Thread by @miob1781

Ich kann der Stellungnahme des Deutschen #Ethikrat|s zur Pandemie nicht viel abgewinnen. Vieles mag interessant und lehrreich sein, doch fehlen sowohl eine überzeugende ethische Theorie als auch Fachwissen, um hinreichende ethische Orientierung bieten zu können. 🧵 1/

https://twitter.com/ethikrat/status/1510898581183545345

Der Schlüsselbegriff der Stellungnahme ist "Vulnerabilität". Zurecht weist der Ethikrat darauf hin, dass die Rede von "vulnerablen Personen" irreführend sei, da Vulnerabilität jedem Menschen zukomme (S. 91 f.). 2/

Nun sollte man denken, der Ethikrat werde sagen, dass jeder Mensch durch das Virus gefährdet ist - weit gefehlt. Stattdessen benutzt er diesen Ausdruck, um dem Bedürfnis nach Gesundheit andere, dagegen abzuwägende Bedürfnisse gegenüberzustellen. 3/

Folgt man dem Ethikrat, dann sind Kinder durch das Virus eigentlich gar nicht vulnerabel. Es liest sich so, als hätten die Schulschließungen nicht auch ihrem Schutz gedient. Bedürfnisse hätten die Kinder v.a. nach sozialem Umgang und Bildung. (S. 95, 138) 4/

Der Ethikrat verschließt sich damit den Einsichten der internationalen Forschung zur Gefährdung von Kindern (kennt ihr). Auch wird nicht berücksichtigt, dass der Tod von sorgetragenden Personen zu einer schweren Traumatisierung der Kinder führen kann. 5/

https://twitter.com/tylerblack32/status/1490425464539680768?s=20&t=G8HkO8gWTu804OaGrx_AWw

Es ist eben nicht so, dass die Schulschließungen insgesamt zu einer Verschlechterung der psychischen Situation der SuS geführt hätten. Wie wichtig auch diesen Gesundheit und Schutz sind, zeigt sich nicht zuletzt an der Schülerinitiative @WirWerdenLautDE. 6/

https://twitter.com/tylerblack32/status/1511941714872717315?s=20&t=G8HkO8gWTu804OaGrx_AWw

Und ist dieser Satz (S. 115) etwa als Aufruf zu verstehen, Kinder nicht zu impfen? Um die weltweite Impfgerechtigkeit zu verbessern - was dringend notwendig ist - muss v.a. die Produktion von Impfstoffen erhöht werden. Das ist kein bloßes Verteilungsproblem. 7/

Erschreckend ist die Art, wie der Ethikrat das No Covid-Konzept abbürstet, das er anscheinend nicht verstanden hat. In den Kommentaren ist das Nötige dazu gsagt worden. 8/

https://twitter.com/miob1781/status/1511405297121873929?s=20&t=G8HkO8gWTu804OaGrx_AWw

Länder mit einer No Covid-Strategie haben erheblich weniger gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden zu beklagen. Der Ethikrat scheint das nicht zur Kenntnis zu nehmen. 9/

https://twitter.com/APeichl/status/1511410771036622855?s=20&t=G8HkO8gWTu804OaGrx_AWw

In diesem Zusammenhang sollte man wissen, dass Julian Nida-Rümelin, stellvertretender Vorsitzende und einziger wirklicher Philosoph in dem Gremium, ein Anhänger der Great Barrington Declaration ist: "Es ist wörtlich das drin, was ich für richtig halte." 10/

Doch nun zum Entscheidenden: Welche Empfehlung gibt der Ethikrat zum Umgang mit der Pandemie? Hmm, eigentlich gar keine. Vielmehr will er ethische Kriterien vorstellen, nach denen wir den richtigen Umgang bestimmen können. 11/

Er geht dabei richtigerweise davon aus, dass der Gesundheitsschutz nicht unbedingte Priorität vor anderen Bedürfnissen haben kann. Dies ergibt sich aus der Grundrechtsdogmatik. (Leider werden die interessanten Ausführungen dazu nicht sorgfältig von Ethik getrennt.) 12/

Nur die Menschenwürde sei ein unbeschränktes Grundrecht, alle anderen Grundrechte - auch das Recht auf Leben - schränkten einander ein. Nun ist das Recht auf Leben ohne Zweifel ein sehr fundamentales Recht, insofern es die Bedingung der Ausübung aller anderen Rechte ist. 13/

Doch, um zunächst auf der individuellen Ebene zu bleiben, es kann z.B. im Rahmen einer palliativen Therapie sinnvoll sein, bei einer unheilbaren Krankheit zur Ersparung weiteren Leidens das Leben etwas abzukürzen. 14/

Und wenn wir das Recht auf körperliche Unversehrtheit hinzunehmen, dann wird deutlich, dass wir oft körperliche Risiken auf uns nehmen, die zwar bisweilen leichtsinnig sind, uns aber im Rahmen der persönlichen Autonomie zustehen und manchmal sogar vernünftig sein mögen. 15/

Der Ethikrat will, dass wir uns im Rahmen eines demokratischen Diskurs darauf verständigen, wie wir Güterabwägungen treffen und welche Risiken wir in Kauf zu nehmen bereit sind. Das könne auch bedeuten, unseren bisherigen Umgang mit Krankheiten zu revidieren. (S. 134) 16/

Implizit beruft sich der Ethikrat dabei auf den rechtlichen Begriff der "Sozialadäquanz", der auf die Pandemie bezogen bedeuten würde, dass Grundrechtseinschränkungen zu Gunsten des Gesundheitsschutz nur zulässig sind, insofern sie für einen Standard der Risikominimierung 17/

notwendig sind, auf den wir uns durch einen gesellschaftlichen Diskurs (implizit, nicht durch Abstimmungen) verständigt haben.

Nun mag das der richtige politische Prozess sein. Doch ergäbe sich daraus aus rechtlicher und ethischer Sicht eine tragfähige normative Grundlage? 18/

Ich glaube nicht. Denn dieser Diskurs muss sich wiederum an Normen orientieren. Nehmen wir die Interessen von Immunsupprimierten. Was, wenn sich eine Gesellschaft darauf verständigte, eine besondere Gefährdung dieser Gruppe hinzunehmen, um mehr "Freiheiten" zu ermöglichen? 19/

Wer denkt da nicht an Sozialdarwinismus. Und doch lässt der Ethikrat nicht erkennen, ob er einer solchen Lösung grundsätzlich abgeneigt ist. Jedenfalls kommen die Rechte und Bedürfnisse von gesundheitlich besonders gefährdeten Menschen kaum zur Sprache. 20/

Dabei ist dieses Problem besonders dringend! Denn eine Gesellschaft kann nicht für sich entscheiden, welche Risiken sie in Kauf nehmen will - vielmehr muss das auf der individuellen Ebene geschehen. Das Recht auf Gesundheit ist normativ gegen andere Rechte abzuwägen. 21/

Leider versäumt es der Ethikrat herauszuarbeiten, dass zur Freiheit auch das Recht auf körperliche Selbstbestimmung gehört. Wenn ich freiwillig Risiken eingehe, dann heißt das noch lange nicht, dass andere befugt sind, mir diese Risiken zuzumuten. 22/

https://twitter.com/miob1781/status/1510361633473933320?s=20&t=G8HkO8gWTu804OaGrx_AWw

Ich würde aber nicht sagen, dass Freiheit das einzige schützenswerte Gut ist und andere Güter sich nur durch unsere freie Selbstbestimmung daraus ergeben. Gesundheit ist für sich schon schützenswert. Daher können sich Impfgegner nicht in gleicher Weise auf Obiges berufen. 23/

Doch das führt zu den schwierigsten ethischen Problemen, wozu meine Meinung unmaßgeblich ist. Halten wir fest, dass der Ethikrat keine brauchbaren Kriterien erarbeitet, nach denen auf individueller Ebene Grundrechte gegeneinander abgewogen werden können. 24/

Übrigens fehlen Überlegungen zum Umgang mit gesundheitlichen Langzeitrisiken und der Schwächung der Wirtschaft durch Krankheiten. Long Covid wird kaum mal erwähnt. 25/25