Am Rande des Kessels von #le0306 wurden zwei vermummte Personen gefilmt, die sich am Rande des Geschehens ein Bild der Maßnahme machten. Wie @PolizeiSachsen auf Nachfrage bestätigte, handelt es sich dabei um eine Kriminalbeamte sowie einen Staatsanwalt. #TagX 1/

https://twitter.com/Simmerl19/status/1665052807165009920

Beide haben sich laut Polizei nach Bildung des #le0306 Kessels an den Ort des Geschehens begeben, um über die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen zu entscheiden. Vermummt seien sie aus Gründen der Eigensicherung gewesen. #TagX 2/

71. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere Angeklagte vor dem OLG Dresden. Geladen ist heute in Beamter der #SokoLinx des LKA Sachsen, der darüber Auskunft geben soll, wie Johannes D. in die Obhut der Behörde gekommen ist. #dd1910 Der Beamte erklärt, dass sich das LfV Sachsen wahrscheinlich Anfang März (konnte er sich nicht erinnern) bei ihm gemeldet habe, mit der Bitte an einem Gespräch mit dem BfV teilzunehmen. Inhalt sei gewesen, dass "eine geoutete Person, die sich gerade "in Warschau" befinde, ...

70. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere am OLG Dresden. Befragt wird weiterhin Kronzeuge Johannes D. Dieses Mal wieder durch RA von Klinggräff. Und manchmal überschlagen sich die Ereignisse Vernehmung eigentlich. #dd1410 Bisher wurde herausgearbeitet, dass Johannes D. zwischen Anfang März und Ende April "vier bis fünf Gespräche" mit dem BfV in Warschau geführt hatte, bevor der VS ihn dem LKA Sachsen zur weiteren Zusammenarbeit übergab. Dabei soll immer der poln. Inlandsgeheimdienst gewesen sein.

68. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG DD. Erneut wird die Vernehmung von Johannes D. fortgesetzt. Mittlerweile hat die Verteidigung das Fragerecht. RA von Klinggräff führt die Befragung durch. #dd1210 Er verneint jeweils Klinggräffs Fragen, ob er sich auf seine Aussage vor Gericht vorbereitet habe, ob der dazu beispielsweise noch einmal mit LKA-Beamten gesprochen, oder ihm Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sein.

In Leipzig hat es heute Abend gegen 20.30 laut @PolizeiSachsen eine "gegenseitige Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Demonstrationslagern" am Radisson gegeben, in deren Folge sieben Personen des Gegenprotests verletzt worden sind. Eine davon wohl schwer. #le2609 1/ Die Verletzten sind fast alle sehr jung, nicht älter als 20. Vier Personen wurden zur ärztlichen Begutachtung ins KH eingeliefert. Wirbelbrüche können vorerst von keiner Quelle bestätigt werden. Die Angreifer auf rechter Seite sind lt. Polizei "bisher flüchtig". #le2609 2/

67. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG Dresden. Geladen ist erneut der Zeuge Johannes D. Der Senat hat Nachfragen an den Mann. Verläufiger Höhepunkt vor der Mittagspause ist die Frage, wie D.s Entschluss entstanden ist, auszusagen. #dd2209 Domhöver gibt an, dass er im März '22 vor seiner damaligen Arbeitsstelle, einem Kindergarten in Warschau vom Bundesamt für Verfassungsschutz angesprochen. Diese hatten Amtshilfe beim poln. Inlandsgeheimdienst gestellt und wollten mit D. dessen "Situation besprechen".

60. Verhandlungstag am OLG Dresden im Verfahren gegen #LinaE und weitere. Heute soll "Kronzeuge" Johannes D. aussagen. Bisher ist die Stimmung entspannt. Türen zum Saal öffnen 8.45 Uhr. #dd2807 Hier habe ich für den Heimatsender ein paar Informationen zusammengefasst, die bisher zu dem Mann bekannt sind. mdr.de/nachrichten/sa…

59. Verhandlungstag am OLG Dresden im Verfahren gegen #LinaE und weitere. #dd2707 Zeugen sind erst für den Nachmittag geladen. Die Zeit wird genutzt, um Formalitäten zu klären. U.a. lehnt der Senat einen Antrag der Verteidigung ab, ... ... - alle - bisherigen Vernehmungsprotokolle mit Johannes D. einzuholen. Sinngemäß habe Bundesanwältin Geilhorn bereits alles zugesandt, was dieses Verfahren betreffe und habe auch nicht mehr. Erklärungen aller Staatsanwaltschaften einzuholen, die Verfahren betreuen, ...

51. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG DD. #dd1205 Geladen ist wieder der Ermittlungsführer des Verfahrens #SokoLinx. Laut den Aussagen eines Kollegen ist KHK "Heinz Rudolf Kunze" alias Michael B. ein richtig guter Ermittler. Er kenne ihn noch aus den Verfahren gegen die "Freien Kräfte Dresden" und die "Gruppe Freital" als er sich damals wochenlang Videos der Ausschreitungen 2015 aus Heidenau angeschaut habe, um Tatverdächtige zu identifizieren. Hier habe er ihn aber optisch nicht wiedererkannt. 🤷🏽‍♂️

... dass bei dem Beamten nicht um das Erscheinungsbild handelt, welches er und die Kolleg:innen sonst vom Ermittlungsführer kennen. Staatsanwältin Geilhorn spricht sinngemäß von einer Farce der Verteidigung. Die könne nicht allen Ernstes anzweifeln, dass es sich beim Beamten um den Ermittlungsführer der #SokoLinx handele. Die Diskussion geht weiter. Nießing erklärt dem Vors. erneut: "Ich kann ihnen sagen, als er heute Morgen hier rein kam, habe ich ihn nicht wieder erkannt."

50. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG DD. #dd1105 Geladen ist der Ermittlungsführer der #SokoLinx des LKA. Bevor er vernommen werden kann, kommt es aber zum Eklat, da er sich laut Aussagen der Verteidiger "verkleidet" habe. Brille, Bart, Frisur und Nase entsprächen nicht dem, was sie kennen würden. Laut RA Nießing sehe gerade aus "wie Heinz Rudolf Kunze". Das sei für Observationsbeamte des LKA zwar gängige Praxis, könne aber nicht für den Ermittlungsführer der Einheit gelten. #dd1105

31. Verhandlungstag in Dresden am OLG gegen #LinaE und weitere. #dd0302 Geladen ist erneut die Sachverständige zur DNA-Analyse, die schon einmal geladen war. Zunächst nimmt allerdings die GBA in Form von Frau Geilhorn noch einmal Stellung zum gestrigen Vorwurf, ... ... dass der silberne VW in Eisenach ohne Durchsuchungsbefehl untersucht worden sei. Geilhorn sagt sinngemäß, dass der PKW zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits "förmlich beschlagnahmt" war und deswegen kein weiterer Durchsuchungsbeschluss notwendig gewesen sei. #dd0302

30. Verhandlungstag gegen #LinaE und weitere am OLG DD. Geladen ist ein Freund von Ringl. Er war mit dabei, als der Eisenacher im Dez. '19 vor seinem Wohnhaus angegriffen wurde. Und saß dann auch im Auto, auf welches sich die Angreifer dann konzentrierten. #dd0202 Als der Prozess eine Viertelstunde später reagiert, wendet sich der Vors. zunächst ans Publikum. Er fragt, ob sich eine bestimmte Person im Saal befindet. Aus dem Besucherraum meldet sich ein Mann. Der Vors. fragt ihn ob er demächst Zeit habe, er müsse noch als Zeuge aussagen.

Er erklärt, den Beweisantrag mit dem Ziel zu stellen, dass in Eisenach bereits vor 2019 eine "No Go Area" oder ein sog. "Nazikiez" geschaffen wurde. #dd2001 #LinaE Dieser von Rechten dominierte Raum, sei zu einem Ort geworden, an dem faschistische und rassistische Gewalt herrschte und diese schon länger kein Interesse an einem "gewaltfreien Diskurs" hätten.

27. Verhandlungstag gegen #LinaE und weitere am OLG Dresden. #dd2001 Geladen ist erneut der Experte für DNA-Analytik des LKA Sachsen. Er gibt seine Einschätzungen zu den unterschiedlichen Gutachten. An der gestrigen Grundaussage hat sich nichts geändert. Es gäbe eine gute Analyse mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit für einen Verursacher. Und eine weitere Mischspur, diverser Personen, deren Bewertung erschwert sei. Zunächst möchte er aber noch eine kleine Ergänzung zum gestrigen Tag machen. #LinaE

26. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG Dresden #dd1901. Geladen sind dieses Mal mehrere Sachverständige zum Thema DNA-Auswertung. Der erste Zeuge war bereits im vergangenen Jahr geladen. Er soll Auskunft über DNA-Spuren geben, ... ... die nachdem Überfall auf Enrico Böhm an einer Plastiktüte gesichert wurden. Generell sind Vortrag und Diskussion von sehr viel Fachlichkeit und entsprechenden Verständnisfragen sowohl vom Gericht, als auch der Verteidigung geprägt. #dd1901

25. Verhandlungstag im Verf gg #LinaE und weitere vor dem OLG DD. Geladen ist zuerst eine Frau, die Auskünfte über "Kennverhältnisse" der Angeklagten bringen soll. In den Fokus ist sie mutmaßl. über ihren Freund geraten. RA Engel aus LE begleitet sie als Zeugenbeistand. #dd1301 Als der Vors. die Zeugin belehrt, erklärt er dass ihr Verteidiger frisch getestet sei. Als dieser mit "Selbstverständlich!" antwortet, kommentiert der Vors: "Geimpft wäre noch besser, aber das tut hier nichts zur Sache." Die Befragung der 23-Jährigen beginnt schließlich ...

Nach der Befragung stellt RAin Weyers den Antrag, dass der dass der Senat den Verfahrensstand zum gesondert Verfolgten Johann G. mit Beteiligten erörtert werden solle. Hintergrund sei, dass ihrem Mandanten Jonathan M. Beihilfe zur Tat in Wurzen vorgeworfen werde, ... #LinaE ... die sich sinngemäß darin ausdrücke, dass er G. im Tatentschluss bestärkt habe. Auf den Videos aus dem RE sei zu erkennen, dass die Person, die vom LKA als G. identifiziert wurde, nicht in Wurzen, sondern in Kühren aus dem RE geschaut habe, ...

24. Verhandlungstag im Prozess gegen #LinaE und andere am OLG Dresden. Geladen ist einer der rechten Demogänger, die im Feb. '20 aus Dresden kommend am Bhf in Wurzen zusammengeschlagen worden. Der Zeuge wurde schon einmal geladen, erschien damals aber nicht. #dd1201 Zunächst verliest der Vors. aber einen Beschluss zum Widerspruch gegen die Einführung des sog. "Mio"-Briefes als Beweismittel in das Verfahren. Der Widerspruch wird abgelehnt, die Sicherstellung des Briefs sei vom Durchsuchungszweck gedeckt gewesen. #dd1201

22. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und andere am OLG DD. Erste Sitzung 2022. Geladen ist der Zeuge „Lulu“. Der Rechtsextreme hatte im Feb.
'20 in Dresden an einer rechtsextremen Demo teilgenommen und wurde auf dem Rückweg am Bhf Wurzen zusammengeschlagen. #dd0501 Als er Ende Dezember das letzte Mal vorgeladen war, behauptete er zunächst zum falschen Gerichtssaal gefahren zu sein. Später erklärte er dem Richter, er sei am richtigen Gebäude aus Angst umgekehrt, weil davor "von der Antifa" fotografiert worden sei.

16. Verhandlungstag #dd1811 im Prozess gegen #LinaE und andere vor dem OLG Dresden. Befragt werden soll eine weitere Beamtin der #SokoLinx zu Videoaufnahmen, aus einem RE vom Feb. '20. Rechtsextreme, die den Zug genommen hatten, wurden nach ihrem Ausstieg in Wurzen verprügelt. Bevor die Beamtin befragt werden kann, gibt RA von Klinggräff eine Erklärung für die #dd0411 gezeigten Videos für seine Mandatin #LinaE ab. Abgesehen davon, dass zunächst festgestellt werden müsse, ob es sich bei dieser Frau tatsächlich um seine Mandantin handele, ...