Discover and read the best of Twitter Threads about #Grundrechte

Most recents (24)

Warum ein #Grundrechtseingriff kein #Verfassungsverstoß ist -

und wie man staatliche Maßnahmen anhand der #Grundrechte prüft

Ein kleine Einführung für Nichtjurist:innen

Thread

1/27
Regelmäßig, wenn auf Twitter der Begriff "Grundrechtseingriff" fällt, wittern viele einen Verfassungsverstoß oder halten den Verantwortlichen gar mangelnden Respekt vor dem Grundgesetz vor.
Warum das falsch ist, will ich hier erklären.

2/27
Zum Einstieg: Jedes Mal, wenn Ihr an so einem Schild (Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h) vorbeifahrt, begegnet Euch ein Grundrechtseingriff und niemand (oder fast niemand) käme auf die Idee, in so einem Schild einen Verfassungsverstoß zu sehen.

Aber von Anfang an.

3/27
Read 27 tweets
Wie #Grundrechte wirken - und wie nicht

Eine kleine Einführung für Nichtjurist:innen

Thread

1/30
Immer wieder tauchen die #Grundrechte (gerne in Verbindung mit #Meinungsfreiheit oder #Gleichbehandlung) auf Twitter auf und oft geht es dann drunter und drüber. Und das beginnt meist schon bei der Frage, um die es hier gehen soll: Wer wird durch die Grundrechte verpflichtet?

2/
Dazu habe ich gestern diesen Fall mit Umfrage gebastelt.

Die Frage ist: Wird auch der A als Privatperson durch das Grundrecht des Q auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) oder dessen allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gebunden und verpflichtet?

3/
Read 30 tweets
#FriendlyFire @SommMarkus @laura_zme @nebelspalter grossartige inszenierung von #Impfframing @BAG_OFSP_UFSP @operationlibero

ob @MNebelspalter diese show schon dekonstruiert hat? das wäre eine hübsche fingerübeng ;-)))
#fingerübung

wie kannstu im namen der #grundrechte die #denkblockaden so installieren, dass es zu einer selbstgewählten moralischen pflicht wird, sich impfen zu lassen?

prof. dr. #MarkusZimmermann @unifr zu dekonstruieren ist vermutlich relativ einfach.
wenn aber eine junge pr-frau - welche in einer werbeagentur für das @BAG_OFSP_UFSP arbeitet - von @SommMarkus unterstützt wird ists komplizierter🤪

komm @MNebelspalter @DieOstschweiz zeig mal, wie das gehen könnte ;-)))

ethik für dummies | #philosophie für gymnasiasten (so?)
Read 40 tweets
1/210: Markus Kerbers Apollo13
Im März 2020 stellte das @BMI_Bund eine COVID-19 Taskforce zusammen, die ein umstrittenes #Strategiepapier verfasste. Die #Emails der Autoren wurden per Informationsfreiheitsgesetz freigeklagt. Hier kommt meine Analyse der 59 Emails. #MEGATHREAD ⬇️ Image
2/210: Die @BMI_Bund-Mails sind geschwärzt für die Öffentlichkeit freigegeben, seit sie durch den Anwalt Niko Härting per IFG-Verfahren erstritten wurden. Über @fragdenstaat können sie direkt beim @BMI_Bund @rki_de angefragt werden. bit.ly/3knoa6Y bit.ly/3Bd0rgj ImageImage
3/210: Die Emails enstanden vom 19.-25. März 2020. Sie sind deshalb so brisant, weil sie die inneren Diskurse der inzwischen berüchtigten COVID-19 Taskforce des @BMI_Bund abbilden, aus der diverse innenpolitische Dokumente hervorgegangen sind. @OttoKolbl bit.ly/2TT3R7O
Read 211 tweets
Ohne unseren #Widerstand wird die #Corona-Politik nie enden. In #Australien ist der #Faschismus bereits real - und Deutschland geht den gleichen Weg. Macht Euch die Fakten klar:
(1/8)
#Krankenhaus|platz und #Intensivbetten waren niemals knapp. Die Regierung hat nachweislich falsche Zahlen verbreitet, um Angst zu machen (#DIVIGate). Die #Justiz sieht bis heute tatenlos zu (2/8)
#Lockdown|s brachten nie Nutzen für die #Gesundheit; aber Milliarden-Schaden für unsere #Wirtschaft. Die #Inflation ist bereits auf Rekordhöhe und steigt weiter (3/8)
Read 8 tweets
ich bin zu doof, um solche statistiken zu interpretieren :-( @BAG_OFSP_UFSP covid19.admin.ch/de/vaccination…

wenn 6mio impfdosen in der schweiz verspritzt wurden...
@BAG_OFSP_UFSP Geimpfte Personen
Quelle: @BAG_OFSP_UFSP – Stand: 06.08.2021, 10.10h
Personen mit mind. 1 Impfdosis
54,72%
@BAG_OFSP_UFSP wer nicht geimpft ist und sich verfolgt fühlt, ist vermutlich einfach noch nicht genügend #NewsDepriviert :-P

gib #fakenews keine chance
NEIN ZU #STAATSMEDIEN
Read 8 tweets
Heute tritt die #Urheberrecht.sreform in Deutschland in Kraft. Da die neuen Haftungsregeln auch den Einsatz von #Uploadfilter.n umfassen, nehmen wir an, dass es in Zukunft vermehrt zu Sperrungen legaler Inhalte kommen wird. Gemeinsam mit Betroffenen wollen wir dagegen klagen.
Das Gesetz sieht vor, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden dürfen. Wenn das doch wiederholt passiert, können Vereine, die sich für die #Grundrechte von Nutzer*innen einsetzen, eine Verbandsklage erheben. Wir wollen das Verbandsklagerecht falls notwendig in Anspruch nehmen.
Dafür brauchen wir deine Hilfe! Wenn du von illegalen Sperrungen deiner Inhalte betroffen bist, oder das bei anderen beobachtest, dann melde dich bei uns unter der E-Mailadresse uploadfilter a freiheitsrechte org. freiheitsrechte.org/aufruf-illegal…
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Wir amüsieren uns, #Laschet habe kein #Wahlprogramm oder ein solches bestehe in #Genderverbot. Das ist natürlich irrig. Laschet baut nach außen harmlose Fassaden auf. Dahinter wird knallharte Politik gemacht für die Interessen, die er wirklich vertritt.

Ein Thread.

1/
#Grundrechte, #Rechtsstaat und auch die #Wissenschaft sind für #Laschet Hindernisse bei der Umsetzung seiner strikt interessengeleiteten Politik, die es deswegen möglichst auszuhebeln gilt.

Ein paar Episoden wollen wir uns im Folgenden mal ansehen.

2/
#Laschet sagt: "Wir regieren #NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde." Das ist ernst zu nehmen, und er meint es auch genau so. Ein Blick nach NRW ist deswegen hilfreich, um zu sehen, was Laschet auch als Kanzler vorhat.

3/ Bild der Schlagzeile aus Wi...
Read 34 tweets
auch ich erkenne 🇨🇭.ch #CommunityHub since 1291 nicht wieder :-(

#pmt #covid19gesetz

wenn 1 zertifikat bestätigt, dass ich 1 mensch bin, welcher das privileg geniesst #grundrechte in anspruch nehem zu dürfen: dann ist alles verraten.

FÜRCHTET EUCH
DER STAAT FRISST SEINE KINDER

1989 liefen die einen davon. aber bloss um 2003 mitgeteilt zu bekommen, dass sie eine ICH AG sind und sich selbst zu liquidieren haben, falls sie verschuldungsunfähig werden.

#gas #pmt #covid19gesetz

wie hemmungslos #TheGreatReset @wef durch lokale umsetzungsbehörden (aka nationalstaat) durchgezogen wird, dafür braucht es keine #verschwörungstheorie:

Read 8 tweets
Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene

GOTT STEH UNS BEI :-(

die würde des menschen ist antastba. grundgesetz 1,1

sag was, @RichterHedwig
@RichterHedwig sie nannten es #demokratie und #menschenrechte trallalla...
gänzlich irritationslos wird die idee des grundgesetz abgeschafft.
Read 14 tweets
Videosequenz #ac2404
manipuliert die Wahrheit. In #Aachen war ich als kritische Beobachterin bei #Querdenken vor Ort. Hier wurde, soweit ich dies sehen konnte, kein #Hitlergruß gezeigt. Menschen, mit denen wir vor Ort gesprochen haben,distanzieren sich vom #Rechtsextremismus
1/4
2017 haben wir die #Hambi-Leute aus ihrer "Öko-Terroristen" Ecke geholt.Wir haben mit ihnen gesprochen, vor der Gesa #Aachen demonstriert, für sie unser Gesicht gezeigt,weil wir ein gemeinsames Ziel hatten: gegen staatliche Willkür & Polizeigewalt kämpfen.
#Querdenken #ac2404
2/4
So ist es auch heute mit #Querdenken. Rechtsradikale ("#Neonazis") müssen isoliert werden, aber es gibt ein gemeinsames Ziel: das ist nicht #Corona zu leugnen, sondern die katastrophale Coronapolitik der Regierung zu kritisieren & staatliche Willkür zu bekämpfen. #Grundrechte
3/4
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Da steht Marcus Fuchs, pöbelt seine Meinung über den Platz aber #Meinungsfreiheit gäbe es ja angeblich nicht mehr. Wie so oft bei Rechten & #Verschwörung​sideolog*innen verwechselt er die Freiheit eine Meinung zu äußern mit der Akzeptanz dieser Meinung. 1/5 #FghtQrdnkn #DD2604
In ihrer radikalen Verblendung wollen #Querdenker*innen einfach nicht wahr haben, dass ihre Meinung in großen Teilen der Bevölkerung - zum Glück - nicht geteilt wird. Deswegen nimmt ihr missionarischer Eifer bisweilen auch skurrile Züge an. 2/5 #FghtQrdnkn #DD2604
Fuchs wettert über den Umgang mit den Schauspieler*innen, die die unsägliche #allesdichtmachen-Kampagne gestartet haben. Seine Vorrednerin wertet er aber gnadenlos ab & behauptet einfach pauschal, „diese Frau“ habe gar keine Argumente. 3/2 #FghtQrdnkn #DD2604
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Das #Corona-Notbremsegesetz, das der Bundestag morgen beschließen soll, enthält verfassungswidrige Ausgangssperren. Das ist das Fazit des Gutachtens von @feministconlaw. Sollte das Gesetz so beschlossen werden, bereiten wir einen Antrag zum @BVerfG vor. freiheitsrechte.org/gutachten-ausg…
Bund und Länder haben bis heute kein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der #Pandemie. Stattdessen erleben wir seit einem Jahr massive #Grundrecht|seingriffe im Privaten, aber zu wenig konsequente Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen in der Arbeitswelt.
Das kritisiert auch die Verfassungsrechtlerin @feministconlaw. Die in der Reform des IfSG definierte #Ausgangssperre genüge dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht und sei unverhältnismäßig, weil sie nicht auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruht.
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Beim #Corona-Narrativ geht es doch eigentlich darum die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, oder? "#fattenthecurve" war das Schlagwort - könnt ihr euch erinnern? (M)ein Thread. /1
Am Beispiel von #Bayern will ich drei Dinge aufzeigen: 1. Es gab/gibt keine Überlastung des Gesundheitssystems. 2. Behandlungskapazitäten werden stetig zurückgefahren... 3. Intensivbettenauslastung soll arbiträren Inzidenzwert als Kriterium für Maßnahmen ablösen. /2
Zum Gipfel der 1. #Corona-#Welle am 21.04.2020 belegten #COVID-19-Patienten nur 15,5 Prozent der verfügbaren #Intensivbetten in Bayern, 54 Prozent der Intensivbetten waren frei. /3
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1/ Das totalitäre #Inkompetenz-#Cluster um @rki_de u. @BMG_Bund, hat heute mit dem "#Stufenplan" u. "10er-#Inzidenz", 1x mehr gezeigt, daß es hier nicht um "rauskommen", sondern "drinbleiben" geht.

focus.de/gesundheit/new…
2/ #Massentests und #Einschränkungen der #Grundrechte, in einer Situation, in der gemeldet wird, dass die ARE-Aktivität auf einem "extrem niedrigen Niveau" ist und die #Intensivkapazitäten alles andere als überlastet sind, ...


aerztezeitung.de/Medizin/ARE-Ak…
3/ sind nichts anderes, als als kriminelle Handlungen eines Regimes, dessen Motivationen wohl kaum mit dem Gedanken an das Wohlergehen der Menschen einhergehen.

Was #Corona gefährlich macht, ist Unverhältnismässigkeit(#Lockdowns)+Panikmache(#Propaganda).
ruhrnachrichten.de/nachrichten/ex…
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Das #BAMF liest #Handydaten von #Geflüchteten aus: Wir @freiheitsrechte haben heute zusammen mit Mohammad A., der davon betroffen ist, und @RA_MLehnert Beschwerde beim #Bundesdatenschutzbeauftragten @UlrichKelber eingereicht! Worum geht es und was machen wir? Ein Thread/1
Das #BAMF liest seit 2017 #Handydaten von #Geflüchteten aus, die im Asylverfahren keinen Pass vorlegen können. Damit will es rausfinden, ob d Angaben zu Identität &Staatsangehörigkeit stimmen. Für einen zweifelhaften Erkenntnisgewinn greift es beispiellos in #Grundrechte ein./2
Ohne, dass die jeweilige Person Anlass für Verdacht gegeben hat dringt das #BAMF also tief in die #Privatsphäre ein und untersucht mit einem speziellen Computer Handys auf verwendete Ländervorwahlen, Login-Daten, GPS-Daten und verwendete Sprache. /3
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Bitte Artikel lesen!!! Wieder einmal plant die NRW-Landedregierung unter #Laschet, klammheimlich demokratische #Grundrechte zu beschneiden. Zuletzt war das beim neuen #Polizeigesetz von 2018 der Fall. Jetzt geht es an die #Versammlungsfreiheit. (Thread)
#arminlasses #Überwachung
Auch die #Klimabewegung würde von dem neuen Gesetz schwer getroffen & illegalisiert. Das neue "#Militanzverbot" verbietet etwa "das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken". Meiner Meinung nach u. a. ein klarer Verweis auf @Ende__Gelaende. (...)
Aber auch farblich ähnliche Kleidungsstücke und gemeinsame Symbolik (z. B. s. #Extinctionrebellion) könnten laut dem äußerst schwammig formulierten #Verbot, vor Ort von der #Polizei "spontan" als #Uniform eingestuft und mit bis zu 2 Jahren #Freiheitsstrafe geahndet werden. (...)
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1/13
Da #Homburg gerade wieder @c_drosten für dessen angeblich falsche Prognosen kritisiert, möchte ich einige Aussagen und Prognosen Homburgs zu #COVID19 aus dem April einmal genauer unter die Lupe nehmen.

Quelle:
2/13

"Schweden hat jetzt höhere Sterberaten, weil dort mehr Leute infiziert sind, weil es nicht so starke Kontaktbeschränkungen gibt."

#Homburg gibt hier also klar zu, dass härtere #Maßnahmen zu weniger Infektionen und Toten führen. Sonst besteht er meist auf dem Gegenteil!
3/13
"Wenn wir also in den Herbst kommen, wo die nächste Virenwelle kommt (...) haben die Schweden eine höhere Immunitätsrate als wir und dann werden dort die Sterbefälle entsprechend geringer sein."

Man mache sich selbst ein Bild. Für die #Todeszahlen war schon einmal daneben.
Read 13 tweets
Der #FrauenBustour #Putschpanzer ist heute Abend in #Karlsruhe #ka1312
Stabiler #Antifa #Gegenprotest.👍 #EvaRosen wird herzlich empfangen. #Schwurbelman im Hintergrund hampelt wieder als #Weihnachtsmann rum.

#noQuerdenken #Solidaritaetsverweigerer #Demokratiefeinde #Quersenken
#JankoWilliams berichtet, dass die #AnwaeltefuerAufklaerung inzwischen ihre erste #Klage in #DenHaag vor dem #Menschrechtshof eingereicht haben. Auch vor dem #Bundesverfassungsgericht sei eine Klage anhängig, die entscheiden laut dem #Coronaleugner nicht neutral. ^^ #ka1312
#JankoWilliams stört sich sehr am stabilen und lautstarken #Antifa #Gegenprotest. 👍 Er fordert die #Polizei auf, zu prüfen, ob bei den #Antifaschisten eine #GEMA Anmeldung vorliegt. ^^
#Quersenken #brainover #Solidaritaetsverweigerer #Demokratiefeinde in #ka1312 #dankeAntifa
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1/
Zum Weiterdenken:

Fällt nur mir auf, dass die beklagten Grundrechtseingriffe angeblich nur "die Mehrheit", vermeintlich "die Gesunden" wegen des "Schutzes von #Riskikogruppen" einschränken?

Ich bin 53, Herzpatient nach Infarkt mit KHK. Und fit. Trotzdem Hochrisikopatient.
2/

Ich bin Selbständiger, lebe in der großen Stadt mit hohem Ansteckungsrisiko und einer #CDU-Landesregierung, deren #FDP-Beteiligung am liebsten sofort alle #Corona-Schutzmaßnahmen als angeblich wirtschaftsfeindlich abschaffen würde. Nur für den Kontext. ->
3/

Risikopatienten wie mich, mit vorherig akuter und/oder chronischer Krankengeschichte im "besten Alter", gibt es Millionen in Deutschland. #Risikogruppe ist nicht nur Opa und Oma im Pflegeheim, die man im Zweifel "schützt" durch (unsensible) #Schnelltests von Besuchern. ->
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1. #Corona spaltet (Thread): Ein zweiter #Lockdown wäre ein weiterer tiefer Einschnitt in die #Grundrechte vieler Bürger. Ein solcher Einschnitt ist nur dann legitim (und #verfassungskonform), wenn er #verhältnismäßig ist.
2. Die #Verhältnismäßigkeit eines #Lockdowns beurteilt sich nach dem #Zweck des Lockdowns.
3. ist der Zweck eines zweiten #Lockdowns der Schutz der Krankenhäuser vor Überlastung? Dies hört man nur selten, da es keine greifbaren Anhaltspunkte für eine konkret bevorstehende Überlastung gibt?
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1/14 Massive #Polizeigewalt, gegen Menschen die sich für eine bessere Zukunft einsetzen!
Während der Aktionstage von #EndeGelaende im Rheinischen Revier kam es zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der #Polizei. Wir kritisieren die massiven Verstöße gegen #Grundrechte.
2/14 #Versammlungsverbote
Die Polizeibeamt*innen und Behörden verweigerten diverse Anmeldungen von Versammlungen ohne rechtliche Grundlage. Mit Verweis auf “Anweisungen von oben” wurde die grundrechtlich zugesicherte Versammlungsfreiheit der Aktivist*innen massiv eingeschränkt.
3/14 #Polizeigewalt
Durch den willkürlichen Einsatz von Polizeihunden und -pferden, Schlagstöcken, Pfefferspray sowie durch Schläge und Tritte wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt – teilweise auch schwer.
Read 14 tweets

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