Für die @NZZ habe ich über die #Zeitenwende geschrieben. 7 Wochen später scheint es, als habe die Bundesregierung Angst vor der eigenen Hellsichtigkeit bekommen. Das Momentum der (meiner Meinung nach hervorragenden) Zeitenwende-Rede verblasst. Ein 🧵👇 nzz.ch/meinung/deutsc…
Die angekündigte Zäsur für die deutsche Aussenpolitik fällt zögerlich aus. Es scheint, als sei die 🚦 vor allem darum bemüht, sich und ihrer Wählerschaft so wenig Zäsur wie möglich zuzumuten. D folgt dem europäischen Geleitzug; und zwar oft erst dann, wenn nicht mehr anders geht.
Dabei wäre jetzt der richtige Augenblick, dort weiterzumachen, wo die Rede aufgehört hat, und klar zu kommunizieren, was es tatsächlich heisst, ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa zu verteidigen. Für mich heißt das vor allem:
1. Alles daransetzen, dass Putin aus dem Krieg nicht als Gewinner hervorgeht. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Europäer gemeinsam mit den USA den Kriegsverlauf tatsächlich deutlich beeinflussen können, wenn sie die Ukraine unterstützen.
2. Lehren aus der verfehlten Russlandpolitik für unsere Chinapolitik ziehen. Auch unsere umfangreichen gesamtvolkswirtschaftlichen Verflechtungen mit China bergen sicherheitspolitische Risiken, die in Deutschland immer noch nicht voll erkannt werden.
3. Wirksame europäische Sicherheit VOR Russland organisieren. D. muss zur weiteren Stärkung und Glaubwürdigkeit der Nato und des Bündniszusammenhalts führend beitragen und zum Rückgrat konventioneller Bündnisverteidigung in Europa werden.
Die #Zeitenwende geschieht ohnehin. Die internationalen Umbrüche lassen sich nicht aufhalten oder umkehren. Aber die Bundesregierung hat es in der Hand, Deutschland so aufzustellen, dass wir für die Gegebenheiten der neuen Zeit gewappnet sind.
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