Bundeskanzler Olaf Scholz erteilt der Einladung von #Selenskyj nach Kiew vorerst eine Absage und verteidigt #Steinmeier. Dass der Bundespräsident nicht in der Ukraine empfangen wurde, nennt er "irritierend, um es höflich zu sagen". Es klingt kühl. rbb24.de/politik/thema/…
Mich irritiert indes, dass Scholz behauptet, "viele andere europäische Länder" seien Deutschland "gefolgt", nachdem die Bundesregierung entschied, doch Waffen an die Ukraine zu liefern. War es nicht Deutschland, das folgte?
Scholz wirkt in diesem Interview ziemlich dünnhäutig und reagiert recht scharf auf Vorwürfe, dass Deutschland nicht genug tue. Er sei "beeindruckt, wie sehr viele Leute es schaffen, einmal kurz zu googlen und zum Waffenexperten zu werden", sagt der Kanzler spöttisch.
Daneben greift Scholz immer wieder – mehr oder weniger offen – die Fragestellerin an, die sich imho gar keinen Fehler geleistet hat. Der Kanzler will die Deutungshoheit an sich reißen. Ja/Nein-Fragen weicht er aus, behauptet aber zugleich, dass er "sehr präzise" antworte.
Etwas gutsherrenartig klingt es, als Scholz sagt: "Ich bin sicher, dass die Ukraine genau weiß, wer ihr die größte finanzielle Hilfe in den letzten Jahren gewährleistet hat, das ist nämlich Deutschland gewesen". Dasselbe gelte für Waffen "in großem Umfang".
Da die Causa #Steinmeier zunehmend unübersichtlich wird, versuche ich es mal mit einer Chronologie. 🧵
Frank-Walter #Steinmeier hat die deutsche Russlandpolitik über viele Jahre geprägt, erst als Kanzleramtschef, dann als Außenminister. Ohne ins Detail gehen zu wollen, sind zentrale Stichworte das Minsker Abkommen und Nord Stream 2. spiegel.de/politik/deutsc…
#Steinmeier hält dabei Russland stets für einen "unverzichtbaren Partner", will Brücken bauen trotz (oder wegen) zunehmender russischer Aggressionen. Rückblickend sind die immer neuen Zugeständnisse fatal, aber lange kommt er damit durch. Er ist beliebtester deutscher Politiker.
Die Rolle von Anton Hofreiter finde ich übrigens zunehmend faszinierend. Erst überrascht er mit Detailkenntnissen über Waffensysteme, dann beteiligt er sich an dieser Initiative. So kann man auch mit einer politischen Ausbootung umgehen.
siehe auch: "Wir müssen auch schwere Waffen liefern. Das ist Realpolitik in ihrer brutalsten Ausprägung. Es fällt mir sehr schwer, so etwas zu fordern, aber Putin hat die Spielregeln auf eine rücksichtslos-brutale Art verändert." spiegel.de/politik/deutsc…@beimwort@Schurnalischt
Die Idee "Heizung runterdrehen gegen Putin" ist eigentlich ein ziemlich treffendes Symbol für die deutsche Energie- und Klimapolitik. Individueller Verzicht wird politisiert, weil die Politik es nicht systematisch auf die Reihe bekommen hat.