewünschte Entlastung für die Menschen bringen. Die Ampel scheint mit der aktuellen Situation mehr und mehr überfordert. Einfache Maßnahmen wie Tempolimit oder Verbot des Einbaus von Gasheizungen fehlen!
#Entlastungspaket 6/6