Thread by @gloefflmann

Die SPD ist ein sehr gutes Beispiel dafür schwer es ist identitätsstiftende Narrative, die die eigene ontologische Sicherheit begründen, also die Stabilität des eigenen Selbst verankern - Ostpolitik, Friedenspartei - zu hinterfragen. Viel zu viele in der Partei versuchen ein

altes Weltbild zu retten und vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Der externe Schock durch den Ukrainekrieg hat bei vielen Politikern zu einem mehr oder weniger radikalem Umdenken im der Sicherheitspolitik geführt. In der SPD, in der der alte Kurs am meisten identitätsstiftend war

sind die Beharrungskräfte am größten und die Weigerung sich politisch auf eine veränderte geopolitische Lage einzustellen ist tief verwurzelt. Die Weigerung die eigene Rolle in der Russlandpolitik kritisch aufzuarbeiten, die Feindseligkeit gegenüber der Kritik von @MelnykAndrij

das Lavieren bei schweren Waffenlieferungen und der Versuch von Olaf Scholz sich hier mit Scheckbuchdiplomatie aus der Affäre zu stehlen, sind alles Symptome für eine außen- und sicherheitspolitische Identitätskrise der SPD, die Gefangen ist zwischen den Dogmen der Vergangenheit

und der Unfähigkeit auf die Herausforderungen der Gegenwart mit Mut, Kreativität und Pragmatismus zu reagieren. Narrative Anpassungen der eigenen Identität sind nicht einfach, oft auch schmerzvoll, aber sie sind nicht unmöglich. Ein diskursiver Prozess, der die Fehler der

Vergangenheit klar benennt, und die Begriffe der Ostpolitik und Friedenspartei neu besetzt als Ausdruck der wehrhaften Solidarität mit der Ukraine kann die #Zeitenwende als Ausdruck sozialdemokratischer Identität verinnerlichen. Bleibt dieser Schritt aus wird die SPD als ein

sicherheitspolitischer Zombie im Sinne Gramscis weiter existieren, ein Zwitterwesen in dem das alte Weltbild tot ist, aber ein neues nicht geboren werden kann. Die Ausbrüche weinerlichen Selbstmitleids in der deutschen Sozialdemokratie in letzter Zeit deuten darauf hin, dass es

bis zur Schaffung einer neuen identitätsstiftenden außen- und sicherheitspolitischen Rolle der SPD noch ein weiter Weg ist.

Aber die Grünen sind doch auch historisch in der Friedensbewegung verwurzelt, warum haben dann viele prominente Grüne wie Baerbock, Habeck, und Hofreiter die #Zeitenwende anscheinend verinnerlicht und sich die Forderungen nach schweren Waffen zu eigen gemacht? Gute Frage, meine

Einschätzung hierzu ist, dass die Grünen, anders als die vom Ostpolitik-Flügel dominierte SPD, immer ein distanzierteres Verhältnis zu Russland hatten, und gleichzeitig eine wertegeleitete Außenpolitik, die Menschenrechte im Zentrum sieht, ein identitätsstiftendes Narrativ der

Partei ist. Insofern konnten die Grünen, trotz ihrer pazifistischen Wurzeln, und wie im Kosovo-Krieg, die aktive Unterstützung und Verteidigung ukrainischer Menschenrechte und der Freiheit der Ukraine ins Zentrum stellen und damit auch die Forderung nach schweren Waffen verbinden

Für die ontologische Sicherheit der Grünen war und ist der Ukrainekrieg ein weniger existentieller Schock als für die SPD, für die seit Egon Bahr und Willy Brandt Ostpolitik zum Wesenskern gehört und Friedenspolitik vor allem anderen Verständigung mit den Machthabern in Moskau

bedeutet. Schon in den 1980ern hat die SPD Stabilität in Osteuropa und gute Beziehungen zum Kreml über die tatkräftige Unterstützung etwa der polnischen Solidarność gestellt. Diese Reflexe der diplomatischen Priorisierung der deutsch-russischen Beziehungen an den 'kleineren'

Staaten Osteuropas vorbei, zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche Außenpolitik, die von der SPD die letzten zwanzig Jahre aktiv mitgestaltet worden ist und die mit Nord Stream 2 ihr Fanal erlebt hat. Die weiter bestehenden neo-kolonialen Reflexe der Ukraine gegenüber

sind in der öffentlichen Verdammung des ukrainischen Botschafters in Berlin @MelnykAndrij durch führende Sozialdemokraten wie @sigmargabriel gut zu beobachten. Die unaufgearbeitete Vergangenheit der SPD und ihre Weigerung, ihren Anteil an der politischen Verantwortung für den

@MelnykAndrij @sigmargabriel Krieg in der Ukraine anzuerkennen sind nicht nur eine Belastung für die deutsch-ukrainischen Beziehungen, sondern sie erweisen sich zusehends als strukturelle Belastung für die von @Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte #Zeitenwende und schwächen Deutschlands Rolle international