Thread by @pavel23

Finde, Deutschland gehört zu den zehn "anständigsten" Ländern der Welt, aber wenn es um Außen- und Verteidigungspolitik geht, merkt man noch immer, dass Deutschland 45 Jahre nicht souverän war und sich bis heute laufend zum Obst macht. #Steinmeier

Erst die 5.000 Helme, dann jede Menge Altmetall und modernere, leichte Waffen in eher moderaten Stückzahlen, und was schwere Waffen angeht, ist das fast schon Satire. merkur.de/politik/ukrain…

Die Bundeswehr will eigentlich gar nichts brauchbares rausrücken, so dass die Ukraine direkt bei den Herstellern bestellt, aber die Bundeswehr lässt sich auch nicht auf Vorablieferung aus eigenen Beständen ein, man hätte sonst selbst nix, wenn die Russen bis zu uns durchkommen.

Die Ukraine wird aber schwere Waffen von Deutschland erhalten, die Lieferung der bestellten Panzerhaubitzen soll 2025 anrollen und 2027 abgeschlossen sein. Ähnliches gilt für neue Schützenpanzer, wo der Bund auch vorab keine rausrücken will.

Ansonsten haben KMW und Rheinmetall wohl eine Menge ältere Gebrauchtpanzer auf Lager, Leopard 1 und Luftabwehrpanzer Gepard etwa, und wer weiß, was alles noch, und auch, wenn unklar ist, wie viel Nutzen das Geräte in der Ukraine entfalten kann - seit wann ist im Krieg alles klar?

Wie auch bei den polnischen Kampfflugzeugen bestehen zudem Bedenken, dass die Waffen zum besonderen Ziel der Russen werden und schnell zerstört werden könnten, eventuell noch auf dem Weg zur Front oder nach wenigen Tagen Einsatz, aber seit wann ist Krieg sicher?

Der Punkt ist: Wenn die Ukraine verliert, muss die Bundeswehr selbst an die Front und kämpfen, und man hat das Gefühl, als wolle man es lieber darauf ankommen lassen, als jetzt schnell die gewünschte Hilfe zu leisten.

All das vor dem Hintergrund einer Politik gegenüber Russland, die sich als Fehler erwiesen hat. Fehler können passieren, aber wenn man sie bemerkt, trägt man auch Verantwortung für den Ausgleich der Folgen für Dritte, etwa hier für die Ukraine.

Im Übrigen warten in der Welt viele darauf, dass Deutschland in Europa jetzt auch die Führungsrolle einnimmt, die Deutschland aufgrund seiner Bevölkerungsgröße und Wirtschaftsmacht in der Welt faktisch hat.

Führen ist für Deutschland offenbar besonders schwer, aus genannten historischen Gründen, aber es ist halt auch bequem, andere Länder vorzulassen und zu kritisieren als selber die Initiative zu übernehmen und aktiv Fehler zu machen.

Deutschland ist jetzt kein Totalausfall im Ukraine-Krieg, aber wird seiner Gesamtverantwortung nicht gerecht, die sich aus Deutschlands Größe und Deutschlands Fehlern in den letzten 10-20 Jahren ergibt.

Im Übrigen nutzt die deutsche Politik gerade nicht die große Unterstützung, die in der Bevölkerung herrscht. Die Leute sind bereit, zu verzichten, aber der Verzicht muss auch etwas bewirken. "Banks vs. Tanks" reicht nicht aus, und auch das spielen wir ja nur halbherzig.

Politik kommt praktisch immer zu spät, oft erst, wenn ein Problem nicht mehr zu ignorieren ist, aber es gibt halt schon Unterschiede in den Reaktionszeiten und der Angemessenheit von Reaktionen, und Deutschland tendiert zum Langsamen und Halbherzigen. Die Mühlen mahlen lassen.

Das vermeidet zwar einerseits so manchen Fehler und manchen Ärger, aber kann halt katastrophal sein in Situationen, wo schnelles Handeln geboten ist und man den Bereich abgestimmter Pläne verlässt.

So gab es natürlich in Deutschland keine Pläne für den Fall, die Ukraine schnell mit Waffen zu versorgen, wenn sie von Russland überfallen wird, weil man ja nicht in Kriegsgebiete lieferte, und jetzt kann man halt der deutschen Politik beim Handeln ohne Plan zusehen.

Ein bisschen Plan gab es, das merkte man an den relativ zügigen, abgestimmten frühen Reaktionen des Westens. Auch in Deutschland dürfte man vorher über die Eventualität eines russischen Einmarschs nachgedacht und Sanktionen vorbereitet haben, und über mehr Rüstungsausgaben.

Was auch immer es an Plänen gab, dürfte durchgespielt oder überholt sein, und jetzt muss halt neu geplant oder erst mal ohne viel Plan gehandelt werden, und am Ende ist es so oder so schlimm, nur in einem Fall hat man hinterher oft die Arschkarte, aber dafür mehr Selbstachtung.

Außerdem gibt es auch kein klares Ziel und jede Menge Zielkonflikte. Ein rasches Ende verträgt sich nicht mit dem Ziel, Russland Territorialgewinne zu gönnen, und die Lieferung von schweren Waffen nicht mit dem Ziel militärischer und politischer Deeskalation.

Am Ende liefert Deutschland doch schwere Waffen, wenn genug andere vorgeprescht sind, offenbar spätestens 2025, wahrscheinlich aber bald, wenn es neue schlimme Nachrichten aus der Ukraine gibt, von russischen "Erfolgen" etwa, und für Eskalation sorgt Putin im Zweifel selbst.

Was also tun? Nun, ich würde mir hinterher lieber vorhalten lassen, der Ukraine zu viele Waffen geliefert zu haben als zu wenig und dafür die Bundeswehr und die NATO-Armeen so plündern, als wenn sie selbst im Krieg wären.

Ein häufiger Einwand ist, dass die Ukrainer die schweren Waffen aus dem Westen ja gar nutzen können, weil Training fehlt, aber absehen davon, dass der Krieg noch lange gehen kann, gibt es auf der Welt viele qualifizierte Freiwillige, die den Ukrainern das vor Ort zeigen können.

Tatsächlich passiert vor Ort davon auch eine ganze Menge, mehr, als sinnvollerweise in den Medien kolportiert wird, und es sind mit Sicherheit ausländische Militärberater in größerer Zahl in der Ukraine, die bei Wartung und Einsatz von Waffensystemen helfen.

Vielleicht ist das alles auch groß angelegtes politisches Theater, und in Wirklichkeit liefern wir heimlich längst Unmengen, aber ich glaube dass das wenn dann eher auf andere Länder als Deutschland zutrifft. Schwere Kriegswaffen sind auch bürokratisch hoch kontrolliert.

Zudem landen Waffen früher oder später beim Gegner oder in den Medien, und die Russen haben auch Spione, insofern kann man größere Waffenlieferungen nicht lange geheim halten; gerade aber besteht hohes Interesse aller Beteiligten, Waffenlieferungen geheim zu halten.

Dass #Steinmeier aber Teil einer Show ist, glaube ich nicht. Ich halte alles für Ausdruck der Einschätzung von Zelenskiy, dass ein Besuch von #Steinmeier nicht nur (aber auch) Zeitverschwendung wäre, sondern eine Zumutung, eine Absolution für Deutschlands Mangel an Verantwortung.