Discover and read the best of Twitter Threads about #ÖVP

Most recents (18)

Weil die Russenbots und russenbotähnlich gebrainwashten Humanoiden aus dem Gefolge von @sebastiankurz gerade @rendiwagner "nicht anpatzen"wegen ihrem Besuch im #Club55, möchte ich einen alten Thread von mir reworken. Ich hab ja ö Innenpolitik durch, und überall was im Archiv...
Das ist ein Thread voller #Servicetweet für alle Politiker*Innen, aktiv und angehend. Um Shitstorms zu vermeiden, bitte folgende Zusammenstellung als ultimativen Dresscode und Verhaltensguide verstehen, und die jeweiligen Regeln für die eigene Fraktion beachten.
Häme bei Verstössen gegen die Verhaltensregeln durch einen politischen Kontrahenten ist ausdrücklich erwünscht, allerdings bitte immer unter dem Hinweis, dass man nicht vorhat, jemanden anzupatzen, oder dass es sich um Satire handelt (Zwinkersmiley empfohlen)
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Und dann war es mit einem Mal vorbei mit der Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspartei #ÖVP. Seit heute wissen wir, warum man uns partout nicht sagen wollte, woher das Geld für die horrende Wahlkampfkostenübertretung stammte. Wären es nur Spender gewesen!
Nein, der Rechnungshofbericht legt offen, es waren 15.000.000 € auf Pump. Kredite. Von wem, zu welchen Konditionen wissen wir immer noch nicht, aber es wirft schon ein völlig anderes Licht auf eine Partei, die sonst von der schwarzen Null redet.
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Die Ereignisse rund um die #Kurzmails:

Sommer 2017 | Informant bekommt Auftrag zur Prüfung der WLAN Anlage in Ibiza. Anlage wird geprüft & stellt sich als sehr unsicher heraus. Das #Ibizavideo wird Tage später aufgenommen. Wochen später Anruf des Rechtsanwaltes Dr. Mirfakhrai.
Herbst 2017 | Informant bekommt anonymen Anruf mit einem „Folgeauftrag“. Er solle sich #Sicherheit und alle Netzwerkverbindungen in einem Objekt in der Wiener Innenstadt – von der Straße aus – vornehmen und gegebenenfalls #Daten checken.
Herbst 2017 & 2018 | Informant hat weitere Besuche in der Renngasse 6 – 8, Abgeholte Daten: Zw. 1.500 & 2.000 Mails aus der Führungsriege der ÖVP, nahestehenden Vereinen, sowie Korrespondenz zw. #FPÖ & #ÖVP. Mehrstündiges #Ibizavideo & acht kürzere Videos von #Gudenus & #Strache.
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Eine bestmögliche Zusammenfassung zu den #KurzMails:

1) Der verdächtige Mailserver 92.51.182.1 war bis min. 23.03.2019 aktiv & mit 52.192.112.176 gekoppelt.

2) 92.51.182.37 ist im Besitz der ÖVP & hat mit hoher Wahrscheinlichkeit seit 2017 wien.oevp.at gehostet.
3.1) Tippfehler beim Datum: Der '.' statt ':' Fehler ist ein Tippfehler der in den Screenshots der Mails nicht vorkommt. Alles korrekt.

3.2) Die PDT und PST Zeitangaben sind einfach zu erklären: Outlook war absichtlich oder unabsichtlich auf die US Zeitzone konfiguriert.
3.3) Der Wochentag ist korrekt wenn man die auf US konfigurierte Zeitzone miteinrechnet. Der falsch dargestellte Wochentag ist auf die US Zeitzone zurückzuführen.
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Achtung, dieser Irrsinn droht unterzugehen und braucht eure Aufmerksamkeit:

@volkspartei und #FPÖ haben heute im Unterrichtsausschuss im Parlament die de facto Abschaffung der #Sexualerziehung an Schulen beschlossen. Nächste Woche droht ein Ja im Plenum.
derstandard.at/2000105354957/…
@volkspartei Sie wollen alle externen Workshops für #Sexualerziehung aus den Schulen verbannen. Die LehrerInnen sollen das selber machen. Die sind aber fast nie dafür qualifiziert. Und SchülerInnen werden jenen, die ihnen täglich als Autoritätspersonen begegnen, kaum intime Fragen stellen.
@volkspartei Das bedeutet: @volkspartei und #FPÖ wollen offenbar auch bei der #Sexualerziehung zurück in die finsteren 50er Jahre.

Sie wollen weniger Wissen über Sex bei SchülerInnen, mehr ungewollte Schwangerschaften und mehr Geschlechtskrankheiten.

Das ist ein Verbrechen an der Jugend.
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Es wird die Tage immer abstruser. Kürzlich war der geschasste Altkanzler noch in der Stadthalle und wurde als „Führer Österreichs“ mit Segen betraut, am Tag darauf gab es eine der seltsamsten Pressekonferenzen, die Sebastian Kurz jemals vorgeführt hatte.
Die Spekulationen, ob mit dieser PK etwa von dem Auftritt in der Stadthalle abgelenkt werden sollte, waren zahlreich und schafften es sogar in die #ZiB2. Einfach zu schräg, was da aufgetischt wurde. Nachlesbar hier: facebook.com/PiratenparteiA…
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@Matthias_Quent bringt es auf den Punkt: Die Gefahr durch #Rechtsterrorismus hat auch zugenommen, weil "im Bundestag Begriffe sagbar und im Feuilleton Dinge lesbar sind, die früher dem Neonazi-Milieu vorbehalten waren".
taz.de/Rechtsextremis…
Das gilt in gewisser Weise (d.h. ohne dass die Autor*innen selber mit Fascho-Ideen was am Hut haben müssen) auch für die x Schnellroda-Homestories, kuscheligen AfD'ler*innen-Portraits und verständnisvollen Befragungen ultrareaktionärer Milieus (z.B. aus Dresden...).
Besser, deutsche Medien: Jene, die von der rechten Gewalt primär gemeint sind, zu Wort kommen lassen wie hier @SPIEGELONLINE @ttnjobe – denn: "Er trifft nicht uns alle. Er trifft die Engagierten und Öffentlichen. Er trifft meist PoCs und Migranten."
spiegel.de/panorama/fall-…
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Woher kamen die Wahlkampf-Mio. der #ÖVP? In unseren Recherchen sind wir auf 5 Vereine gestoßen. Drei der Vereine führen zu den Kurz-Vertrauten Gernot Blümel. (THREAD) kontrast.at/oevp-vereine-s…
2017 hat die #ÖVP hat im Wahlkampf 13 Mio. ausgegeben. Das ist mehr als doppelt so viel, wie gesetzlich erlaubt. Dabei ist sie mit 5 Mio. Schulden in den WK gestartet und hat nur 2,1 Mio. an Spenden angegeben.
1) Der „Heimatverein ProPatria“ wurde 2003 vom Cartellverband für Erwin Pröll gegründet. Seit 2003 gab es keine nennenswerte Aktivität mehr. Ein Jahr vor der Nationalratswahl übernahm plötzlich Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel die Finanzen des Vereins.
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25/100 Es wird bekannt, dass Elmar Podgorschek als Landesrat um über 5.000 Euro in „Info-Direkt“ und i #Wochenblick“ inseriert hat. #100einzelfälle derstandard.at/2000077948386/…
26/100 Die Staatsanwaltschaft Ried ermittelt gegen 6 Personen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung. In zwei WhatsApp-Gruppen wurden Fotos von Adolf Hitler ausgetauscht. Zwei der verdächtigen Personen sind Gemeinderäte der #FPÖ. #100einzelfälle nachrichten.at/oberoesterreic…
27/100 @MissNtwa wurde im April 2018 als neue stv. Bezirkschefin des Wiener 1. Bezirks präsentiert. Ngosso ist im Kongo geboren und in Wien aufgewachsen. Aus den Reihen der #FPÖ u in FPÖ-nahen FB-Gruppen hagelt es verächtliche Kommentare. #100einzelfälle fpoefails.org/2018/04/13/fpo…
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@_aLFRe_ @derbeHotline @TajanaGudenus 1. Why do I have a problem?
I'm in Germany.
But would not rule out intelligence services being involved in the #Strache-Video.
@cicero_online mentions #Mossad (Israeli secret service) - I'm not certain.
German #BND - I would not rule out!
#IbizaGate
@_aLFRe_ @derbeHotline @TajanaGudenus @cicero_online 2. #Boehmermann (GER comedian): Knew about #Strache-Leak in April 2019, but I think this is too big for him.
"Zentrum für Politische Schönheit" (#ZPS from #Ruch, is a far left leaning outfit engaged in "political happenings") may be involved. I also posted names.
@_aLFRe_ @derbeHotline @TajanaGudenus @cicero_online 3. My take: The #Strache-Video
- was planned for a long time
- planning includes befriending & gaining the trust of #Gudenus
- Gudenus introduced the "fake billionaire" to #Strache
- the #villa had to be set up (cameras & more): Ask re owner, who rented it out?
#IbizaGate
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Kaum ist die AK-Wahl vorbei, nehmen die Angriffe wieder zu. Heute fordert sogar der Wirtschaftsbund, also die regierende Fraktion in unserem Sozialpartner (!) @wkoe, der AK Geld wegzunehmen.

Wer die ArbeitnehmerInnen schützen will, muss jetzt die #AKverteidigen.

Ein Thread:
@WKOe Die AK ist die gesetzliche Interessenvertretung aller ArbeitnehmerInnen. Die Mitglieder finanzieren sie über den AK-Beitrag.

Bei einem mittleren Einkommen sind das rund 7 Euro netto im Monat. Wie Umfragen zeigen, sind die Mitglieder mit dem Beitrag sehr zufrieden. #AKverteidigen
@WKOe Der AK-Beitrag ist viel niedriger als bei anderen Interessenvertretungen. Die #Wirtschaftskammer hat beispielsweise ein doppelt so hohes Budget wie wir - aber siebenmal weniger Mitglieder. Trotzdem ist die Regierung offenbar auf die Kürzung des AK-Beitrags fixiert. #AKverteidigen
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Österreich hat momentan drei Ereignisse, die eine öffentliche Debatte über die rechtsradikale Prägung weiter Teile der Gesellschaft befeuern. Ein paar Bemerkungen dazu.
#christchurch #sellner #noib #noidis #nofpö #fpö #strache #kickl #övp #servustv #kubitschek #broder
Zum einen wäre da das Massaker von Christchurch, dessen Tätermanifest größtenteils mit FPÖ- und Burschenschaftszitaten nachgebaut werden kann. Auch von Seiten der ÖVP ist man in Teilen anschlussfähig, man koaliert schließlich auch mit der FPÖ
Dann wäre da der rassistische Vorfall in Wien, den man von FPÖ-Seite als Verschwörung zur Wahlkampfsstimmungsmache versucht darzustellen. Es darf nicht sein was ist: die antimuslimischen Kampagnen der FPÖ führen zu rassistischer Gewalt auf der Straße.
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Angesichts der jüngsten Angriffe von #FPÖ und #ÖVP auf die Arbeit von unabhängigen Journalistinnen und Journalisten, habe ich mich nun entschieden, die Kolleginnen und Kollegen der Presse hier auf Twitter direkt zu adressieren: Ihnen gilt meine uneingeschränkte Solidarität. (prw)
Für mich ist es ein beispielloser Angriff von @sebastiankurz, die Berichterstattung von Journalistinnen und Journalisten vor laufenden Kameras als "Falschinformation" zu diskreditieren, nur weil die Berichterstattung nicht dem entspricht, was #FPÖ und #ÖVP gerne hätten. (prw)
Die Qualität einer Demokratie zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass wir eine freie Presse haben, die unabhängig und ohne Druck der Politik arbeiten kann. Damit haben #FPÖ und #ÖVP offenbar ein Problem. Das zeigt sich auch bei der Frage der ORF-Finanzierung. (prw)
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#Löger ist ein Lobbyist privater #Pensionsversicherungen. Was er über das staatliche #Pensionssystem sagt ist schlicht falsch. Österreich kann es sich gut leisten, Menschen nach 40 Jahren Arbeit ihre #Pension auszuzahlen. Aber Löger will ein Millionengeschäft für Versicherungen.
Etwa 6 Prozent der staatlichen Ausgaben fließen in die Pensionen. Die Beiträge der Versicherten decken die Pensions-Auszahlungen immer besser. Für den Zeitraum 2016 bis 2020 werden vom Staat insgesamt 4 Milliarden weniger für das Pensionssystem ausgegeben als erwartet.
Misst man die staatlichen Ausgaben am BIP, zeigt sich: Der Anteil bleibt in den nächsten Jahren stabil – obwohl die Zahl der Personen, die ins Pensionsalter kommen, steigt.
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Will uns #Kurz für dumm verkaufen? Was er heute an PR-Parolen von sich gegeben hat, hat nichts (!) mit der politischen Realität des letzten Jahres zu tun. Die Bilanz #365Tage klammert beinhart aus, was #ÖVP und #FPÖ treiben. Hier ein #RealityCheck (Thread)
Real: PflegerInnen, die 24/7 für unsere Eltern, Großeltern, Tanten/Onkel da sind, wird die Familienbehilfe gekürzt, wenn sie aus dem 'falschen' Land kommen und von dort zu uns zum Arbeiten pendeln. #Kurz unterdessen munter von "mehr Unterstützung" redend. Von wegen!
Jungen Menschen ü18, die eine Lehre in einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung machen, wird die Ausbildungsbeihilfe gekürzt. Sie kriegen im 1. und 2. LJ nur noch 325,80 Euro. Aber klar, ich glaub dem Kurz, wenn er sagt: alles tippi toppi für die Jungen in Ausbildung!
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1/ "#Asylstreit" - ein Thread
2/ Auch wir haben uns in den vergangenen Tagen und Wochen daran beteiligt, auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit von #Seehofer|s und #Söder|s Plänen hinzuweisen (cc: @Verfassungsblog), Dublin III gegen die vollständige Abschaffung jeglicher Garantien und das #Grundgesetz
@Verfassungsblog 3/ …gegen die Organe des bürgerlichen Staates selbst zu verteidigen.
Das ist angesichts der rapiden, regressiven Erosion "rechtsstaatlicher Prinzipien" nicht per se falsch, aber im Ergebnis irgendwann mit #Merkel auf der selben Seite der Barrikade zu stehen, ist auch nichts…
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Wohl auch nur in #Kärnten möglich: #ÖVP-Landesrat #Benger macht den Obmann des deutschnationalen Schulvereins Südmark Dieter Fleiß zum "Botschafter der Volkskultur". Ein Thread. (Q: kaerntnerschulvereinsuedmark.at)
Der Schulverein Südmark hat große Überschneidungen zum korperierten Milieu und war vor allem in der Zwischenkriegszeit erfolgreich an der Verdrängung des zweisprachigen Schulwesens in #Kärnten/#Koroška beteiligt.
Außerdem ist Dieter Fleiß auch Bezirksobmann des Kärntner Abwehrkämpferbundes Völkermarkt, jenes Vereins, der noch immer die "Slowenisierung" Kärntens wie den Teufel an die Wand malt (siehe dazu auch: derstandard.at/2000073745368/…)
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[1] De christendemocratische #ÖVP van Sebastian Kurz werd de grootste partij bij de verkiezingen in #Oostenrijk op 15 oktober 2017. Maar ook de rechtse #FPÖ van Heinz-Christian Strache, de Oostenrijkse evenknie van de #PVV, boekte verkiezingswinst. telegraaf.nl/nieuws/812684/…
[2] Strache (#FPÖ) en Wilders (#PVV) hebben al langere tijd goede banden. Samen met o.a. Front National (#FN) van Marine le Pen en vormen FPÖ en PVV de #ENF-fractie in het Europees parlement.

nieuws.nl/algemeen/20130…

europa-nu.nl/id/vjutef4bpfw…
[3] Na de verkiezingen deed #Kurz wat hij moest doen: hij formeerde een rechts kabinet van #ÖVP en #FPÖ, in het belang van #Oostenrijk.
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