100% Sanktionen durch die Hintertür: mal wieder erreicht uns ein Hilferuf, weil das komplette #HartzIV kurzfristig entzogen werden soll. Hierbei berufen sich die Jobcenter auf „fehlende Mitwirkung“ und dann geht das ruck zuck.
Ja, die Leistungen werden ggf. rückwirkend ausgezahlt, wenn der Mitwirkung nachgekommen wurde. Aber für viele Personen entwickelt sich die Situation zum Spießrutenlauf:
Amelie ist Mutter von 3 Kindern und Stand heute wird ihr das Geld für Mai nicht ausgezahlt.
Die fehlenden Unterlagen hat sie bereits eingereicht, hat aber vor Ort keine Bestätigung darüber bekommen. Ihr wurde gesagt, das würde elektronisch nachgetragen. Auf Nachfragen am Telefon ist das aber nicht passiert. Unser Anwältin sind die Hände gebunden.
Amelie muss jetzt per Mail nochmal alles einreichen und um schnellstmögliche Entscheidung nach §67 SGB I, auch für die Vergangenheit, wegen Nachholen der Mitwirkung bitten.
Sie soll auch auf die Notlage mit den Kindern und die Entziehung des Jobcenters hinweisen.
Außerdem soll sie am besten täglich per Mail nachfragen, ob sich was ergeben hat. Erst nach ca. 1 Woche kann unsere Anwältin dann einen Eilantrag einreichen, wenn sich nichts getan hat.
Ja, wie zur Hölle soll man sowas als normaler Mensch denn wissen?
Und wie soll man mit dem Stress umgehen und der Kurzfristigkeit, die bei Entziehung der Leistungen klassisch ist? Wir dürfen ihr jetzt auch bloß nicht „zu viel“ Geld aus dem Solitopf auszahlen, weil das Gericht dann keine Notlage mehr anerkennen würde,
falls wir einen Eilantrag stellen müssen. Also gibt's nen Kleckerbetrag für Lebensmittel. Meldet euch bei @sanktionsfrei unter info@sanktionsfrei.de, falls euch die Leistungen Nach §§ 60-66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung entzogen wurden, wir schauen, ob und was wir tun können!
Gerne auch in kommentieren, wenn ihr ähnliche Erfahrungen gemacht habt. #sanktionsfrei
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Bea ist Rentnerin und stockt mit #Grundsicherung auf. Unverschuldet muss sie jetzt 11 Monate mit 50 € unter dem Existenzminimum auskommen und das ist auch noch rechtlich völlig legitim. Was ist passiert?
Weil Bea zwei Kinder allein großgezogen hat, ging sie zeitweise „nur“ halbtags arbeiten. Dass ihre Rente also schmal ausfallen würde und sie mit Grundsicherung aufstocken muss, war ihr immer klar.
Am 1. Februar war es dann soweit, nach kurzer Zeit #HartzIV begann die Rente. Jetzt kommt das Problem: die „Erstrentenlücke“: Hartz wird zu Anfang des Monats ausgezahlt, die Rente erst zum Ende des kommenden Monats. Zwischen dem letzten Hartz und der ersten Rente liegen also
Auf Robin(26), warten rund 3.000€ Schulden beim #Jobcenter, er wird sie eines Tages erben. Diese Schulden hat seine Mutter Eva vor gut 10 Jahren angehäuft, sie wird sie nie zurückzahlen können. Ja genau, Kinder haften für ihre Eltern,das ist #HartzIV.
Wie es dazu kam:
Eva war alleinerziehend. Sie bekam damals aufstockende Leistungen, weil ihre Stelle nicht genug Geld einbrachte.Robin hatte während seiner Jugend psychische Probleme und hat immer mal wieder die Bedarfsgemeinschaft für längere Zeit zu Therapiezwecken verlassen.
Sobald er ging, meldete sie es pflichtbewusst dem Jobcenter. Jedes Mal, wenn Robin in die Therapie ging, wurde Eva die schon anteilig für Robin gezahlte Miete und auch sein Anteil für das Leben als Schulden angerechnet. So sind rund 3.000 € Schulden entstanden.
Hans ist Rentner und wird durch #Grundsicherung aufgestockt (SGB XII). Zu seinem 70. Geburtstag wollten Freunde und Familie ihm eine große Feier schenken, aber: Corona. Stattdessen kamen 1.600€ für ein E-Bike zusammen,das Hans braucht, da sein Auto kaputt ist.
Dieses Geld hat die Familie auf sein Konto überwiesen, wovon er kurze Zeit später das E-Bike kaufte.Kurz darauf rechnete das Sozialamt das Geld an, abzüglich eines Freibetrags von 50€. d.h. dass diese 1.550 € nun monatlich von seiner spärlichen Grundsicherung abgezogen werden!
Wieso darf ein Rentner*in kein Geschenk bekommen?Es wäre ihm doch auch nicht abgezogen worden, hätte die Familie ihm das E-Bike direkt überreicht.Auch in #HartzIV sind die Regelungen zu Geschenken ähnlich und führen oft dazu, dass Geldgeschenke, auch zu Weihnachten und Geburtstag
Mutter mit Säugling wurde das #HartzIV eingestellt, da noch keine Geburtsurkunde vorliegt. Das betreffende Standesamt lässt auf sich warten und das Jobcenter akzeptiert als Ersatz nicht den Mutterpass, in dem die Entbindung bescheinigt ist. [Thread] (1/4)
Sie und das Baby standen komplett ohne Geld da! @sanktionsfrei hat einen Eilantrag gestellt. Für mich ist auch nach all den Jahren immer noch unfassbar, was da täglich passiert und wie hoch die Dunkelziffer ähnlicher Jobcenterversagen sein muss. Manchmal weiß ich einfach (2/4)
nicht mehr weiter. Mein Herz schlägt doll vor Wut und dazu gesellt sich Traurigkeit. Wir MÜSSEN diese entmenschlichte Bürokratie und Behördenwillkür sichtbar machen und dafür brauchen wir euch! Wir müssen laut und immer lauter werden, jetzt, wo die angeblich (3/4)
Erfolg in der Causa Kühlschrank! Das JC hat nach einem Gespräch mit mir nun auch schriftlich Auskunft zu dem Fall gegeben und sich entschuldigt. Die Betroffene bekommt eine neue Sachbearbeiterin und sie kündigen an, dass die [Thread] (1/5)
(2/5) Weisungen bezogen auf Darlehen für Ersatzgeräte überprüft werden und die Mitarbeiter*innen generell darauf hingewiesen werden, dass beantragende Personen in einer Notlage sind. Das ist erst mal gut, dennoch ist das Riesenproblem, dass die
(3/5) Dunkelziffer solcher “Fehler” unschätzbar ist und die “Kund*innen” immer am kürzeren Hebel sitzen. Solange #HartzIV nicht überwunden ist, müssen wir mit derartigem Machtmissbrauch rechnen. Jobcenter, we are watching you! Wir werden das betreffende JC zeitnah zur