Egal wie sinnvoll es sein mag, es wird in Deutschland kein #Tempolimit geben. Die Begründung dafür hat schon lange nichts mehr mit Rationalität zu tun. Es geht um Macht, Machismus und Identitätspolitik. Ein kurzer frustrierter Thread:
1. Es geht um Macht. Das Tempolimit ist längst zum Politikum geworden. Wenn @c_lindner jetzt dem Tempolimit zustimmen würde, würde er politische Schwäche zeigen. Er hat Angst, dass es zeigen würde, dass die Grünen und SPD Macht über ihn haben.
2. Es geht um Machismus. Wären CL und @Wissing wie #AnneSpiegel wären sie längst unter dem gesellschaftlichen Druck, & den mindestens 57 % der Deutschen, die ein Tempolimit fordern, eingenickt. Aber sie folgen einem toxischen Politik-Typ, lassen Kritik & Druck von sich abprallen.
3. Es geht um Identitätspolitik. Dieser Punkt lässt sich auch 1:1 auf den Punkt, an dem wir mit der #Klimakrise stehen, übertragen. Schon lange geht es nicht mehr darum, Menschen über das Tempolimit oder die Klimakrise aufzuklären..
Über die Fakten wissen alle spätestens nach 2-3 Jahren Klimaprotesten Bescheid. Jetzt geht es um etwas anderes: Um Kultur & Identitätspolitik. Wir befinden uns in einem Kulturkampf, in dem es nicht mehr um Argumente geht.
Spätestens jetzt beginnt bei denen, die sich nicht für das Klima einsetzen wollen & sich ständig angegriffen fühlen, ein anderer Prozess: Verdrängung und kognitive Dissonanz. Und das artet oft in emotionalen Reaktionen aus, wie dem noch stärkeren Angriff auf die "Gegenseite".
Thread Ende. Politik kann so kaputt sein.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Heute war der fünfte Prozesstag vom Berufungsverfahren #FreeElla. Entscheidende Zeugenaussagen der beiden SEK-Beamten, auf deren Aussagen Ellas Veurteilung beruhte, konnten als falsch identifiziert werden. Und trotzdem wird es für sie keine Konsequenzen geben. 1/
In erster Instanz wurde Ella im Juni 2021 wegen vermeintlicher "Tritte" und "Schläge" gegen zwei SEK-Beamte verurteilt. Sie behaupteten, in Lebensgefahr gewesen zu sein. Aber nach Veröffentlichung der Doku "Ella" im Oktober 2021 waren diese Vorwürfe nicht mehr haltbar. 2/
Das wussten auch die Kläger. Also hat heute einer der beiden SEK-Beamten, von dem auf den Beweisvideos in der Doku klar zu sehen ist, dass er weder getroffen noch ungesichert war, zugegeben, dass er sich wohl geirrt haben muss. 3/
Heute hat der Berufungsprozess von der Klimaaktivistin Ella begonnen. Insgesamt gibt es acht Prozesstage. Wird Ella endlich freigelassen? Ein kurzer Bericht: #FreeElla 1/
Ella sitzt seit ihrer Verhaftung vor über einem Jahr in Untersuchungshaft. Am 23.06.2021 wurde sie wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen insgesamt zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten (!) verurteilt. 2/
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung von Ella entschieden sich nach diesem Urteil in Berufung zu gehen. Die Verteidigung fordert die sofortige Freilassung von Ella. Aber no kidding: Die Staatsanwaltschaft fordert drei zusätzliche Monate Haft für Ella. 3/