Thread by @GruenerLandtag

Ein Abgleich der Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unseres Abgeordneten @damm_hannes zur #Klimastiftung und #NordStream2 mit anderen Unterlagen, u.a. denen, die durch die @WELTAMSONNTAG eingeklagt wurden, offenbart eklatante Abweichungen.

Ein Thread. 🧵

Der Abgleich zeigt, dass Ministerpräsidentin #Schwesig und ihre Landesregierung gegenüber dem #Parlament Treffen und Korrespondenzen zu #NordStream2 und der #Klimastiftung nicht offengelegt hat, obwohl diese nachweislich stattfanden und von @damm_hannes explizit abgefragt wurden.

Der energie- und klimapolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion #MV, @damm_hannes: „Das Verhalten von Manuela #Schwesig ist demokratiegefährdend. Mit der fortgesetzten Intransparenz gegenüber dem Parlament versucht die Ministerpräsidentin, sich selbst zu schützen.“

„Dabei scheint ihr egal zu sein, dass zentrale Rechte der Abgeordneten missachtet und die Kontrollfunktionen untergraben werden. Die Strategie der Verschleierung wurde bereits gegenüber Journalist*innen und der Zivilgesellschaft genutzt, bis Gerichte eingeschaltet wurden.“

„Auch wird die Aufklärung der russischen Einflussnahme auf unser Bundesland durch die lückenhaften Informationen behindert.“

„In den Antworten auf die Kleine Anfrage fehlen Treffen, die sich aus der Kommunikation zwischen Landesregierung und dem Pressesprecher der #NordStream2 AG ergeben. Warum sind diese Informationen nicht enthalten, wenn Abgeordnete fragen?“

„Es fehlen zudem Korrespondenzen und Dokumente, die bereits in der Berichterstattung der ,Welt am Sonntag’ zitiert und explizit durch unsere Fraktion abgefragt wurden.“

„Dass das angeblich erste Dokument zur Gründung der Stiftung, das der Landesregierung vorliegt, bereits der beschlussreife Entwurf der Satzung sein soll, kann schlicht nicht sein.“

„Was ist davor passiert? Warum wird das nicht aufgeführt? Wesentliche Ergebnisse der Gespräche zwischen Landesregierung und Gas-Lobby wurden ,nicht dokumentiert’.“

„Wie soll die Arbeit einer Landesregierung seriös geprüft werden, wenn nur selten überhaupt aufgeschrieben wird, was besprochen und beschlossen wurde?“

„Die Informationsrechte des Parlaments müssen jederzeit umfassend gesichert sein, anders ist eine demokratische Kontrolle nicht möglich. Wir werden als Fraktion nun damit beginnen, auch rechtliche Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, um die Parlamentsrechte zu sichern.“

„Es ist inakzeptabel, dass Abgeordnete Klagen in Erwägung ziehen müssen, um ihre grundlegenden Rechte gegenüber Ministerpräsidentin Manuela #Schwesig und ihren Machenschaften zu verteidigen.“

„Die Beteuerungen von Manuela #Schwesig zur Herstellung von Transparenz und zur Erklärung der Widersprüche aus den letzten Wochen sind endgültig als vorgeschoben und unglaubwürdig entlarvt.“

Die Antworten auf die Kleine Anfrage 8/379 von @damm_hannes zu den Kontakten der Landesregierung mit Akteur*innen aus der Energiewirtschaft sind hier einsehbar: landtag-mv.de/fileadmin/medi…