Nach der Rede von Scholz zur #Zeitenwende habe ich kurz gedacht, dass echt mal ein Ruck durch die Politik dieses Landes geht, dass wir unseren wohlfeilen Sonntagsreden auch mal Taten folgen lassen, vorangehen statt zu bremsen, Mut zeigen, statt Bedenken zu äußern. Tja.
Neben der Enttäuschung macht sich allerdings auch Wut breit, vor allem über die SPD. Wie viele Ukrainer müssen eigentlich noch verrecken, bis Scholz, Mützenich, Stegner und Co. endlich ihren inneren Schweinehund überwinden und von den Dogmen der Vergangenheit Abschied nehmen?
Angeblich werden Linien überschritten und Eskalationsspiralen gedreht, wenn wir schwere Waffen liefern. Hinter der intellektuellen Armut dieser Argumente versteckt sich schlicht eine Feigheit, sich auf die Herausforderungen dieser neuen Zeit einzulassen. Zu bequem war das davor.
Man will wie bisher in Ruhe russisches Gas pumpen und Autos an China verkaufen. Krieg führen die USA, die wir dafür kritisieren, von denen wir uns aber auch leicht missmutig beschützen lassen. Den Europäern halten wir Vorträge, sind aber nie bereit uns selbst mal zu hinterfragen.
Die Ausladung Steinmeiers war auch ein Signal, dass nicht mehr alle Bock haben diese deutsche Doppelmoral garniert mit leerer Rhetorik mitzumachen. Worauf wir dann wiederum mit fassungsloser 'wie können die nur' Eingeschnapptheit reagieren und uns in die Schmollecke zurückziehen.
Werd endlich erwachsen Deutschland und hör auf dich hinter dem Narrativ deiner Rehabilitierung seit dem 2. WK zu verstecken, dass du immer dann hervorkramst, wenn etwas deine vulgär-pazifistische Komfortzone bedroht. Wer Leos nach Katar vertickt, kann auch der UKR welche schicken

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Apr 16
Ich bin mehr und mehr überzeugt, dass die #Zeitenwende Rede von Olaf Scholz am 27.2. primär dazu diente aus dem Schatten der Ära Merkel zu treten und Scholz als Bundeskanzler mit eigenem außenpolitischen Profil zu positionieren, erst in 2. Linie ging es um praktische Hilfe für
die Ukraine. Die Rede zielte primär darauf ab, die Grundpfeiler der Merkel Doktrin einzureißen, also die strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswehr und die strategische Partnerschaft mit Russland und die daraus resultierende Energieabhängigkeit. Damit meldete Scholz einen
klaren Führungsanspruch an und zwang auch die eigene Partei dem neuen Kurs zu folgen, wenn auch in Teilen widerwillig. Waffenlieferungen an die Ukraine wurden auch angekündigt, aber sie blieben im Rahmen dessen, was andere westliche Länder, allen voran die USA und UK bereits vor
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Apr 13
Zum Thema Eskalation: die Russen™️ sind vor ca. 6 Wochen mit 150.000 Mann und Hunderten Panzern und Artilleriegeschützen in die UKR eingefallen. Sie haben ballistische Raketen abgefeuert, sind Luftangriffe geflogen, setzten Vakuum und Streubomben ein, und töten gezielt Zivilisten
Wenn D der UKR schwere Waffen wie Panzer liefert, schraubt es nicht an der Eskalationsspirale™️ sondern es beantworte mit angemessenen Mitteln eine Aggression die klar gegen Art. V der UN-Charta verstößt und hilft einem in seiner Existenz bedrohten Land dabei sich zu verteidigen
Und auch wenn wir schwere Kriegswaffen liefern oder UKR Soldaten an ihnen ausbilden werden wir nicht direkt zur Konfliktpartei, noch gibt es einen Automatismus der dann NATO-Bündnisfall/3.WK/globalen Atomtod auslöst. Putin könnte jetzt schon Deutschland’s Rolle als Kriegsakt
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Apr 12
Dieses raus aus der Eskalationsspirale, ist ungefähr so nützlich wie den Ukrainern zuzurufen ‘habt ihr schon mal probiert nicht angegriffen zu werden?’ Es ist menschlich verständlich weil man will, egal wie, von Gewalt, Tod und Zerstörung weg, es ist aber auch leider weltfremd.
Oftmals fehlt uns aber auch einfach das intellektuelle Rüstzeug, um uns geistig mit Krieg, Gewalt und militärischer Logik, jenseits aller moralischen Entrüstung auseinanderzusetzen.
Auch bei sogenannten Experten wie Vad oder Varwick findet eigentlich in dem Sinne keine Analyse statt, sondern es wird eine bestimmte politische Weltanschauung vertreten, die mit sicherheitspolitische Argumenten unterfüttert wird.
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Apr 12
In all the debates over the #Zeitenwende and German weapon shipments to UKR I come back to one thing, we can do more if we want to do more. For all the practical difficulties of organising training, providing logistics and maintenance for German systems like Leopard 1 or Marder
these can ultimately be overcome if there is the political will to so. To tell UKR, which has fighting experience since 2014 and has, against all odds, beaten back a vastly bigger RUS force, they would be too inept to handle GER equipment is an arrogance bordering on insult.
Instead of identifying problems first and base every decision on what obstacles there are to its implementation, Germany could trust in the courage, ingenuity and tenacity of the Ukrainians to make things work. Would every tank have a functioning blinker and MOT check, maybe not.
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Apr 12
Berlin muss eine Frage politisch beantworten. Wollen wir, dass die UKR diesen Konflikt militärisch gewinnt? Dann muss man sie in die Lage versetzen, die Verluste des Angreifers so in die Höhe zu treiben, dass RUS keine Chance auf einen Sieg mehr hat und zu verhandeln bereit ist.
Deswegen macht es auch keinen Sinn ständig davon zu reden, dass es 'keine militärischen Lösungen gibt'. Ob Sieg oder Niederlage, der Ausgang des militärischen Kräftemessens in der UKR wird über die politischen Bedingungen nach dem Krieg entscheiden und wer seine Ziele durchsetzt.
Es auch Schwachsinn zu behaupten, man müsse aus der Eskalationsspirale aussteigen. Krieg ist eine dialektische Angelegenheit, jeder versucht dem anderen seinen Willen durch den Einsatz von Gewalt aufzuzwingen, aus dieser Logik kann ich nicht aussteigen wie aus einem Autoscooter
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Apr 12
Die gleichen Experten, die der UKR vor 6 Wochen noch 72h bis zur Kapitulation gaben, sprechen ihr heute die Fähigkeit ab deutsche Panzer zu nutzen und instand zusetzen. Vielleicht sollten wir UKR nicht immer unterschätzen und bevormunden. Just a thought. welt.de/politik/deutsc…
Klar sind Logistik, Wartung, Ausbildung große Herausforderungen. Nur vielleicht würden die Ukrainer eben auch einfach anders vorgehen als wir in unserem überregulierten Friedens- und Übungsbetrieb. Wenn Kiev meint ihnen würden Leo 1/Marder etc. helfen, warum ihnen nicht glauben?
Was mich bei der Debatte aber grundsätzlich stört ist, dass wir zuerst immer nach Gründen suchen warum etwas nicht geht (Ausbildung dauert zu lange, keine Erfahrung mit der Technik, keine Eskalation riskieren, etc.) anstatt zu schauen was geht u. vllt. auch mal zu improvisieren.
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