Thread by @MKlein1973

Ein paar Ideen zu #Putin Rede gestern: 1) die Rede wirkt auf ersten Blick so, als habe #Putin auf Maximalziele "Entnazifizierung" und "Demilitarisierung" der #Ukraine verzichtet, da sie nicht genannt werden. Eher ist es aber so, dass Putin sich Handlungsfreiheit

sichert, indem er keine Ziele nennt, an denen er gemessen werden kann. Er behält sich damit aber auch alle Optionen, inklusive weitere Eskalation, offen. 2) Nach innen in russische Bevölkerung hinein wird der Krieg als defensiv motiviert dargestellt und in Rückgriff auf Kampf im

"Grossen Vaterländischen Krieg" legitimiert. Damit wird auf kommende Kosten (Sanktionen) und Opfer (Gefallene, Verwundete) vorbereitet, die als notwendige heroische Schicksalsfrage geframt werden. 3) auf eine Mobilmachung wurde verzichtet, weil sie ein Eingeständnis falscher

Planung gelten würde und unpopulär wäre. Sie hätte bedeutet, dass Wehrpflichtige im Ausland hätten eingesetzt werden können, Zeitsoldaten hätten nicht kündigen und Reservisten wären aus Wirtschaft abgezogen worden.o

Ob Mobilmachung zudem etwas an den qualitativen Parademetern der "Spezialoperation" verändert hätte, ist mehr als fraglich: schlechte Logistik, Aufklärung, Kommandostruktur und Kommunikation. Das heisst aber nicht, dass es nicht später noch zur (Teil)mobilmachung kommt.

Dann aber evtl eher aus innenpolitischen Motiven heraus, falls das Regime #Putin unter Druck geriete. Denn das Gesetz über Mobilmachung erlaubt drastische Eingriffe in Wirtschaft (Beschlagnahmung, Kriegswirtschaft), Gesellschaft und politische Freiheiten (Verbot von Demos, Zensur

4) die Rede #Putin richtete sich aber auch an ausländisches Publikum. Hier verbreitete man Narrativ, dass Russland nur begrenzte Ziele in #Ukraine verfolgt, die defensiv motiviert seien und darauf zurückgingen, dass Westen im Vorfeld nicht auf Russlands Sorgen hören wollte.

Auf diese Weise sollen die Kräfte im Westen angesprochen werden, die für Konzessionen am Russland eintreten und eine Mitschuld an Krieg gegen #Ukraine an westlichen Verhalten der Vergangenheit sehen.

Diejenigen, die Russlands neoimperiale Motive benennen, können nun der hysterischen Russophobie beschuldigt werden. Die Rede #Putins ist daher auch Versuch, den Moment der Einigkeit im Westen zu beenden und Spaltung zu vertiefen.