In der zweitgrößten Stadt Deutschlands soll jetzt der Studiengang #Kriminologie weggespart werden. Also die Erforschung von Kriminalpolitik, bislang zugänglich auch für Polizist*innen. Ich erkläre mal, warum das völlig abstrus ist, @unihh#Hamburg
Kriminalpolitik greift so tief in die Grundrechte von Menschen ein wie sonst kaum eine staatliche Tätigkeit, gleichzeitig ist es der Versuch von dringend nötigem Schutz vor großem Unrecht. Ist die Art, wie der Staat das angeht, eigentlich sinnvoll? What works?
Es ist schön, wenn man sich da nicht bloß auf ein Bauchgefühl verlässt. Es ist wichtig, dass man da nicht blind Ideologien folgt. Sondern empirisch die Dinge überprüft. Das ist Kriminologie. Conditio sine qua non einer rationalen Kriminalpolitik.
Das ist nicht nur eine Sache für die Bildungspolitik, sondern daran muss eine Innen- und Rechtspolitik, auch eine Polizei und eine Strafjustiz ein ureigenes Interesse haben, auch die Justizsenatorin @AnnaGallinaHH
Es ist mir unbegreiflich, wie man in Hamburg die institutionell Verantwortlichen für dieses so heikle Feld künftig bewusst weniger gut informiert haben will. @Care4Crimi
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AfD, NPD und Pegida werben in sozialen Netzwerken dafür, als #Schöffen zu kandidieren. So die AfD Köln mit dem Slogan: „Werdet Schöffen und sorgt für Gerechtigkeit in Strafprozessen“,
Pegida schrieb: „Jeder tue was er kann, mit dem was er hat, da wo er ist“, die NPD: „Der Rechtsstaat braucht uns - werdet Schöffen!“
Schöffen entscheiden zahlreiche Straf- und Asylverfahren mit. Sie werden von Kommunen nominiert. Aber ein systematisches Screening auf Verfassungstreue gibt es bislang nicht. 2016 bezeichnete eine Berliner Schöffin auf Facebook Asylbewerber als „Halbwilde und Tiere“.
Was unterscheidet die Verfolgung von 🥦💊Drogen so fundamental von der Verfolgung von echten Straftaten (Diebstahl⚡️, Körperverletzung 🧨 etc)? Kurzer Thread über #racialprofiling und ich würde ja v.a. sagen: #socialprofiling 1/
Wenn die Polizei bloß in der Wache sitzen und warten würde, dass jemand kommt und ein Drogendelikt meldet, sie könnte lang warten. „Opferloses Delikt“ heißt: (Fast) niemand stellt Anzeigen wegen Besitz, Verkauf etc. 2/
Die Auslöser für Ermittlungsverfahren sind also fast immer, dass die Polizei auf eigene Initiative hinausgegangen ist und geguckt hat - sog. verdachtsunabhängige Kontrolle. Und wen kontrollieren die Polizist*innen? 3/
Was ist von einer Partei zu halten, in deren Grundsatzprogramm es heißt: „Ein multikulturelles Neben- und Gegeneinander führt zu Intoleranz, Ghettobildung und Gewalt“? Einer Partei, deren Chef die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnete? 1/6
Was lässt sich über eine Partei sagen, deren führende Vertreter die Flüchtlingspolitik Angela Merkels als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet haben – oder die gar ankündigten, sich „bis zur letzten Patrone“ gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren zu wollen? 2/6
Das sind Äußerungen, die nicht von der AfD stammen. Sondern von Politikern der Union, die in den vergangenen 16 Jahren den Bundesinnenminister gestellt hat. Die letzten zwei stammen sogar vom langjährigen Vorsitzenden der CSU, der zuletzt 4 Jahre lang Minister war. 3/6
Das bedeutet die „Verdachtsfall“-Entscheidung übrigens ganz praktisch für die AfD 🕵🏻♂️👇
Der Verfassungsschutz darf künftig die Kommunikation von wichtigen Akteuren der AfD heimlich mithören und mitlesen. Ein richterlicher Beschluss ist dafür nicht nötig. Die einzige externe Instanz, die zustimmen muss, ist ein kleines, höchst verschwiegenes Gremium…
Diese sogenannte G-10-Kommission – benannt nach dem Artikel 10 des GG, der eigentlich die Vertraulichkeit der Kommunikation schützt – tagt nur einmal alle paar Wochen in einem abhörsicheren Raum des Bundestages.
So sieht eine Zelle für Kriegsverbrecher im Haager Vorort Scheveningen aus. 10,4 Quadratmeter. Und dies müsste geschehen, damit Herr Putin dort einzieht.
Kleiner Thread.
Der Internationale Strafgerichtshof @icc_cpi müsste Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten. Check ✅ Chefankläger Khan hat genau dies gestern bekanntgegeben. Ermittlungen wegen Ukraine 2014 laufen ohnehin bereits.
Für Kriegsverbrechen/Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist Den Haag zuständig, da die Ukraine eine entsprechende „Unterwerfungserklärung“ abgegeben hat. Eine Mitgliedschaft Russlands beim Gerichtshof braucht es da nicht – anders als leider beim Vorwurf des Angriffskriegs.
Länder, in denen jede/r Angeklagte unabhängig vom Geldbeutel eine/n Anwält/in bekommen kann:
Viele Menschen hierzulande glauben: Wer angeklagt ist, bekommt auf Wunsch immer eine Verteidigung. Notfalls halt auf Staatskosten (oder zumindest so, dass der Staat die Kosten vorstreckt). So ist es ja auch in den meisten Nachbarländern.
Aber so ist es nicht. In Deutschland gewährt der Staat nur bei besonders schweren oder kniffligen Delikten eine sogenannte „notwendige Verteidigung“. Das trifft nur auf etwa 10 Prozent der Fälle zu.