Nach dem Kabinettsbeschluss zur Teiluntersagung des #Cosco-Einstiegs fragen viele:

Warum habt ihr den Deal denn nicht komplett verboten? Sind die Grünen (und die FDP) eingeknickt und haben da einem faulen Kompromiss zugestimmt? 🤔

Die Antwort ist: Nein! Warum? Ein Thread. 👇 Wenn eine ausländische Investition in Infrastruktur ansteht, kann die Bundesregierung prüfen, ob diese ihren Sicherheitsinteressen widerspricht - und in diesem Fall die Investition untersagen. Für eine Untersagung braucht es eine einen Beschluss des Kabinetts.

„Es ist kein Geheimnis, dass wir als @GrueneBundestag einen solchen Einstieg ganz grundsätzlich ablehnen“, habe ich gestern im Pressestatement nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum möglichen #Cosco-Einstieg bei einem Hafenterminal in #Hamburg gesagt. An dieser Haltung hat auch die heutige Sondersitzung nichts geändert. Die verheerenden Auswirkungen unserer Abhängigkeit von autoritären Staaten erleben wir seit dem 24. Februar. Die Fehler, die wir mit #Putin gemacht haben, sollten wir nicht wiederholen.

Auf welcher Seite der Geschichte wollen wir stehen?

Die 28 Prominenten mit dem offenen Brief an den @Bundeskanzler haben sich entschieden. Sie wollen, dass die #Ukraine uns mit ihrem Leid endlich in Ruhe lässt.

Eine Position, die ich moralisch wie politisch inakzeptabel finde. Unser Zusammenleben in der Welt beruht auf einer Rechtsordnung, die durch den russischen Angriffskrieg eklatant verletzt wurde.

Ein souveräner Staat, dessen Territorium angegriffen und dessen Bevölkerung abgeschlachtet wird, hat das unbedingte Recht auf Selbstverteidigung.

Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, lange abgewogen und die Argumente gehört. Morgen werde ich für die Einführung einer allgemeinen #Impfpflicht (ab 60 mit späterer Option ab 18) stimmen.

Ob es dafür eine Mehrheit gibt, hängt im Wesentlichen an CDU & CSU. Und das liegt nicht an inhaltlichen Zweifeln, sondern an dem unbedingten Willen, der Ampel, die sich im Lichte unterschiedlicher Haltungen in allen sie tragenden Fraktionen auf dieses Verfahren geeinigt hat, eine Niederlage beizufügen.

Das wird diesem Thema nicht gerecht.

„Ich stimme selten, eigentlich nie, der AfD zu. Sie haben heute einen wahren Satz gesagt: Immer wenn jemand ankommt und sagt ,die Wissenschaft sagt‘, ist man klug beraten, zu hinterfragen, was dieser gerade im Schilde führt...“

Diesen Satz hat @ArminLaschet im Landtag gesagt. Es sind drei Dinge, die den Satz problematisch machen.

1. ist die Aussage, dass es nicht „die Wissenschaft“ als homogene Einheit gibt, ein solcher No-Brainer, dass man sich dafür echt nicht positiv auf die AfD beziehen muss. Die freut sich über die Legitimation von ganz oben.

Heimbewohner*innen, die über Tage tot im Bett liegen.

Lehrer*innen, die sich im Dienst infizieren und sterben.

Pflegekräfte, die ihren Job aus Überlastung und Frustration quittieren.

Wollen wir das als Gesellschaft akzeptieren? Ich will das nicht. Deshalb glaube ich, dass es Maßnahmen braucht, die so etwas wirklich verhindern. Nein, das Recht auf Leben ist nicht absolut. Aber in der gegenwärtig akzeptierten Abwägung kommt es einfach massiv zu kurz. Wir müssen umsteuern. Jetzt. Schnell.