Die Suche nach Oligarchenvermögen in Österreich geht nur schleppend voran (orf.at/stories/325552…) - ein Grund hierfür ist, dass z.B. das WiReg ("Register der wirtschaftlichen Eigentümer") nur einschränkt durchsuchbar ist. Unlösbar? Nein! Schauen wir uns dies an - ein Thread 🧵
Das WiReg wurde 2018 im Rahmen der Umsetzung von EU-Richtlinien für die Zwecke der Verhinderung von Geldwäscherei & Terrorismusfinanzierung eingerichtet & beinhaltet Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen & Trusts bmf.gv.at/services/wiere… 2/
Das zugrunde liegende Gesetz (ris.bka.gv.at/GeltendeFassun…) sieht auch eine "öffentliche Einsicht" (bmf.gv.at/services/wiere…) vor - alllerdings zu einem hohen Preis von 3€/Abfrage & bspw. eingeschränkten Suchmöglichkeiten (nur Firmen-/keine Personensuche, keine Suchoperatoren etc) 3/
Aktuell wird die Suche den Personen auf der Sanktionsliste daher hauptsächlich behördenintern verfolgt - doch auch hier stoßt man an Grenzen & sucht externe Unterstützung, wie @profilonline berichtet
https://twitter.com/RobertHarm/status/15063423060305264644/
Bereits Anfang März haben 120 Transparenz- & Antikorruptions-NGOs gefordert, dass die WiRegs EU-weit weiter geöffnet & Zugangsschranken abgebaut werden: dies würde Unterstützung der Behörden durch "Public Research" ermöglichen
https://twitter.com/amtsgeheimnisAT/status/15018376490608435215/
Wie steht die Regierung hierzu? Auf @puls24news befragt @corinnamilborn BM @k_edtstadler hierzu - diese meinte hierzu folgendes: "Für die unmittelbare Situation würde dies den Journalisten die Recherche nicht einfacher machen"
https://twitter.com/RobertHarm/status/15070764368296099946/
Was natürlich prompt Widerrede etlicher Journalisten hervorrief, u.a. von einem der Top-Datenjournalisten Österreichs
https://twitter.com/fin/status/15071154704234823767/
Wie könnte also eine mögliche Lösung aussehen? Im Vergabebereich gäbe es ein Best Practice Bsp, an der sich die Regierung orientieren könnte. Seit dem BVergG2018 müssen Rohdaten zu Ausschreibungen maschinenlesbar auch als #opendata publiziert werden (data.gv.at/suche/ausschre…) 8/
Diese Datenfreigabe führt dazu, dass bspw. die Plattform offenevergaben.at parallel zur offiziellen Ausschreibungssuche ausschreibungen.usp.gv.at/at.gv.bmdw.epr… entstand, die zusätzliche Funktionen & Reports bietet - aber die selben Daten wie die offizielle Seite verwendet 9/
Eine Freigabe der Rohdaten des WiReg als #OpenData über einen Bulk-Download oder zumindest eine leistungsstarke Schnittstelle/API würde den Nutzen des WiRegs massiv erhöhen - und sogar der Verwaltung Kosten sparen, weil nicht alle Funktionen selbst entwickelt werden müssten. 10/
Wären damit die anfangs genannten Probleme gelöst & es könnten im Zusammenhang mit den EU Sanktionen stehenden Vermögenswerte identifiziert werden? Vermutlich nicht zu 100%, wie z.B. @AttacAustria in der Diskussion anmerkte
https://twitter.com/AttacAustria/status/150651004157002956911/
Also bleibts bei auf österreichisch "kann man nix machen"? Nein! Die Verbesserung des Zugriffs auch auf öffentliche Register wie das WiReg in Richtung #opendata ist einer von vielen Bausteinen, um durch mehr Verwaltungstransparenz auch das Vertrauen in diese wieder zu stärken 12/
Kulturell braucht es jedenfalls einen Wandel weg vom Amtsgeheimnis hin zu mehr Transparenz - ein "Champions League taugliches" (© @wkogler) Informationsfreiheitsgesetz wäre die rechtliche Basis hierfür - leider tut sich auch hier zu wenig: informationsfreiheit.at/2021/04/15/for… 13/
Um es zusammenzufassen: Die IT ist dabei selten das Problem bei mehr Transparenz. Die zentral Frage ist, ob genug politischer Wille vorhanden ist, um z.B. das WiReg als #opendata bereitzustellen. Die Regierung muss sich entscheiden: #StandWithUkraine️ oder #StandWithRussia 14/
Update: auch das aktuelle @profilonline beschäftigt sich mit dem WiReg & zeigt auf, welche praktischen Probleme in der tatsächlichen Abbildung von Eigentümerstrukturen bestehen (inkl Mengengerüste) - die Datenqualität könnte durch Kontrollen/Verwaltungsstrafen erhöht werden /15 
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