Heute findet in Brüssel die entscheidende Verhandlungsrunde zum neuen #DigitalServicesAct statt. Die Europäische Union kann mit diesem Regelwerk Maßstäbe bei der Regulierung digitaler Plattformen setzen und gleichzeitig die Bürgerrechte und die Demokratie besser schützen 🧵. #DSA
Obwohl der DSA in 🇩🇪 das problematische Regime des NetzDG ablösen wird, dient er primär nicht der Verfolgung bereits begangener Rechtsverletzungen. Der DSA reduziert vielmehr die strukturelle Wahrscheinlichkeit, dass auf großen Plattformen Rechtsverletzungen begangen werden.
Dazu sollen den Plattformen bestimmte Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten auferlegt werden. Ein förmlicheres Verfahren soll sicher stellen, dass Overblocking vermieden und die Grundrechte geschützt werden.
Aber der DSA ist kein Ersatz für eine digitalere Justiz. Rechtsverletzungen, insbesondere Straftaten, im digitalen Raum müssen zügiger und einfacher verfolgt werden können. Vorhaben wie der Digitalpakt für die Justiz werden durch den DSA nicht obsolet.
Neben der Vermeidung von Rechtsverletzungen (hier wird man das heutige Verhandlungsergebnis genau prüfen müssen) enthält der DSA weitere Punkte, vor allem zur Bekämpfung von Desinformation und zur Verbesserung von Transparenz und Forschung zum Wirken großer digitaler Plattformen.
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