Die linke Karte sorgt gerade zurecht für viel Aufregung, taugt aber kaum zu differenzierten politischen Schlussfolgerungen. Interessant ist zum Beispiel auch der Blick auf die jeweils zweitstärkste Kraft (rechte Karte) und...

... auf die Karte, die zeigt, wo es einen *Wechsel* der stärksten Kraft gab.

Ich möchte einmal skizzieren, was ich aktuell für eine differenzierte Haltung zum Gazakrieg halte 🧵

- 🇮🇱 und 🇵🇸 haben das Recht auf einen eigenen Staat in Freiheit und Sicherheit
- der Konflikt zwischen 🇮🇱 Sicherheitsbedürfnis und den Milizen in 🇵🇸 Gebieten ist schwer auflösbar - die Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel darf trotzdem kein Dauerzustand sein und bringt Ungerechtigkeiten mit sich
- illegale israelische Siedlungen werden zurecht z.B. von 🇩🇪 kritisiert und stehen einer Friedenslösung im Weg, das ist die Verantwortung 🇮🇱Politik

Die Methoden des Faschismus auf der Straße, die Sprüche des Faschismus auf Bühnen, die Feindbilder des Faschismus in den Köpfen.

Auch eine Demokratie hat Kipppunkte, im Kleinen wie im Großen. Ein Thread. Der brutale Angriff auf den SPD-Spitzenkandidaten in Sachsen, Matthias Ecke, ist eben kein Einzelfall von einzigartiger Qualität. Er ist ein trauriger Höhepunkt einer mancherorts bereits alltäglichen Kultur von Aggression und Verachtung.
spiegel.de/politik/angrif…

Es gibt da eine perfide rechtspopulistische Strategie, die gerade an Beliebtheit zu gewinnen scheint. Nennen wir sie die Mehrheitsillusion. Im Kern besteht sie darin, ständig zu suggerieren, etwas gehe gegen „die Mehrheit“ und sei deshalb undemokratisch.

Ein 🧵 Ausgangslage: In einer Demokratie herrscht natürlich das Volk, meistens indirekt. Der Entscheidungsmodus ist in der Regel, dass Delegierte abstimmen und die Mehrheit sich durchsetzt. Dementsprechend kommt der Mehrheit große Bedeutung zu. Es gehört aber auch zum Charakter einer…

Vielleicht muss man das klarstellen: Wenn etwas an Journalisten geleakt wird, müssen diese entscheiden, ob es von öffentlichem Interesse ist und die Relevanz eine Publikation rechtfertigt. IdR ist eine Rechtsabteilung involviert. Und klar: Die wenigsten Leaks sind uneigennützig. Dürfen jetzt Medien einfach so beliebige private Nachrichten raushauen, weil sich eine Redaktion im Fall einer sehr mächtigen Person des öffentlichen Lebens nach (wie ich annehme) sorgfältiger Abwägung dazu entschieden hat? Natürlich nicht.

Für PolitikerInnen scheint es nicht so einfach zu sein, eine Haltung zu #Doepfner zu äußern. BILD & WELT sind mächtige Plattformen, die einige mutmaßlich nicht gänzlich verprellen wollen.

Die abfälligen Äußerungen über "ossis" scheinen bislang die meisten Reaktionen zu ergeben Da wäre Thüringens Regierungschef @bodoramelow:

https://twitter.com/bodoramelow/status/1646525393279787009?s=20

Für die Grünen geht ein Traum in Erfüllung, doch die Stimmung in der Bevölkerung hat sich gedreht.

Ein Podcast zum #Atomausstieg. Mit @SteffiLemke, interviewt von Serafin Reiber (@Schurnalischt) im Bus nach Fukushima. Und mit @ClausHecking:
spiegel.de/politik/deutsc… @derspiegel Auch bei @SpotifyDE: open.spotify.com/episode/1OjQKO…

Es ist recht bedeutungslos, wer was zum Wort / Unwort / zur Floskel des Jahres erklärt. Aber die Reaktionen, bis ins Kabinett… Als würde nicht die Beliebigkeit infragegestellt, mit der der Begriff „Freiheit“ zur Abwehr von Argumenten dient, sondern das (sehr kostbare) Gut selbst Eine Floskel ist eine „formelhafte, leere Redewendung“ (Duden). Es geht um sprachlichen Einsatz des Begriffs „Freiheit“, nicht um (politischen) Wert von Freiheit. Man kann diese Sprachkritik doof und arrogant finden. Aber zu unterstellen, Freiheit werde abgewertet… puh.

Hoffentlich schreibt @larsweisbrod etwas über die Machenschaften von @miguelrausa. Der heutige (sehr glaubhafte) Aufreger hat es verdient, Feuilleton-Aufmacher zu werden! Auch die zwielichtige Rolle des gebührenfinanzierten @dertristan1 muss restlos aufgeklärt werden. Beweisstück A:

https://twitter.com/miguelrausa/status/1608759991980412928

Bei einer Pressekonferenz mit Innenministerin Nancy Faeser reagiert der Kommunenvertreter Burkhard Jung auf die Anfeindungen gegen ukrainische Geflüchtete in Leipzig. Sehenswert: Q:

#Transparenztweet: ich habe diesen Post über das angebliche Coming-Out von Iker Casillas gelöscht, weil unklar ist, ob es sich um eine ernsthafte Botschaft oder einen Witz handelt (was leider auch plausibel erscheint). Der Tweet war vorschnell, sorry! Hintergrund: es gab Gerüchte, wonach Casillas (bis 2021 mit der Sportreporterin Sara Carbonero liiert), nun eine Beziehung mit Shakira, der Ex des spanischen Fußballers Gerard Piqué, habe. Casillas dementierte das – womöglich soll es ein (mehr als geschmackloser) Witz sein.

https://twitter.com/stluedke/status/1579096860412608512

In der aktuellen Lage einen angeblichen und vage umrissenen „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen zum Gesprächsthema erheben zu wollen, klingt schon stark nach dem Einmaleins der rechten Populismus-Schule.
Freundlich ermöglicht durch die steilvorlagige Frage des Moderators, ob man in Krisenzeiten mit restriktiver Flüchtlingspolitik reagieren müsse. Überschrieben mit der Frage, ob nach dem „Rechts-Rumms“ (eine Neofaschistin wurde gewählt) in Italien auch hier die „Stimmung kippt“

Wiederkehrendes Muster: per Konjunktiv wird so getan, als hätten Journalist*innen in der Pandemie nicht von Anfang an Maßnahmen hinterfragt, Studien gewälzt, Fachleute ausgequetscht, abgewogen. Dieses verzerrte Narrativ dient nicht der Aufklärung, sondern der Selbstinszenierung. Kein Wort dazu, dass sich Politik und Medien am jeweils verfügbaren Wissen (Bsp. Übertragungsschutz) orientieren mussten. Kein Wort dazu, wie viele weitere Tote es durch weniger Maßnahmen hätte geben können. Kein Wort zur begrenzten Aussagekraft von internationalen Vergleichen 🤷‍♂️

Worüber man unter Christdemokraten so lacht: Parteichef Merz „begrüßt“ die Mitarbeitenden öffentlich-rechtlicher Sender gesondert – und mit Worten, die bei aller demonstrativen Lockerheit als Drohung zu verstehen sind. #cdupt22 Frei nach dem Motto: es gibt zu viele von euch und wir wollen euch loswerden 🙂🙂🙂 #cdupt22

Ein Dude hält sich für clever, weil er willkürlich zwei Messpunkte aus einer komplexen Zeitreihe rausgreift und gegenüberstellt Ja, es gab auch früher schon Hitzewellen. Nein, das ist kein Grund, die Häufung von Extremwetterphänomenen zu relativieren.

Da die Causa #Steinmeier zunehmend unübersichtlich wird, versuche ich es mal mit einer Chronologie. 🧵 Frank-Walter #Steinmeier hat die deutsche Russlandpolitik über viele Jahre geprägt, erst als Kanzleramtschef, dann als Außenminister. Ohne ins Detail gehen zu wollen, sind zentrale Stichworte das Minsker Abkommen und Nord Stream 2.
spiegel.de/politik/deutsc…

Bundeskanzler Olaf Scholz erteilt der Einladung von #Selenskyj nach Kiew vorerst eine Absage und verteidigt #Steinmeier. Dass der Bundespräsident nicht in der Ukraine empfangen wurde, nennt er "irritierend, um es höflich zu sagen". Es klingt kühl.
rbb24.de/politik/thema/… Mich irritiert indes, dass Scholz behauptet, "viele andere europäische Länder" seien Deutschland "gefolgt", nachdem die Bundesregierung entschied, doch Waffen an die Ukraine zu liefern. War es nicht Deutschland, das folgte?

Der @Bundeskanzler zögert noch, jetzt gehen @MAStrackZi, @MiRo_SPD und @ToniHofreiter voran und reisen in die Ukraine
spiegel.de/politik/deutsc… Die Rolle von Anton Hofreiter finde ich übrigens zunehmend faszinierend. Erst überrascht er mit Detailkenntnissen über Waffensysteme, dann beteiligt er sich an dieser Initiative. So kann man auch mit einer politischen Ausbootung umgehen.

Die Idee "Heizung runterdrehen gegen Putin" ist eigentlich ein ziemlich treffendes Symbol für die deutsche Energie- und Klimapolitik. Individueller Verzicht wird politisiert, weil die Politik es nicht systematisch auf die Reihe bekommen hat. Unterdessen:
spiegel.de/wirtschaft/bun…

Wir dürfen Gerd nicht in eine Reihe mit Darth Vader stellen. Wir dürfen Gerd nicht in eine Reihe mit Voldemort stellen.