Discover and read the best of Twitter Threads about #Sondervermögen
Most recents (18)
My @faznet analysis of the British perception of Germany’s foreign&security policy since Russia invaded 🇺🇦 is based on conversations with security experts, academics& government officials. There is considerable interest in London in the way 🇩🇪 is changing.
faz.net/aktuell/politi…
faz.net/aktuell/politi…
London was surprised by @Bundeskanzler ‘s Zeitenwende speech in February 2022, but the initial reaction was overwhelmingly positive. The speech seemed to announce a real change which could result in Germany stopping to be a weak link in the chain of the European security order./2
The #Zeitenwende has not given rise to UK concern that a domineering or revanchist Germany might eventually be re-emerging. That fear which still existed in Thatcher’s head at the time of German reunification no longer matters among 🇬🇧’s foreign&security policy making elite./3
Liebe Freunde,
die #USA liefert der #Ukraine zur Luftverteidigung die #Patriot|s, die die SPD verweigerte. Wir haben viele #PAC2-Raketen am Ende ihrer Nutzungsdauer als Munition. Diese müssten in den kommenden Jahren entsorgt und ersetzt werden. In der Ukraine retten sie leben.
die #USA liefert der #Ukraine zur Luftverteidigung die #Patriot|s, die die SPD verweigerte. Wir haben viele #PAC2-Raketen am Ende ihrer Nutzungsdauer als Munition. Diese müssten in den kommenden Jahren entsorgt und ersetzt werden. In der Ukraine retten sie leben.
#Zeitenwende heißt helfen - auch mit #PAC2. Unsere alten PAC2 müssen in den kommenden Jahren durch PAC2 GEM-T und #PAC3 ersetzt werden. In der #Ukraine können sie vor ihrem Nutzungsdauerende noch zur Luftverteidigung gegen Marschflugkörper und Drohnen beitragen.
Der Investitionsbedarf in die #Bundeswehr wird durch das #Sondervermögen bearbeitet. Viel altes Gerät wird ersetzt. Dieses alte Gerät wie #PAC2 kann in der Ukraine vor seiner Außerdienststellung noch echte Hilfe gegen #Putin|s #Terror leisten, wenn wir es denn wollen.
Sloterdijk im Tagesspiegel zu u.a. #Zeitenwende, deutsche Männer (!) im post-postheroischen Zeitalter, Scholz vs Selenskyj, Putins oder Russlands Krieg, die Herausforderer des Okzidents Fand einiges interessant, auch kritikwürdig (Screenshots aus der Print-SäZ) – ein 🧵:
Bedeutet Gaucks Bereitschaft, die Freiheit mit der Waffe zu verteidigen, das Ende der post-heroischen deutschen Mentalität? Interessant, dass Sloterdijk in der Antwort nur auf deutsche _Männer_ eingeht. Finde das bezeichnend und unscharf. Warum? Antwort im nächsten Tweet. 
Liebe Freunde,
so sieht #Zeitenwende bei unseren Nachbarn in #Polen aus. Sie haben #Kampfpanzer und #Panzerhaubitzen bestellt und sie werden geliefert. In #Deutschland arbeitet das #BMVG mit Ministerin #Lambrecht im 10. Monat noch an der Bestellung.
so sieht #Zeitenwende bei unseren Nachbarn in #Polen aus. Sie haben #Kampfpanzer und #Panzerhaubitzen bestellt und sie werden geliefert. In #Deutschland arbeitet das #BMVG mit Ministerin #Lambrecht im 10. Monat noch an der Bestellung.
Die Möglichkeit dazu hat der #Bundestag auf Vorschlag von @c_lindner mit dem #Sondervermögen geschaffen. Möglichkeiten muss man nutzen wollen und dann auch nutzen. Die Koalitionspartner @fdp und @GrueneBundestag assistieren gerne.
Der polnische Verteidigungsminister, Mariusz Błaszczak, meint man will #Frieden und deshalb bereite man sich auf den #Krieg vor. #Zeitenwende in #Polen heißt Abschreckung und Landesverteidigung gegen die aggressive Diktatur von nebenan. Am 27.2. war das auch bei uns die Idee.
Die herrschende Klasse nutzt den Krieg, den die #Nato in der Ukraine gegen Russland führt, um den Militarismus nach innen und außen aggressiv neu zu beleben. Daran lassen die jüngsten Reden von #Lambrecht und @OlafScholz keinen Zweifel. 1/ wsws.org/de/articles/20…
77 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs und den fürchterlichen Verbrechen der #Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg soll #Deutschland wieder als führende Kriegsmacht agieren und die deutsche Armee umfassende Kriege führen können. 2/
„Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer #Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen“, erklärte #Lambrecht. 3/
An meine Follower
Ich bin mir im klaren, dass ich nicht so wichtig bin wie @Anwalt_Jun, aber ich beschäftige mich mit vielen Themen und Gebieten, in denen ich viel zusammen getragen habe
u. a. Zu #HartzIV, zu #Rassismus und #Polizeigewalt, zu #UkraineWillWin
Ich bin mir im klaren, dass ich nicht so wichtig bin wie @Anwalt_Jun, aber ich beschäftige mich mit vielen Themen und Gebieten, in denen ich viel zusammen getragen habe
u. a. Zu #HartzIV, zu #Rassismus und #Polizeigewalt, zu #UkraineWillWin
Ich habe selbst schon mehrfach auf Blocklisten gestanden, ohne nachvollziehen zu können, weshalb ich geblockt werden soll, obwohl ich mich eigentlich zu den Guhten gezählt habe.
Aber ab und zu folgt man den falschen und wird mit
Twitter Block Chain
mitgeblockt
Aber ab und zu folgt man den falschen und wird mit
Twitter Block Chain
mitgeblockt
Schon oft habe ich mir bei Freitags FF wenig Gedanken gemacht und bin blind anderen Accounts gefolgt und habe mir dann ekliges eingefangen
Dass andere das eklige und deren scheinbare, willige, Gleichgesinnte Follower loswerden wollen, ist verständlich
Dass andere das eklige und deren scheinbare, willige, Gleichgesinnte Follower loswerden wollen, ist verständlich
Liebe Freunde,
in 6 Monaten haben die Ukrainer unglaubliches geleistet. Die #Invasionstruppen sind nahezu gestoppt. #Kiew steht. Die Ukrainer stehen geeint gegen den Diktator im #Kreml. Was es auf dem Weg zum Sieg gegen den #Angriffskrieg noch braucht, sind #Panzer.
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in 6 Monaten haben die Ukrainer unglaubliches geleistet. Die #Invasionstruppen sind nahezu gestoppt. #Kiew steht. Die Ukrainer stehen geeint gegen den Diktator im #Kreml. Was es auf dem Weg zum Sieg gegen den #Angriffskrieg noch braucht, sind #Panzer.
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Polen, Tschechien, Slowenien, Deutschland - alle haben #Panzer geliefert, aber eben nicht genug um die Angreifer zurückzuschlagen. Der #Krieg endet, wenn #Putin seinen Angriff wegen Erfolglosigkeit abbricht. Dafür brauchen die Verteidiger Panzer.
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Auf über 1000 km Front reichen ein paar #Gepard-Panzer und Panzerhaubitzen nicht. Es gilt im Sinne der #Zeitenwende jetzt die Bestände von Industrie und Bundeswehr zu nutzen. Mit dem #Sondervermögen wird ohnehin modernerer Ersatz beschafft.
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Bei meinem Tweet zum #Sondervermögen haben viele gefragt, was denn dann für mehr Sicherheit sorgt, wenn es das Sondervermögen nicht tut.
Dazu haben wir als Grüne Jugend schon viel gesagt, aber gerne fasse ich zusammen:
Was Sicherheit schafft:
Eine unvollständige Aufzählung🧵
Dazu haben wir als Grüne Jugend schon viel gesagt, aber gerne fasse ich zusammen:
Was Sicherheit schafft:
Eine unvollständige Aufzählung🧵
▶️ein starkes soziales Sicherungsnetz, was niemanden zurück lässt
▶️Eine starke soziale Infrastruktur (siehe Gesundheitswesen, unsere Schulen etc)
▶️Eine globale Energiewende, um kommende Krisen aufgrund der Klimakrise zu verhindern
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▶️Eine starke soziale Infrastruktur (siehe Gesundheitswesen, unsere Schulen etc)
▶️Eine globale Energiewende, um kommende Krisen aufgrund der Klimakrise zu verhindern
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▶️Gelder für Diplomatie und Austausch
▶️Entwicklungszusammenarbeit
▶️Zivil-, und Katastrophenschutz
▶️Cybersicherheit
▶️Förderung einer lebendigen Zivilgesellschaft
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▶️Entwicklungszusammenarbeit
▶️Zivil-, und Katastrophenschutz
▶️Cybersicherheit
▶️Förderung einer lebendigen Zivilgesellschaft
…
Der Beschluss zum #Sondervermögen gaukelt in Zeiten von Verunsicherung Sicherheit vor, ohne uns sicherer zu machen.
Und weil mich viele fragen, wie ich es finde, dass die Grünen da zugestimmt haben: Schlecht und falsch finden wir das, ganz einfach.
Und weil mich viele fragen, wie ich es finde, dass die Grünen da zugestimmt haben: Schlecht und falsch finden wir das, ganz einfach.
Als linker Jugendverband sind wir doch gerade dann in der Verantwortung, gegen falsches Regierungshandeln aktiv zu werden, wenn die Grünen mitregieren.
Und Ja, auch dann, wenn sich in der Fraktion viele junge linke Abgeordnete befinden.
Und Ja, auch dann, wenn sich in der Fraktion viele junge linke Abgeordnete befinden.
Dieses #Sondervermögen wurde im Hauruck Modus durchgedrückt, ohne breite gesellschaftlicher Debatte. Das Debattenfenster ist so geschrumpft, dass Kritik an Aufrüstung schwer möglich ist.
Wenn #Überfüllung der Bahnen eine Folge #9EuroTicket ist, dann ist das kein Beleg, dass das Ticket falsch ist, sondern die Preispolitik der Bahn und auch deren Kapazitäten. Biilligere Tickets würde zu mehr Bahnverkehr führen, und einen Beitrag zum Kampf gg #Klimakrise leisten
Wenn man 100Mrd € 'über Nach' als Sondervermögen auftun kann, um einer existentiellen Krise abzuhelfen, sollte man auch 100 Mrd € bereitstellen können, um Schienenverkehr dauerhaft kostenlos zu machen, um einer existentiellen Bedrohung abzuhelfen. #9EuroTicket #Klimakrise
Wir brauchen nicht nur eine militärisch-strategische #Zeitenwende. Dass es möglich ist, beweist das #Sondervermögen. Soll sich niemand mehr herausreden, es sei nicht möglich. Nun auf in die Bekämpfung #Klimakrise solange wir noch ein wenig Handlungsspielraum haben🔥
Ich habe heute im Bundestag der Grundgesetzänderung zum #Sondervermögen zugestimmt. Wir tragen eine besondere Verantwortung für den Frieden in Europa. Unsere Nachbarn und Verbündeten schauen auf uns, erwarten gemeinsames Handeln. Dieser Rolle müssen wir gerecht werden.
Die Bundeswehr ist derzeit nicht im Stande, diesen Auftrag zu erfüllen. Die Vorgängerregierungen - CDU/CSU - haben die Bundeswehr in einem zum Teil desolaten Zustand hinterlassen. Wir müssen dringend investieren, damit sie ihre Verpflichtungen im Rahmen der NATO erfüllen kann.
Es ist wichtig, dass dieser nicht einfache Kompromiss zum #Sondervermögen jetzt gelungen ist. Aber klar ist auch: Sicherheit ist mehr als Bundeswehr. Deshalb müssen wir auch unsere kritische digitale Infrastruktur besser schützen und stärker in den Zivilschutz investieren.
Heute stimmt der Deutsche Bundestag über ein #Sondervermögen für die #Bundeswehr ab.
Ich habe selten einer Vorlage mit mehr Zweifeln zugestimmt.
Warum ich es trotzdem tun werde - hier ein paar Gedanken 👇
(1/x)
Ich habe selten einer Vorlage mit mehr Zweifeln zugestimmt.
Warum ich es trotzdem tun werde - hier ein paar Gedanken 👇
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Putins Angriffskrieg auf die #Ukraine ist eine Zäsur in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Es ist ein Kampf gegen die europäische Friedensordnung und unsere Werte.
(2/x)
Es ist ein Kampf gegen die europäische Friedensordnung und unsere Werte.
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Wir müssen zukünftig mehr in unsere Sicherheit investieren und dringend nachholen, was die Union über 16 Jahre verschleppt hat: eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr.
Also JA zum Sondervermögen für die Bundeswehr, aber:
(3/x)
Also JA zum Sondervermögen für die Bundeswehr, aber:
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Das Ziel von 15% #Soldatin|nen in den Streitkräften liegt in weiter Ferne. Gut ausgebildete Soldatinnen verlassen die #Bundeswehr. Soldatinnen verzichten häufig auf höhere Verwendungen. Kluge Ideen, wie das zu ändern sei, fehlen angeblich.
Okay, dann fang ich mal an: 🧵1/
Okay, dann fang ich mal an: 🧵1/
Status quo 2022:
👩👧👦5 St 18 Min fallen im Schnitt an täglicher #Carearbeit für Frauen an
👩🏭 zusammen mit einer Vollzeit-Erwerbsarbeit umfasst ein durchschnittlicher Arbeitstag einer Frau also schnell mal
👉16 Arbeitsstunden 👈
2/
bmfsfj.de/bmfsfj/themen/…
👩👧👦5 St 18 Min fallen im Schnitt an täglicher #Carearbeit für Frauen an
👩🏭 zusammen mit einer Vollzeit-Erwerbsarbeit umfasst ein durchschnittlicher Arbeitstag einer Frau also schnell mal
👉16 Arbeitsstunden 👈
2/
bmfsfj.de/bmfsfj/themen/…
Kein Wunder also, wenn sich 70% ‼️ der arbeitenden Frauen entscheiden, in Teilzeit zu gehen und somit finanzielle Nachteile und Karriereeinbußen in Kauf nehmen.
Mit weitreichenden Folgen wie weibliche Altersarmut oder Abhängigkeit vom Partner. 3/
destatis.de/DE/Themen/Arbe….
Mit weitreichenden Folgen wie weibliche Altersarmut oder Abhängigkeit vom Partner. 3/
destatis.de/DE/Themen/Arbe….
Diesen Ball nehmen wir gerne auf, auch wenn wir etwas ausholen müssen. Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung mit dem Anspruch auf (GG 87a), die fdGO & das Recht & die Freiheit, auch unserer Bündnispartner, wirksam zu verteidigen. Dabei orientieren sich alle Planungen 1/
an den politischen Vorgaben (strategisches Konzept NATO 2010 & seiner Anpassungen, GSVP, Weißbuch zur SiPol & Zukunft der Bundeswehr), denen jeweils eine politische & strategische Analyse des sicherheitspolitischen Umfeldes zu Grunde liegen. Diese 2/ bmvg.de/de/themen/doss…
politischen Vorgaben werden sich nun mit dem strategischen Kompass der EU, der NATO Strategie 2022 sowie der anstehenden Nationalen Sicherheitsstrategie aktualisieren. Der Auftrag der #Bundeswehr, ihre Aufgaben & die Ansprüche an militärische Fähigkeiten als Ultima Ratio 3/
Ich fasse mal die Lage in #Deutschland zusammen.
Der #Scholzomat stellt sich ausgerechnet vor #AnneSpiegel, als sie kurz danach einen Termin mit der Spitze der #grünen #VollkornCDU hat; aus dem ihr Rücktritt, den @nouripour als "richtig" beschreibt, folgt.
1/? #Piraten
Der #Scholzomat stellt sich ausgerechnet vor #AnneSpiegel, als sie kurz danach einen Termin mit der Spitze der #grünen #VollkornCDU hat; aus dem ihr Rücktritt, den @nouripour als "richtig" beschreibt, folgt.
1/? #Piraten
Der #Scholzomat selbst wird kurz nach dem 24. Feber 2022 (#Ukraine) in einer PK mit @JoeBiden vorgeführt, als er versucht sich aus, Bidens Erklärung, #NordStream2 werde nach dem Überfall nicht fertiggestellt, rauszuwinden. (Oder war das kurz vor der #Ukraine?)
2/? #Piraten
2/? #Piraten
* #Lambrecht als @BMVg_Bundeswehr kommt als dritte Frau in das Amt, d.h. sie wird nach dem Einarbeiten der Vorgängerinnen bewertet. Über ihren schlechten Führungsstil wird berichtet. Der #Scholzomat muß einschreiten.
3/? #Piraten
3/? #Piraten
Was nutzt #sozialeGerechtigkeit, wenn Putin-Russland die Menschen unterdrückt? Was nutzen #Bildungseinrichtungen, wenn sie von #PutinHuilo's 2S19 zerstört werden? Was nützt #Rente, wenn Rentner ermordet werden #BorisRomantschenko?
#100mrd
#100mrd
Solange der (nach #UmbertoEco's #Urfaschismus) lupenreine Faschist #PutinHuilo die #Ukraine, Russland und Belarus angreift, muß Solidarität mit diesen Ländern und Völkern sein. #NieWieder #Faschismus! #StandWithUkraine #StandWithRussia against #PutinHuilo!
zeit.de/1995/28/Urfasc…
zeit.de/1995/28/Urfasc…
Daher @dieLinke, verlassen Sie die Fünfte Kolonne gegen #Kyjiw!
Eine soziale Partei braucht Deutschland dringend. Eine Partei, die überwacht, daß #100Mrd #Sondervermögen zur Abschreckung Putin-Russlands ϗ zum Kampf gegen den #Faschismus #PutinHuilos am Besten eingesetzt werden.
Eine soziale Partei braucht Deutschland dringend. Eine Partei, die überwacht, daß #100Mrd #Sondervermögen zur Abschreckung Putin-Russlands ϗ zum Kampf gegen den #Faschismus #PutinHuilos am Besten eingesetzt werden.
Ein Punkt, der beim #Sondervermögen #Bundeswehr sehr schnell aufkam: Dafür ist Geld da, aber für die #Energiewende & #Klimaschutz nicht?
Stimmt so nicht ganz. #Lindner plant mit über 200 Mrd. € dafür. /MS
spiegel.de/wirtschaft/soz…
Stimmt so nicht ganz. #Lindner plant mit über 200 Mrd. € dafür. /MS
spiegel.de/wirtschaft/soz…
Davon waren 100 Mrd. € schon von Anfang an für Klimaschutz eingeplant. Dazu kommen jetzt 60 Mrd. € nicht abgerufener, aber möglicher #Coronavirus-Krisenkredite, 30 Mrd. € aus unerwartet hohen Einnahmen durch CO2-Zertifikate und 20 Mrd. € an "Vormerkungen" für die Zukunft./MS
Netto kommt am Ende also eine Verdopplung des #Klimaschutz / #Energiewende-Budgets gegenüber der letzten Regierung Merkel heraus, in etwa genauso hoch wie die Zusatzausgaben für die #Bundeswehr. /MS
Was es die 100 Milliarden € #Sondervermögen für die #Bundeswehr angeht, ein paar Punkte zum Nachdenken:
1) Das Ganze wird als "Sondervermögen" mit eigener Schuldenaufnahme deklariert, eben um NICHT bei Sozialausgaben sparen zu müssen.
1) Das Ganze wird als "Sondervermögen" mit eigener Schuldenaufnahme deklariert, eben um NICHT bei Sozialausgaben sparen zu müssen.
2) Die 100 Mrd. € sind eine einmalige Investition, keine jährliche Budget-Erhöhung (die Pläne, das Budget auf > 2% BIP anzuheben schon, aber andere Baustelle)
3) Gedacht sind diese 100 Mrd. € als "Aufholung" der Folgen des Sparkurses der letzten 30 Jahre...
3) Gedacht sind diese 100 Mrd. € als "Aufholung" der Folgen des Sparkurses der letzten 30 Jahre...
... der unter Anderem damit einherging, dass die #Bundeswehr von einer Armee für die Verteidigung eines Landes (primär Deutschlands, sekundär im Rahmen von NATO/EU/UN-Missionen) zu einer Armee für Spezialeinsätze umgebaut wurde. Wie sich jetzt zeigt, war das der falsche Kurs. /MS
