Thread by @digihumanrights

Wie geht's weiter mit der #Chatkontrolle? Ein 🧵 zu den #CSAM-Scan-Plänen der @eu_comission und unserer Unterschriftenaktion gegen die anlasslose Überwachung unserer Chatnachrichten. (1/11)
openpetition.eu/petition/onlin…

Auch nach dem #Leak eines Prüfberichts für die EU-Kommission ist unklar, was genau sie im Schilde führt. Mehrmals verschobene Veröffentlichung (derzeit: 27.04., ggf. später) zeigt, dass am Entwurf noch geschraubt wird.
netzpolitik.org/2022/eu-kommis…

Wir rechnen damit, dass die #Verschlüsselung privater Chatnachrichten ausgehebelt werden soll, indem Apps verpflichtend alle Nachrichten nach verdächtigen Inhalten durchsuchen müssen, bevor diese versendet werden. Ob außer Messengern auch weitere Dienste ... (3/11)

... verpflichtend betroffen sein werden (Bildspeicher, Clouddienstleistungen, Videochats) ist offen. Wie eine Auswertung/Evaluation der laufenden Ausnahmegenehmigung ausfällt und ob diese berücksichtigt wird, ist ebenfalls unbekannt. (4/11)

Die EU-Kommissarin für Inneres @YlvaJohansson sagte „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass wir nicht beides schützen können: Privatsphäre und Kinder.“ Dieser Anspruch darf bezweifelt werden, denn JEDE anlasslose Massenüberwachung ist in der EU verboten.
spiegel.de/netzwelt/netzp…

Doch meist läuft es so, dass Schaden für die digitalen Grundrechte abgestritten wird, während der Nutzen für die Bekämpfung des #Kindesmissbrauch nicht infrage gestellt wird. Warum dieser äußerst zweifelhaft ist, erklärt @Alexander Hanff hier:
digitalhumanrights.blog/missbrauchsbil…

In einem #Positionspapier haben kürzlich 40 Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft klargestellt, welche zehn Prinzipien sie zur Wahrung der Grundrechte für unabdingbar halten. Damit ist die Messlatte gelegt. (7/11)
digitalegesellschaft.de/wp-content/upl…

Allerdings, wie sehr wir auch im Recht sind – Klagen gegen grundrechtswidrige Gesetze sind langwierig und der Ausgang immer offen. Und ist die #Überwachungsinfrastruktur erst einmal etabliert, wird sie rasch zum weltweiten Vorbild werden. Ihr Missbrauch bedarf nur weniger Klicks.

Deshalb ist es dringlich, Druck und öffentliches Interesse am Thema zu erhöhen. Gerade in aufgeregten Zeiten, in denen totalitäre Systeme wie in #Russland uns konfrontieren, kommt ein Durchwinken eines massiven Angriffs auf unsere #Grundrechte nicht in Frage. (9/11)

Unsere Position bleibt: #Privatsphäre und das elektronische #Briefgeheimnis dürfen nicht geopfert werden, um Einsparungen im Kampf gegen #Kindesmissbrauch zu ermöglichen. Digitale Wundermaschinen führen nicht ans Ziel, sondern gute #Polizeiarbeit.
digitalhumanrights.blog/unsere-nachric…

Unseren offenen Brief gegen die Fortsetzung der bereits umgesetzten #ePrivacyDerogation kann man nach wie vor hier unterschreiben. Vielen Dank!
openpetition.eu/petition/onlin…