Thread by @DerMestermann

Da die Causa #Steinmeier zunehmend unübersichtlich wird, versuche ich es mal mit einer Chronologie. 🧵

Frank-Walter #Steinmeier hat die deutsche Russlandpolitik über viele Jahre geprägt, erst als Kanzleramtschef, dann als Außenminister. Ohne ins Detail gehen zu wollen, sind zentrale Stichworte das Minsker Abkommen und Nord Stream 2.
spiegel.de/politik/deutsc…

#Steinmeier hält dabei Russland stets für einen "unverzichtbaren Partner", will Brücken bauen trotz (oder wegen) zunehmender russischer Aggressionen. Rückblickend sind die immer neuen Zugeständnisse fatal, aber lange kommt er damit durch. Er ist beliebtester deutscher Politiker.

Auch das bringt ihm seine zweite Amtszeit als Bundespräsident ein, die im Februar 2022 beginnt. #Steinmeier ist zwar keine beeindruckende Lichtgestalt, aber es gibt auch wenig harte Kritik an ihm.

Mit Russlands Überfall auf die Ukraine ändert sich das. Immer mehr Menschen sehen ein, wie fatal die deutsche Russlandpolitik war. Reihenweise räumen Politiker ein, dass sie sich in Putin "getäuscht" haben – #Steinmeier tut dies erst am 4. April.
spiegel.de/politik/frank-…

Da ist #Steinmeier schon mächtig unter Druck. Botschafter @MelnykAndrij, für scharfe Kritik an der BReg bekannt, hat tags zuvor mit dem Bundespräsidenten abgerechnet (
spiegel.de/politik/ukrain…) und davor bereits eine Einladung ins Bellevue ausgeschlagen. spiegel.de/politik/deutsc…

Die (SPD-geführte) Bundesregierung lässt die Kritik des Botschafters an #Steinmeier umgehend zurückweisen, das will man sich nicht bieten lassen.
spiegel.de/politik/andrij…

In den folgenden Tagen bemüht sich #Steinmeier, Reue zu zeigen. Erst im ZDF (spiegel.de/politik/deutsc…), dann im Interview @derspiegel: spiegel.de/politik/frank-…

Die ukrainische Regierung scheint das nicht zu besänftigen. @MelnykAndrij fordert #Steinmeier auf, den Worten Taten folgen zu lassen und die Bundesregierung u.a. zu schärferen Sanktionen gegen Russland zu drängen.

Dann kommt der 12. April. #Steinmeier ist in Warschau, spricht mit dem polnischen Amtskollegen Duda. Dieser hat eine gemeinsame Reise nach Kiew vorgeschlagen, auch die baltischen Kollegen sollen mitkommen. @vmedick hat die Ereignisse rekonstruiert.
spiegel.de/politik/deutsc…

Doch aus dem Trip nach Kiew wird für #Steinmeier nichts: nach einer Pressekonferenz – der Bundespräsident ist noch in Dudas Residenz – macht der Bericht von @ronzheimer die Runde.

https://twitter.com/ronzheimer/status/1513875012444475398?s=20&t=AVJ_0PSxe970CLURBCayKA

Also tritt #Steinmeier erneut vor die Presse und bestätigt, dass er nicht mitfährt. Stattdessen geht es zurück nach Berlin.

https://twitter.com/TinaHassel/status/1513895238460448772?s=20&t=AVJ_0PSxe970CLURBCayKA

Nicht alle sind mit dem Signal einverstanden. @Klitschko etwa betont, dass der #Steinmeier-Besuch in Kiew (sein Bruder ist dort Bürgermeister) hoffentlich "nur aufgeschoben" sei.

https://twitter.com/Klitschko/status/1514152843795648519?s=20&t=AVJ_0PSxe970CLURBCayKA

Stattdessen erneuert die Ukraine ihre Einladung an Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser reagiert heute auf die #Steinmeier-Ausladung, nennt sie "irritierend" – und lehnt einen Kiew-Besuch vorerst ab.

https://twitter.com/DerMestermann/status/1514227074176794624?s=20&t=AVJ_0PSxe970CLURBCayKA

Also das vorläufige Ende des Hin-und-Her? Mitnichten. Ebenfalls heute dementiert #Selenskyj-Berater Serhiy Leshchenko offenbar bei CNN, dass es eine Absage gegeben habe. Was also stimmt? To be continued... #Steinmeier
reuters.com/world/europe/u…

"Aus Kiew selbst gab es keine weitere Äußerung dazu. Wie der @Tagesspiegel erfuhr, gab es aber sehr wohl eine formelle Absage auf Botschafterebene."
Es bleibt nebulös. #Steinmeier
tagesspiegel.de/politik/grosse…

Es wird immer merkwürdiger: Laut @Reuters hat @ZelenskyyUa gerade bei einer PK gesagt, dass es nie eine offizielle Anfrage für einen #Steinmeier-Besuch gegeben habe: "We were not officially approached by the German president or the office of the German president for this visit"

Indes berichtet @TinaHassel, dass die ukrainische Präsidentialkanzlei der dt. Botschafterin schriftlich mitgeteilt habe, dass #Steinmeier unerwünscht sei. Andererseits zeigt @tagesschau das CNN-Interview mit dem Selenskyj-Berater, der das dementiert 😵‍💫
tagesschau.de/multimedia/vid…