Thread by @bwgruen

Diesen Ball nehmen wir gerne auf, auch wenn wir etwas ausholen müssen. Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung mit dem Anspruch auf (GG 87a), die fdGO & das Recht & die Freiheit, auch unserer Bündnispartner, wirksam zu verteidigen. Dabei orientieren sich alle Planungen 1/

https://twitter.com/WirSindGruen/status/1522927757130350592

an den politischen Vorgaben (strategisches Konzept NATO 2010 & seiner Anpassungen, GSVP, Weißbuch zur SiPol & Zukunft der Bundeswehr), denen jeweils eine politische & strategische Analyse des sicherheitspolitischen Umfeldes zu Grunde liegen. Diese 2/ bmvg.de/de/themen/doss…

politischen Vorgaben werden sich nun mit dem strategischen Kompass der EU, der NATO Strategie 2022 sowie der anstehenden Nationalen Sicherheits­strategie aktualisieren. Der Auftrag der #Bundeswehr, ihre Aufgaben & die Ansprüche an militärische Fähigkeiten als Ultima Ratio 3/

dürften dabei nicht abnehmen. Davon ausgehend beschreibt die Konzeption sowie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr den aktuellen materiellen Bedarf, welches auch auf Basis des NATO Defence Planning Process & ausgehend jährlicher politischer Vorgaben fortgeschrieben wird. 4/

Zurückblickend wurden die strategischen Herausforderungen damit politisch gesehen und angenommen, sowie konzeptionell umgesetzt. Allein das politische Handeln sowie deren finanzpolitische Hinterlegung ist anderen Rationalen und Prioritäten gefolgt. So sind die politischen 5/

Aufträge an die Bundeswehr seit Jahren unterfinanziert & es fehlte im jährlichen Haushalt eine gesicherte Finanzierung langfristiger Großprojekte (z.B. Schwerer Transporthubschrauber, Tornado-Nachfolge), wenngleich diese auch für multinat. Kooperationsprojekte unerlässlich ist 6/

So fehlt es nicht nur an modernem Großgerät, sondern u.a. unerlässlicher pers. Schutzausrüstung & Munition, um durchhaltefähig Widerstand leisten zu können. Diese Lücken konnten und können im bisher regulären Haushalt nicht gedeckt werden. Investitionen machen nur <18% aus. 7/

Dabei ist & bleibt das 2%-Ziel aus bekannten Gründen keine sinnvolle Größe, wenngleich sich der Finanzbedarf zur Erfüllung der politischen Aufträge diesem zurzeit ggf. annähern dürfte. Das #Sondervermögen ist daher notwendig, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzufangen 8/

& Planungssicherheit für langfristige Projekte sicherzustellen. Neben dem #Sondervermögen gilt es jedoch auch über die Legislatur hinaus die Frage zu beantworten, wie die Verteidigung im Sinne des GG gewährleistet werden soll angesichts steigender Personal- und Betriebskosten. 9/

Unbestritten bleibt, dass Sicherheit weiterhin vernetzt & insb. nicht militärisch gedacht wird; dass militärische Gewalt nur in Betracht kommt, wenn andere Möglichkeiten aussichtslos sind. Doch dies verlangt, dass alle Elemente ihren Beitrag im Fall der Fälle erfüllen können. 10/

Bildlich gesprochen ist die #Bundeswehr ein Rückversicherer, der die Risiken der Erstversicherer - also der zivilen Krisenbearbeitungsinstrumente - abfedert, sie in ihrer Handlungsfähigkeit stärkt und wenn notwendig in der Krisenbearbeitung unterstützt. 11/

Dabei gilt jederzeit, dass die #Bundeswehr sowie die gesetzlichen Grundlagen in allen Planungskategorien (siehe 4) effizient und agil aufgestellt sind. Mängel sind unverzüglich zu beseitigen. Gleichzeitig bedarf dies dem Einsatz großen & langfristigen politischen Kapitals 12/

& Reformen bedürfen vieler Jahre. Ein Warten auf das #Sondervermögen sowie eine auskömmliche Finanzierung würde auch diesen Bemühungen zuwiderlaufen. Reformen brauchen auch ausreichendes finanzielles Kapital. Daher ist die Ausgabe des #Sondervermögen|s politisch zu begleiten. 13/

Quellen:
1) nato.int/cps/en/natohq/…
2)
dgap.org/de/forschung/p…
3) bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaush…
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