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May 11 21 tweets 6 min read
... dass bei dem Beamten nicht um das Erscheinungsbild handelt, welches er und die Kolleg:innen sonst vom Ermittlungsführer kennen. Staatsanwältin Geilhorn spricht sinngemäß von einer Farce der Verteidigung.
Die könne nicht allen Ernstes anzweifeln, dass es sich beim Beamten um den Ermittlungsführer der #SokoLinx handele. Die Diskussion geht weiter. Nießing erklärt dem Vors. erneut: "Ich kann ihnen sagen, als er heute Morgen hier rein kam, habe ich ihn nicht wieder erkannt."
Er fügt hinzu, dass es eigentlich die Aufgabe des Senats sei, durch eigene Befragung diese Zweifel bei der Verteidigung auszuräumen. Der Vors. lässt das protokollieren. Der Senat zieht sich für einen Gerichtsbeschluss zurück. 16:18 Uhr betritt er wieder den Saal.
Der Vors. entschuldigt sich bei Nießing, er habe ihn wohl falsch verstanden. Nachfragen, ob es sich bei dem Beamten wirklich um den Ermittlungsführer handele, seien zugelassen, da die Irritationen bei den Verteidiger:innen wohl wirklich gegeben seien. #LinaE
Es sei legitim, dass Nießing ihm ein paar Fragen zu gemeinsamen Erlebnissen stellt, die den Verteidiger:innen diese Gewissheit bringen sollen. Nießing fragt also, wann sie sich das letzte Mal gesehen haben. Der Beamte antwortet, ungefähr vor drei Wochen, ... #dd1105
... als er ihm, RA Mucha und ihrem Mandanten Jannis R. dessen Asservate wiedergegeben habe. Ob der Beamte damals schon diese Brille getragen habe? Der bejaht. GBAin Geilhorn schaltet sich ein kritisiert die Frage, weil sie sich wieder mit dem Äußeren des Beamten beschäftigt.
Nießing gibt sich schließlich damit zufrieden und stellt keine weiteren Nachfragen. Ca. 16:20 beginnt die Befragung des KHK "Heinz Rudolf Kunze" zur Sache.
Der Vors. möchte zunächst wissen, wie die Auswertung der bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Mobiltelefone erfolgt sei. Mit schwacher, monotoner Stimme erklärt der KHK den Vorgang. Heinz Rudolf Kunze höre ich da nicht heraus. Aber einen Beamten "Mit Leib und Seele". #LinaE
Mir fällt dazu nur ein:
"Nichts fehlt mir so wie du zu meinem Glück"
"Jeden Auftrag ohne Zögern ausgeführt"
"Bin weit gekommen"
"Doch was soll ich hier?" 🎶🕵🏻‍♂️
Long story short: Die Kombination von beschlagnahmten Mobiltelefonen und beschlagnahmten SIMs hat zusammen mit den bei Providern abgefragten Verkehrsdaten insgesamt vier geschlossene "Kommunikationskreise" ergeben. #LinaE #dd1105
Diese Kommunikationskreise bestanden jeweils nur aus einer bestimmten Anzahl von Telefonen, die lediglich über einen Zeitraum von wenigen Stunden in Kontakt miteinander standen. Das alles in Verbindung mit einem konkreten Ereignis.
Der erste Kreis habe aus drei Anschlüssen bestanden und vom 18. auf den 19.12.'19 in Bezug zum Angriff auf Ringl in Eisenach bestanden. Der zweite Kreis habe am 25.1.'20 im Zusammenhang mit der Demo gegen das Verbot von Indymedia Linksunten bestanden.
In der Leipziger Südvorstadt hats damals ordentlich gescherbelt. Zeitlich soll er kurz vor Demobeginn begonnen und gegen 20/21 Uhr beendet worden sein. Der dritte Kreis aus zwei Anschlusskennungen habe am 4.6.'20 mutmaßl. im Zusammenhang mit der Ausspähung von Brian E. bestanden.
Der vierte Kreis habe dann am 8.6.'20 bestanden, erklärt der Beamte. Im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Überfall auf Brian. KHK "Heinz Rudolf Kunze" schaut sich schließlich noch ein paar Tabellen mit Mobilfunkverkehrsdaten an, bevor er für heute entlassen wird. #LinaE
Kurz vor Schluss wird es nochmal spannend. RA Zünbül bringt einen Beweisantrag ein. In der Anklageschrift steht, dass sich "zum geplanten Tatzeitpunkt am 8.6. '20, spätestens gegen 13:30 Uhr", #LinaE ...
... und weitere Beschuldigte für den "in
zeitlicher Nähe auszuführenden Überfall auf Brian E." in Stellung brachten. Zwei "Späher" hätten Brian E.s Prüfungsort observiert. Ein weiterer habe sich in der Nähe der Wohnung befunden. #dd1105
Sinngemäß sei durch die bisherigen Aussagen der MEFG- und MEK-Beamten auszuschließen, dass es diese "Späher" wirklich gegeben habe. Mehr noch habe Zünbül einen Kassenbeleg recherchiert, der belege, dass #LinaE an jenem Tag 14.29 im Konsum auf der Karli 129 eingekauft habe.
Außerdem habe er Bilder recherchiert, die anhand der Metadaten zeigen, dass sie 14.51 einen "vegetarischen Döner" (gemeint ist das Amazigh Brot mit Aubergine und Käse) bei Amazigh Feinkost auf der Karli 11 gegessen habe ...
... und sich daher unmöglich rund um den in der Anklageschrift genannten (geplanten) Tatzeitraum im Umfeld von Brian E.s Wohnung "in Stellung gebracht" haben kann. Der Bundesanwaltschaft sei dieser Beleg bereits bekannt gewesen, erklärt Zünbül weiter. #LinaE
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit möge sich GBAin Geilhorn morgen äußern, falls sie das wolle, bittet sie Schlüter-Staats.
Damit ist der 50. Verhandlungstag gegen #LinaE und weitere am OLG DD beendet. #dd1105 KHK "Heinz Rudolf Kunze" kommt morgen wieder. Ihr findet die Tweets hilfreich? Dann ladet mich gerne auf einen Kaffee ein. ➡️☕️paypal.com/paypalme/Proze…

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May 12
51. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG DD. #dd1205 Geladen ist wieder der Ermittlungsführer des Verfahrens #SokoLinx. Laut den Aussagen eines Kollegen ist KHK "Heinz Rudolf Kunze" alias Michael B. ein richtig guter Ermittler.
Er kenne ihn noch aus den Verfahren gegen die "Freien Kräfte Dresden" und die "Gruppe Freital" als er sich damals wochenlang Videos der Ausschreitungen 2015 aus Heidenau angeschaut habe, um Tatverdächtige zu identifizieren. Hier habe er ihn aber optisch nicht wiedererkannt. 🤷🏽‍♂️
Zunächst berichtet er darüber, wie die Auswertung der beschlagnahmten Mobiltelefone ("Arbeitstelefone") durch das LKA stattgefunden habe und wie man sich die Beschaffung solcher Geräte vorstellen muss.
Read 5 tweets
May 11
50. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG DD. #dd1105 Geladen ist der Ermittlungsführer der #SokoLinx des LKA. Bevor er vernommen werden kann, kommt es aber zum Eklat, da er sich laut Aussagen der Verteidiger "verkleidet" habe.
Brille, Bart, Frisur und Nase entsprächen nicht dem, was sie kennen würden. Laut RA Nießing sehe gerade aus "wie Heinz Rudolf Kunze". Das sei für Observationsbeamte des LKA zwar gängige Praxis, könne aber nicht für den Ermittlungsführer der Einheit gelten. #dd1105
KHK "Heinz Rudolf Kunze" will Angaben zu seinem Vornamen und seinem Alter auch nur schriftlich mitteilen. Als Grund gibt er die Veröffentlichungen auf dem @soliantifaost_ Blog mit, auf dem explizit Namen und Alter der #SokoLinx Beamten genannt werden würden.
Read 21 tweets
Feb 3
31. Verhandlungstag in Dresden am OLG gegen #LinaE und weitere. #dd0302 Geladen ist erneut die Sachverständige zur DNA-Analyse, die schon einmal geladen war. Zunächst nimmt allerdings die GBA in Form von Frau Geilhorn noch einmal Stellung zum gestrigen Vorwurf, ...
... dass der silberne VW in Eisenach ohne Durchsuchungsbefehl untersucht worden sei. Geilhorn sagt sinngemäß, dass der PKW zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits "förmlich beschlagnahmt" war und deswegen kein weiterer Durchsuchungsbeschluss notwendig gewesen sei. #dd0302
Das Ansinnen der Verteidigung gehe demnach fehl. Schlüter-Staats erklärt, dass der Senat dieser Argumentation wohl folgen werde, der Gerichtsbeschluss aber noch getroffen werden müsse.
Read 58 tweets
Feb 2
30. Verhandlungstag gegen #LinaE und weitere am OLG DD. Geladen ist ein Freund von Ringl. Er war mit dabei, als der Eisenacher im Dez. '19 vor seinem Wohnhaus angegriffen wurde. Und saß dann auch im Auto, auf welches sich die Angreifer dann konzentrierten. #dd0202
Als der Prozess eine Viertelstunde später reagiert, wendet sich der Vors. zunächst ans Publikum. Er fragt, ob sich eine bestimmte Person im Saal befindet. Aus dem Besucherraum meldet sich ein Mann. Der Vors. fragt ihn ob er demächst Zeit habe, er müsse noch als Zeuge aussagen.
Der Mann ruft: "Ich werde aber auch ohne meinen Anwalt nichts sagen!" Der Vors. erklärt: "Sie müssten den Saal verlassen. Sprechen Sie mit ihrem Anwalt, ob sie Angaben machen wollen." Der Mann verlässt daraufhin den Saal. #dd0202
Read 68 tweets
Jan 20
Er erklärt, den Beweisantrag mit dem Ziel zu stellen, dass in Eisenach bereits vor 2019 eine "No Go Area" oder ein sog. "Nazikiez" geschaffen wurde. #dd2001 #LinaE
Dieser von Rechten dominierte Raum, sei zu einem Ort geworden, an dem faschistische und rassistische Gewalt herrschte und diese schon länger kein Interesse an einem "gewaltfreien Diskurs" hätten.
Als Beleg zitiert Werner mehrere Fundstellen aus den Chroniken rechter Gewalt von @ezra_online und @Mobile_Beratung sowie aus einer Studie des @IDZ_Jena zu rechten Strukturen in Eisenach. Diese Betrachtungen seien insofern als Beweis relevant, weil die GBA ...
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Jan 20
27. Verhandlungstag gegen #LinaE und weitere am OLG Dresden. #dd2001 Geladen ist erneut der Experte für DNA-Analytik des LKA Sachsen. Er gibt seine Einschätzungen zu den unterschiedlichen Gutachten. An der gestrigen Grundaussage hat sich nichts geändert.
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"Die Sache mit dem Fährtenhund, steht im Protokoll im Text. Es war mir also bekannt, zu dem Zeitpunkt", erklärt. Gemeint ist, dass ein Fährtenhund die "Plastiktüte" vom Böhm-Überfall zunächst beschnüffelt bzw. "vollgesabbert" hat, um bei den Worten des Vors. zu bleiben. #dd2001
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