Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, lange abgewogen und die Argumente gehört. Morgen werde ich für die Einführung einer allgemeinen #Impfpflicht (ab 60 mit späterer Option ab 18) stimmen.
Ob es dafür eine Mehrheit gibt, hängt im Wesentlichen an CDU & CSU.
Und das liegt nicht an inhaltlichen Zweifeln, sondern an dem unbedingten Willen, der Ampel, die sich im Lichte unterschiedlicher Haltungen in allen sie tragenden Fraktionen auf dieses Verfahren geeinigt hat, eine Niederlage beizufügen.
Das wird diesem Thema nicht gerecht.
Es ist nachvollziehbar, für den eigenen Antrag zu werben, wobei es von Anfang an gut gewesen wäre, Unionsabgeordnete hätten sich am Gruppenverfahren zu beteiligen. Geschenkt.
Aber dem geeinten Gesetzentwurf auch dann nicht zuzustimmen, wenn der Unionsantrag keine Mehrheit hat?
Genau das ist die Order des Fraktionsvorstandes an die Abgeordneten. Ich glaube nicht, dass das dem inhaltlichen Anliegen der Mehrheit der Unionsabgeordneten entspricht.
Es widerspricht auch dem Wunsch aller Ministerpräsident*innen, auch jenen der Union, nach einer Impfpflicht.
Ich kann nur hoffen, dass es genug Abgeordnete der Unionsfraktion gibt, die diesem albernen Spiel ihre Zustimmung verweigern und die Sache über Parteipolitik stellen.
Ansonsten tragen sie mit dazu bei, dass sich der Bundestag selbst lächerlich macht.
Davon nehme ich ausdrücklich alle aus, die aus inhaltlicher Überzeugung gegen eine Impfpflicht sind. Das finde ich eine legitime Haltung.
Wie gesagt, auch ich habe abgewogen. Und ich werde meine Entscheidung morgen auch ausführlich begründen.
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„Ich stimme selten, eigentlich nie, der AfD zu. Sie haben heute einen wahren Satz gesagt: Immer wenn jemand ankommt und sagt ,die Wissenschaft sagt‘, ist man klug beraten, zu hinterfragen, was dieser gerade im Schilde führt...“
Es sind drei Dinge, die den Satz problematisch machen.
1. ist die Aussage, dass es nicht „die Wissenschaft“ als homogene Einheit gibt, ein solcher No-Brainer, dass man sich dafür echt nicht positiv auf die AfD beziehen muss. Die freut sich über die Legitimation von ganz oben.
2. erweckt Laschet mit dem zweiten Teil der Aussage den Eindruck, dass die, die sich auf wissenschaftliche Mehrheitspositionen berufen, böse Absichten haben. In den letzten Jahren waren das vor allem Klimabewegte und Unterstützer*innen einer Niedriginzidenzstrategie. Irritierend!
Heimbewohner*innen, die über Tage tot im Bett liegen.
Lehrer*innen, die sich im Dienst infizieren und sterben.
Pflegekräfte, die ihren Job aus Überlastung und Frustration quittieren.
Wollen wir das als Gesellschaft akzeptieren?
Ich will das nicht. Deshalb glaube ich, dass es Maßnahmen braucht, die so etwas wirklich verhindern. Nein, das Recht auf Leben ist nicht absolut. Aber in der gegenwärtig akzeptierten Abwägung kommt es einfach massiv zu kurz. Wir müssen umsteuern. Jetzt. Schnell.
Die Vorschläge liegen dazu auf dem Tisch. Aber vor allem braucht es einen neuen gesellschaftlichen und politischen Konsens. Aus meiner Sicht beruht der auf ein paar Prinzipien: