Thread by @fbanaszak

Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, lange abgewogen und die Argumente gehört. Morgen werde ich für die Einführung einer allgemeinen #Impfpflicht (ab 60 mit späterer Option ab 18) stimmen.

Ob es dafür eine Mehrheit gibt, hängt im Wesentlichen an CDU & CSU.

Und das liegt nicht an inhaltlichen Zweifeln, sondern an dem unbedingten Willen, der Ampel, die sich im Lichte unterschiedlicher Haltungen in allen sie tragenden Fraktionen auf dieses Verfahren geeinigt hat, eine Niederlage beizufügen.

Das wird diesem Thema nicht gerecht.

Es ist nachvollziehbar, für den eigenen Antrag zu werben, wobei es von Anfang an gut gewesen wäre, Unionsabgeordnete hätten sich am Gruppenverfahren zu beteiligen. Geschenkt.

Aber dem geeinten Gesetzentwurf auch dann nicht zuzustimmen, wenn der Unionsantrag keine Mehrheit hat?

Genau das ist die Order des Fraktionsvorstandes an die Abgeordneten. Ich glaube nicht, dass das dem inhaltlichen Anliegen der Mehrheit der Unionsabgeordneten entspricht.

Es widerspricht auch dem Wunsch aller Ministerpräsident*innen, auch jenen der Union, nach einer Impfpflicht.

Ich kann nur hoffen, dass es genug Abgeordnete der Unionsfraktion gibt, die diesem albernen Spiel ihre Zustimmung verweigern und die Sache über Parteipolitik stellen.

Ansonsten tragen sie mit dazu bei, dass sich der Bundestag selbst lächerlich macht.

Davon nehme ich ausdrücklich alle aus, die aus inhaltlicher Überzeugung gegen eine Impfpflicht sind. Das finde ich eine legitime Haltung.

Wie gesagt, auch ich habe abgewogen. Und ich werde meine Entscheidung morgen auch ausführlich begründen.