Nach der Rede von Scholz zur #Zeitenwende habe ich kurz gedacht, dass echt mal ein Ruck durch die Politik dieses Landes geht, dass wir unseren wohlfeilen Sonntagsreden auch mal Taten folgen lassen, vorangehen statt zu bremsen, Mut zeigen, statt Bedenken zu äußern. Tja.
Neben der Enttäuschung macht sich allerdings auch Wut breit, vor allem über die SPD. Wie viele Ukrainer müssen eigentlich noch verrecken, bis Scholz, Mützenich, Stegner und Co. endlich ihren inneren Schweinehund überwinden und von den Dogmen der Vergangenheit Abschied nehmen?
Angeblich werden Linien überschritten und Eskalationsspiralen gedreht, wenn wir schwere Waffen liefern. Hinter der intellektuellen Armut dieser Argumente versteckt sich schlicht eine Feigheit, sich auf die Herausforderungen dieser neuen Zeit einzulassen. Zu bequem war das davor.
Man will wie bisher in Ruhe russisches Gas pumpen und Autos an China verkaufen. Krieg führen die USA, die wir dafür kritisieren, von denen wir uns aber auch leicht missmutig beschützen lassen. Den Europäern halten wir Vorträge, sind aber nie bereit uns selbst mal zu hinterfragen.
Die Ausladung Steinmeiers war auch ein Signal, dass nicht mehr alle Bock haben diese deutsche Doppelmoral garniert mit leerer Rhetorik mitzumachen. Worauf wir dann wiederum mit fassungsloser 'wie können die nur' Eingeschnapptheit reagieren und uns in die Schmollecke zurückziehen.
Werd endlich erwachsen Deutschland und hör auf dich hinter dem Narrativ deiner Rehabilitierung seit dem 2. WK zu verstecken, dass du immer dann hervorkramst, wenn etwas deine vulgär-pazifistische Komfortzone bedroht. Wer Leos nach Katar vertickt, kann auch der UKR welche schicken
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I don’t think the big message out of Davos is that Trump took the threat of the use force off the table. This was never really realistic given US public opinion and the need for Congress to authorise what would be an act of war. The real takeaway is that Trump continues to
openly demand the territory of a sovereign NATO ally, which he sees as ‘payment’ in return for US protection of the alliance. This reveals his mindset in which nationalism, populism, narcissism, xenophobia, jingoism, transactionalism, egotism, and megalomania all intersect to
varying degrees. Trump talks and behaves like the Don at the head of a Mafia family demanding that his capos kick back to him, and who extorts the businesses in his territory. ‘Nice place you got there Carney, shame if anything were to happen to Canada, but you know accidents
Man trägt bei uns ja immer gerne mantrahaft vor, es gäbe keine militärischen Lösungen von Konflikten. (Was empirisch und historisch Unsinn ist). Sollte es jetzt der israelischen Luftwaffe gelungen sein, die iranische militärische Führungsriege quasi zu enthaupten, und das
iranische Atomprogramm zumindest zurückgeworfen zuhaben, wofür einiges spricht, dann war das ein beeindruckender militärischer Erfolg. Dieser Erfolg hat das Potential strukturelle politische Veränderungen der Konfliktsituation im Nahen Osten nach sich zu ziehen, bis hin zu
Revolution und Regime Change im Iran. Aber egal was jetzt noch passieren wird, aus Sicht der nationalen Sicherheit Israels war die Operation Rising Lion auf jeden Fall jetzt schon ein Erfolg, strategisch, taktisch und psychologisch. Der Gegner Iran ist empfindlich geschwächt ohne
Ein paar Gedanken zum Manifest der 'SPD-Friedenskreise'. Die Einleitung beginnt mit einer pflichtschuldig anmutenden Verurteilung des russischen Angriffskrieges. Die Verletzung der Menschenrechte im Gaza wird angemahnt, wobei weder die Hamas noch Israel erwähnt werden, wer diese
Rechte also konkret verletzt, bleibt im Abstrakten. Sofort nach dieser geopolitischen Einleitung, zielt das Manifest dann aber auf die eigentliche Bedrohung, die vermeintliche Militarisierung der Politik in Deutschland und Europa. Russland, dass im 4. Jahr einen
völkerrechtswidrigen Angriffs- und Eroberungskrieg gegen seinen Nachbarn führt, - der größte Landkrieg in Europa seit 1945 -, dass systematisch Kriegsverbrechen begannen hat, dass regelmäßig zivile Ziele in der Ukraine bombardiert, wird hier nicht als sicherheitspolitische
Der linke Flügel der SPD hat die Zeitenwende stets nur zähneknirschend mitgetragen, denn die Stärkung der konventionellen militärischen Abschreckung fordert den parteiinternen Heiligenschein von Ost- und Entspannungspolitik heraus. Je länger der Krieg andauert und umso höher die
NATO-Ziele steigen, desto trotziger klammern sich Mützenich und Ko. an die friedenspolitischen Gewissheiten von vorgestern, denn man hatte ja schon immer mit allem Recht: Frieden schaffen keine Waffen; Egon Bahr und Willy Brandt sind unantastbare Giganten der Geschichte; man muss
mit Russland reden. Was man nicht wahrhaben will, weil es nicht in das schöne SPD Weltbild von 1979 passt, ist, dass Putins Russland keine saturierte Status Quo Macht ist wie die Sowjetunion, sondern eine revisionistische Großmacht die einer neoimperialen Ideologie folgt und
Wenn ich mal als Sicherheitsforscher dagegen halten darf, der Bundeswehr fehlen über 20 Jahre Friedensdividende ca. 500 Mrd. € an Investitionen. Dazu kommen künftige Verteidigunsausgaben allein aufgrund der neuen NATO-Zielvorgaben von 120-150 Mrd. €. Diese Summen sind
kurzfristig nur über Schulden zu mobilisieren, mittelfristig könnte man auch über einen Solidaritätszuschlag für Verteidigung nachdenken, aber zu glauben ich kann diese gewaltigen Summen über Kürzungen, Umschichtungen u. Priorisierungen erreichen halte ich für illusorisch. Zumal
man den Populisten in diesem Land kein größeres Geschenk machen kann als die Verteidigung zu Lasten des Sozialen zu finanzieren. Der Rüstungsboom kann auch positive Effekte erzeugen und den Abstieg der Automobilindustrie zum Teil kompensieren. Aber um was es jetzt vor allem geht
Ein Verdienst der Ampel und von Scholz wird bleiben mit der ‚Zeitenwende‘ ein politisches Umdenken in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik angestoßen zu haben. Das Problem war, aber, dass Scholz meinte, das Thema mit dem 100 Mrd. Sondervermögen und der 2%-Ankündigung
abgeräumt zu haben, sowohl innenpolitisch als auch nach außen. Was völlig daneben ging, ist eine strategische Neuorientierung, welche die Zeitenwende einbettet in die Transformation des internationalen Systems weg vom liberalen Internationalismus hin zu einem neuen Konzert der
Großmächte. Der Ukrainekrieg war und ist kein sicherheitspolitischer Betriebsunfall, den man mit moderat erhöhten Verteidigungsausgaben quasi managen kann bis Russland wieder zu Vernunft kommt. Die alte Welt einer liberalen Ordnung, die auf gemeinsamen Werten, Normen und Regeln