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Apr 2 • 4 tweets • 1 min read
Laut @karlnehammer hat die #ÖVP „kein Korruptionsproblem“. Das ist die Familien-Liste aus unterschiedlichen Strafverfahren:

1. Blümel Gernot
2. Bonelli Bernhard
3. Brandstetter Wolfgang
4. Fleischmann Gerald
5. Frischmann Johannes
6. Fuchs Johann
7. Glatz-Kremsner Bettina
8. Himmer Harald
9. Ho Martin
10. Karmasin Sophie
11. Kloibmüller Michael
12. Kurz Sebastian
13. Löger Hartmut
14. Pasquali Johannes
15. Pilnacek Christian
16. Pröll Josef
17. Rothensteiner Walter
18. Schmid Thomas
19. Sobotka Wolfgang
20. Steinacker Michaela
21. Steiner Stefan
22. Wöginger Gustav
23. Wolf Siegfried
24. ÖVP.

Es gelten 23 Unschuldsvermutungen. Und eine 24. für die ganze Familie.
Jetzt habe ich aus dem August Wöginger einen „Gustav“ gemacht. Das ziehe ich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Hier gilt nicht einmal die Ungustvermutung.

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Mar 7
Notizen zur Verschlechterung des Zustands:

1. Die #COVID-Infektionen erreichen einen Höchststand. Also werden die Schutzmaßnahmen aufgehoben. Dann kommt eine Welle, und alle sind überrascht.
2. Damit sich Österreich gegen Russland verteidigen kann, sollen die Rüstungsausgaben verdoppelt werden. Weil sich Österreich aber nicht verteidigen kann, müssen wir der NATO beitreten.
3. Menschen auf der Flucht sind Miteuropäer, wenn sie als Christen aus der Ukraine vor den Russen flüchten. Wenn sie als Moslems aus Syrien vor den Russen flüchten, sind sie Wirtschaftsflüchtlinge.
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Nov 17, 2021
Aktion „K“: Alles läuft nach türkisem Plan. Mit Verspätung erkennt @WolfgangMueckst, dass der Teillockdown für Ungeimpfte zu wenig ist und bereitet als zuständiger Gesundheitsminister weitere Maßnahmen vor.
Der unzuständige Bundeskanzler #Schallenberg antwortet mit Einspruch und öffentlicher Sabotage. Weitere unzuständige #ÖVP-Minister mischen sich ein und greifen Mückstein öffentlich an.
Die @krone_at setzt den „Regierungsstreit“, der „Menschenleben kostet“, mit den Fotos von Schallenberg und Mückstein auf die Titelseite. Beide werden als Streithähne, die bei ihrem Hahnenkampf Tote in Kauf nehmen, beschädigt.
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Oct 9, 2021
Die türkisen Spatzen pfeifen es bereits von den Parteidächern: Spätestens morgen gibt es einen neuen Kanzlerkandidaten der #ÖVP. Für #Schützenhöfer spricht, dass das seine letzte Station wäre. Wenn er auf dem dünnen #WKStA-Eis mit @WKogler einbricht, geht er in Pension.
Die ÖVP ist neben Kurz Beschuldigte im Strafverfahren. Aber für @diegruenen ist das egal. Sie bleiben an Bord. Nur mit einem #ÖVP-Kanzler kann @WKogler vier Ministerämter behalten. Das ist der Hauptgrund, warum er weiter auf ÖVP setzt.
Das System @sebastiankurz dahinter bleibt von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bis @ORF und Medienkorruption bestehen. @diegruenen verzichten auch jetzt auf alle Forderungen nach einem Systemumbau.
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Sep 22, 2021
Gibt es einen Ausweg aus dem @sebastiankurz-Regime? Ja! Eine Übergangsregierung ohne #ÖVP. SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne sollen 5 Punkte vereinbaren:

1.Alle Ibiza-Anklagen, die die WKStA vorhat, werden vom Justizministerium genehmigt.
2.Parteibuchwirtschaft und illegale Parteienfinanzierung werden mit Freiheitsstrafen bedroht.
3.Der ORF wird als unabhängige Stiftung nach Vorbild der BBC dem Parteieneinfluss entzogen.
4.Die Presseförderung wird von der Regierung unabhängig.
5.Alle Verbrechen der Kurz-ÖVP werden parlamentarisch untersucht.

Das kann eine 4 Parteien-Regierung sein, aber auch eine Expertenregierung, die von den 4 im Parlament unterstützt wird.
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Feb 14, 2021
Polizei und Innenminister @karlnehammer haben:

1. einen tödlichen Terroranschlag mitten in Wien zugelassen
2. eine ihnen bekannte Al Kaida-Zelle in Wien nicht überwacht
3. in Österreich geborene, gut integrierte Kinder abgeschoben
4. dabei Menschen, die den Kindern helfen wollten, angegriffen und verletzt
5. im Bundeskriminalamt die #WKStA-Ermittlungen sabotiert und nur gegen ÖVP-Gegner ernsthaft ermittelt
6. Suchtgiftdelikte von ÖVP-Spitzenmännern nicht ernsthaft verfolgt
7. einen geständigen Erdogan-Terroristen, der sich mit einem Mordauftrag dem Verfassungsschutz gestellt hat, abgeschoben
8. illegale Demonstrationen von #COVID-Leugnern und vorbestraften Neonazis geschützt
9. Busse mit maskenlosen #COVID-Leugnern aus Tirol nach Wien reisen lassen
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