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Apr 10 • 4 tweets • 3 min read
1/4 Wie es so zugeht, wenn Manuela Schwesig für Putins #Gazprom eine Stiftung gründet. Recherchen von @WELTAMSONNTAG
welt.de/politik/deutsc… @welt
2/4 Die Ministerpräsidentin trifft sich mit einem Ex-Stasi-Mann, der ein Vertrauter von Putin ist. Ihre Minister gestalten die Stiftung in der Folge detailliert nach Wünschen der Gazprom-Tocherfirma Nord Stream 2 AG
3/4 Der Öffentlichkeit wird das Konstrukt als "Klimastiftung" verkauft. Intern wird als "Wesen der Stiftung" das Unterlaufen von Sanktionen definiert. Zu diesem Zweck können in der Stiftung sogar Mitarbeiter der Gazprom-Tochterfirma beschäftigt werden. @welt
4/4 Die Gazprom-Tochterfirma verlangt, dass ein Mitarbeiter von ihr bei Hintergrundgesprächen der Landesregierung (!) mit Journalisten dabei ist, um Fragen und Antworten "mitzuschneiden". Bei Telefonaten soll er "passiv mithören."

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Mar 22
1/4 In Mecklenburg-Vorpommern haben Grüne, FDP, CDU beantragt, die Millionen aus Manuela #Schwesigs Gazprom-Stiftung zur "Wiedergutmachtung" für humanitäre Hilfe in der 🇺🇦 einzusetzen. Das wurde mit den Stimmen von SPD, Linke und AfD niedergestimmt ... ndr.de/fernsehen/send…
2/4 ... Hintergründe zu diesem interessanten @ndr-Beitrag: Heiko Geue, der für die SPD gegen den Antrag spricht, war führender Mitarbeiter in Gerhard Schröders Kanzleramt als Nordstream1 geplant wurde. Torsten Koplin, der für die Linke gegen den Antrag spricht, diente ...
3/4 ... in der DDR beim Wachregiment Feliks Dzierzynski (Stasi) und meinte noch 2011, der Bau der Berliner Mauer sei „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ gewesen ...
de.wikipedia.org/wiki/Torsten_K…
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Sep 27, 2021
1/6 Heute Abend kommt es nach Info von @welt zum klärenden Gespräch zwischen CDU-PV #Laschet und Unionsfraktionschef #Brinkhaus. In Düsseldorf, wo der Landesvorstand der NRW-CDU tagt. Für Laschet geht es um alles. Denn morgen wird in ein neuer Fraktionschef gewählt, also der ...
2/6 ... potenzielle Oppositionsführer im Bundestag gegen Ampel-Regierung. Laschet wollte Wahl verschieben, Brinkhaus sollte vorerst nur bis zur Kanzlerwahl im Amt bleiben. Doch Brinkhaus wehrte sich in Präsidiumssitzung heftig (einige Teilnehmer sprechen von "Wutanfall" ...
3/6 ... andere nur von "laut geworden"). In anschließender PK sorgte Laschet für Verwirrung mit Satz: "Das werden wir bis morgen klären, in welcher Form wir diese Abstimmung machen". Laschet hat schlechte Karte. Einigt er sich mit Brinkhaus heute Abend nicht, kann er morgen ...
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Sep 12, 2021
1/9 Nur 24 Stunden nach Laschets Rede bei der CSU ist sein Kommunikationsteam aufgewacht. Die Aussage "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite" sei aus dem Zusammenhang gerissen.
2/9 Laschet habe nur über Wirtschaft- u Finanzpolitik gesprochen. Oder sprechen wollen. Denn die Pause, die er für Applaus einlegt, lässt schon zu, dahinter einen Punkt zu setzen. Vorher und nachher sprach er aber tatsächlich über "Steuern und Bürokratie"
zdf.de/nachrichten/he…
3/9 Wie ordnet man das fair ein? Laschet beginnt mit einem Strauß-Zitat "Irren ist menschlich. Immer irren ist sozialdemokratisch." Stammt aus dem Jahr 1965, Wahlkampfveranstaltung in Kitzing. Volltext habe ich nicht gefunden. Aber wie FJS damals unterwegs war, kann man in ...
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Jun 8, 2021
1/6 Heute 100fach auf Twitter zu lesen, morgen in allen Zeitungen: Die Aufnahme von "Kinderrechten" ins Grundgesetz sei gescheitert. Aber das stimmt nicht. Kinderrechte stehen im GG, nämlich in Art 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ...
2/6 ... ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Niemand behauptete je, das gelte nicht für Kinder, nicht für Alte oder nicht für Linkshänder. Idee, Kinderrechte explizit in die Verfassung zu schreiben, zielt auf Verschiebung des Verhältnisses von Eltern und Staat.
3/6 Sehr alte linke Idee. 2017 völlig überraschend überfallartig von Merkel und Seehofer ins Regierungsprogramm der Union übernommen, weil man glaubte, Diffamierung "gegen Kinder" zu sein, im Wahlkampf nicht mehr kontern zu können. Deshalb im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
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May 1, 2021
1/5 Anmerkungen zu @HGMaassen als CDU-Direktkandidat für den Bundestag: @ArminLaschet hatte noch gestern mit der Thüringer CDU gesprochen ... (vgl.: Die Rekonstruktion der Nominierung von @1963CCM in @welt)
welt.de/politik/deutsc…
2/5 ... aber keinen Versuch mehr unternommen, die Nominierung zu verhindern. Sehr deutlich und sicher nicht unabgesprochen der Kommentar von @SerapGueler, die in einem Laschet-Kanzleramts für Integration zuständig sein könnte ...
3/5 Überhaupt ist das Entsetzen im liberalen Flügel der CDU groß. Hier z.B. Parteiaustritt von @nicolaszimmer, ehemaliger Fraktionsvorsitzenden in Berlin ...
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Jan 23, 2021
1/4 Wer Kritik am verpatzten Impfstart in 🇩🇪 weiter für "zersetzend" halten will, wie Ethikrätin @alena_buyx, und Kritiker für Impfnationalisten, wie vorgestern wieder der Kommentator der @tagesthemen, sollte heute Morgen besser nicht Nachrichten lesen. 👇 @welt
2/4 Die von @jensspahn als gute Nachricht verkündete Notlösung, 6 statt 5 Spritzen aus einem Fläschchen von Biontech/Pfizer zu ziehen, führt nicht, wie behauptet, dazu, dass es 20% mehr Impfstoff in 🇪🇺 gibt, sondern weniger Fläschchen, berichtet @nytimes
nytimes.com/2021/01/22/hea…
3/4 In 🇩🇪 liegt zuviel des zu wenigen verfügbaren Impfstoffes derweil ungenutzt auf Lager, wie eine Analyse von @jfkirkegaard zeigt, mit dem @welt gesprochen hat:
welt.de/politik/auslan…
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