Thread by @PhilippaSigl

🚨Die @DezernatZ Stabilitäts- und Wachstumspakt Reformvorschläge sind da!🚨

Zielsetzung: Wie kann der #SGP ohne Primärrechtsreform effektiver Schulden reduzieren, Wachstum u Souveränität stärken? dezernatzukunft.org/zur-weiterentw…

Ansatz und Vorschläge folgen im Thread /1

Tl;dr: 3 Reformvorschläge:
• versehentliche, kontraktive Austerität verhindern durch Fokus auf PRIMÄRSALDO (ex Zinsen), Anpassung POTENZIALSCHÄTZUNG u Reform MTO.
• durch mehr Klarheit Risikoprämien senken, insbs. in Peripherie
• klarere Aufgabenteilung Geld-/Fiskalpolitik /2

Zunächst unsere Problemanalyse: Entwicklung der Schuldenquote vor allem von Wachstum und Finanzierungskosten getrieben (siehe Chart). Wichtiger Hebel also: Optimierung Trade-off zw Wachstum und Sparpolitik (keine kontraktive Austerität!) plus Senkung der Finanzierungskosten. /3

Erster Treiber kontraktiver, versehntlicher Austerität: DEFIZIT- anstatt PRIMÄRDEFIZIT-Begrenzung. 3% Defizit = 2,95% Primärdefizit für 🇪🇪 (stark expansiv), aber für 🇮🇹 0,4% Primärüberschuss (= kontraktiv & kontraproduktiv für Schuldenquote) /4

Vorschlag 1: Neben Defizit auch Primärdefizit beachten. Dafür periodisch Schwellenwert festsetzen. Nur bei dessen Überschreitung Excessive Deficit Procedure eröffnen. Ex ante Kommunikation des Schwellenwerts reduziert Unsicherheit auf allen Seiten. /5

Reduktion von Unsicherheit und klares Prozedere sind zentral, um Risikoprämien zu reduzieren. Kleinere Risikoprämien = Absenkung Schuldenquoten, also zentral für Zielerreichung des SWP. siehe z.B. 🇮🇹: /6

Zweiter Treiber kontraktiver, versehentlicher Austerität: Schätzung Produktionspotenzial für strukt. Defizit. 🇪🇸 gilt zB ab 12% ALQ als überausgelastet, darunter: Sparzwang.
-> Suboptimaler Trade-off Wachstum vs Sparen.

Details zu Methodik-Problemen: dezernatzukunft.de/wp-content/upl… /7

Vorschlag 2 daher: Produktionspotenzial nicht auf Basis der Vergangenheit, sondern wirtschaftl. Vollauslastung schätzen. /8

Details zu unseren Reformvorschlägen der Potenzialschätzung im 🇪🇺 Kontext: dezernatzukunft.org/wp-content/upl…
/8

Vorschlag 3: Wenn Produktionspotenzial besser geschätzt wird kann das MTO insgesamt simpler & stringenter gemacht werden. Hierfür sind mehrere Detailanpassungen notwendig, siehe unten. /9

Kombi der 3 Reformvorschläge -> bessere Aufgabenteilung Geld- u Fiskalpolitik:

• Fiskalpolitik könnte landesspezifisch stabilisieren u würde die Geldpolitik entlasten.

• Geldpolitik könnte Risikoprämien wie für ihr Mandat nötig begrenzen, ohne damit fiskalischen../10

…Raum zu eröffnen. Das Primärsaldo ignoriert ja Finanzierungkosten.

Geldpolitik, die für angemessene Finanzierungskonditionen sorgt, ist wichtig für dringend nötige Privatinvestitionen (Wachstumsbooster!), siehe 🇮🇹. ec.europa.eu/info/sites/def… /11

Zusammen erreichen unsere Vorschläge stärkere Legitimität von Fiskal-/Geldpolitik u Vermeidung kontraproduktiver Austerität.

Aber: wirkliche 🇪🇺 Souveränität bedarf weitreichenderer Reformen. Zugang zu ausfallsicherem, günstigem Kredit ist zentraler Machtfaktor für Staaten. /12

Anstatt diesen zu sichern hat EU sich selbst Risikoprämien auferlegt u begrenzt Verschuldung bei arbiträren 60% ohne valide theoretische Begründung zur Relevanz der Schuldenquote.

https://twitter.com/PhilippaSigl/status/1512438920100950026?s=20&t=8Ouj0hbRazM8h39sFM4T8g

. /13

Sollte man zurück zu Delors ursprünglichem Fokus, der Defizitbeschränkung? ec.europa.eu/economy_financ…

Papier nochmal hier: dezernatzukunft.org/zur-weiterentw…, ENG Übersetzung ist unterwegs.

🙏 @DezernatZ Team, #EMPN u viele andere (siehe Papier!) /e

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