Das sehr kluge Urteil des @BVerfG zum Wahlrecht und zur von der Koalition erreichten Verkleinerung des Deutschen Bundestages enthält einige besonders schöne Passagen (🧵): “Das Zweitstimmendeckungsverfahren stellt keine – offene oder verschleierte – Abkehr von den Grundzügen des bisherigen Wahlrechts dar. […] Unverändert bestimmt sich die Zusammensetzung des Bundestages nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.” (Rn. 170 f.)

Was man für die kommende Woche wissen sollte:

Wer sich in den letzten Jahren mit Extremismus und Radikalisierung beschäftigt hat, der macht sich mit Blick auf die geplanten Protestaktionen Sorgen. 🧵 Vorab: Diese Regierung macht Fehler und muss sich immer auch an die eigene Nase fassen. Es ist okay, wenn Landwirte gegen Einsparungen auf die Straße gehen. Es ist völlig daneben, wenn unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Straftaten begangen und Menschen bedroht werden.

Angesichts der schrecklichen antisemitischen Vorfälle des Wochenendes muss uns klar sein, dass der vermeintliche politische und gesellschaftliche Einsatz gegen Antisemitismus in Deutschland von Jüdinnen und Juden oftmals nur als Lippenbekenntnis wahrgenommen wird. 🧵 Bei „Pro-Palästina“-Demonstrationen müssen die Behörden prüfen, ob zu erwartende Straftaten eine Untersagung der Versammlung oder wenigstens striktere Auflagen rechtfertigen. Wenn klar ist, dass Straftaten begangen werden, darf der Staat einer Eskalation nicht einfach zusehen.

Heute findet in Brüssel die entscheidende Verhandlungsrunde zum neuen #DigitalServicesAct statt. Die Europäische Union kann mit diesem Regelwerk Maßstäbe bei der Regulierung digitaler Plattformen setzen und gleichzeitig die Bürgerrechte und die Demokratie besser schützen 🧵. #DSA Obwohl der DSA in 🇩🇪 das problematische Regime des NetzDG ablösen wird, dient er primär nicht der Verfolgung bereits begangener Rechtsverletzungen. Der DSA reduziert vielmehr die strukturelle Wahrscheinlichkeit, dass auf großen Plattformen Rechtsverletzungen begangen werden.

Liebe Grüne, herzlichen Glückwunsch zum heute beschlossenen Wahlprogramm. Ich freue mich auf die inhaltliche Auseinandersetzung in den kommenden Wochen. Ich nehme mir die deutliche Kritik an meinem Tweet zur Rede von Carolin Emcke zu Herzen. (Thread) Antisemitismus-Vorwürfe ihr gegenüber wären offenkundig absurd. Nach erneutem mehrmaligem Ansehen und Lesen der Rede sowie Gesprächen mit einigen Menschen stelle ich fest:

Vorschlag für ein paar gute innenpolitische Vorsätze in dieser Woche:

- Wir diskutieren nicht nur, wie man Bürgerrechte einschränken kann, sondern auch, wie man die Behörden strukturell im Kampf gegen Rechtsextremismus stärkt.

(1/4) - Wir bemühen uns, technische Hintergründe einer Maßnahme zu verstehen. Wir versuchen, die Bedürfnisse nach Datenschutz, Privatsphäre und IT-Sicherheit nicht als Schwächen, sondern als Stärken einer freien und offenen Gesellschaft mit selbstbewussten Bürger/innen zu sehen.

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