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May 12 • 5 tweets • 2 min read
51. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG DD. #dd1205 Geladen ist wieder der Ermittlungsführer des Verfahrens #SokoLinx. Laut den Aussagen eines Kollegen ist KHK "Heinz Rudolf Kunze" alias Michael B. ein richtig guter Ermittler.
Er kenne ihn noch aus den Verfahren gegen die "Freien Kräfte Dresden" und die "Gruppe Freital" als er sich damals wochenlang Videos der Ausschreitungen 2015 aus Heidenau angeschaut habe, um Tatverdächtige zu identifizieren. Hier habe er ihn aber optisch nicht wiedererkannt. 🤷🏽‍♂️
Zunächst berichtet er darüber, wie die Auswertung der beschlagnahmten Mobiltelefone ("Arbeitstelefone") durch das LKA stattgefunden habe und wie man sich die Beschaffung solcher Geräte vorstellen muss.
Als Anlaufpunkte nennt er den "Zack Shop" an der Prager Spitze in Dresden. Dort hatte schon ein "IS-Messerstecher" sein Telefon her, der im Oktober ein homosexuelles Touri-Pärchen in der Dresdner Innenstadt angegriffen und einen von ihnen erstochen hatte. #dd1205
In Leipzig sei wiederum das "Don Xuan Center" ein guter Anlaufpunkt für solche Waren. Dort hätten Testkäufer des LKA bei einem indischen Textilgeschäft nach deutschem Recht widerrechtlich vorregistrierte SIM-Karten gekauft. #LinaE

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May 11
... dass bei dem Beamten nicht um das Erscheinungsbild handelt, welches er und die Kolleg:innen sonst vom Ermittlungsführer kennen. Staatsanwältin Geilhorn spricht sinngemäß von einer Farce der Verteidigung.
Die könne nicht allen Ernstes anzweifeln, dass es sich beim Beamten um den Ermittlungsführer der #SokoLinx handele. Die Diskussion geht weiter. Nießing erklärt dem Vors. erneut: "Ich kann ihnen sagen, als er heute Morgen hier rein kam, habe ich ihn nicht wieder erkannt."
Er fügt hinzu, dass es eigentlich die Aufgabe des Senats sei, durch eigene Befragung diese Zweifel bei der Verteidigung auszuräumen. Der Vors. lässt das protokollieren. Der Senat zieht sich für einen Gerichtsbeschluss zurück. 16:18 Uhr betritt er wieder den Saal.
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May 11
50. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG DD. #dd1105 Geladen ist der Ermittlungsführer der #SokoLinx des LKA. Bevor er vernommen werden kann, kommt es aber zum Eklat, da er sich laut Aussagen der Verteidiger "verkleidet" habe.
Brille, Bart, Frisur und Nase entsprächen nicht dem, was sie kennen würden. Laut RA Nießing sehe gerade aus "wie Heinz Rudolf Kunze". Das sei für Observationsbeamte des LKA zwar gängige Praxis, könne aber nicht für den Ermittlungsführer der Einheit gelten. #dd1105
KHK "Heinz Rudolf Kunze" will Angaben zu seinem Vornamen und seinem Alter auch nur schriftlich mitteilen. Als Grund gibt er die Veröffentlichungen auf dem @soliantifaost_ Blog mit, auf dem explizit Namen und Alter der #SokoLinx Beamten genannt werden würden.
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Feb 3
31. Verhandlungstag in Dresden am OLG gegen #LinaE und weitere. #dd0302 Geladen ist erneut die Sachverständige zur DNA-Analyse, die schon einmal geladen war. Zunächst nimmt allerdings die GBA in Form von Frau Geilhorn noch einmal Stellung zum gestrigen Vorwurf, ...
... dass der silberne VW in Eisenach ohne Durchsuchungsbefehl untersucht worden sei. Geilhorn sagt sinngemäß, dass der PKW zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits "förmlich beschlagnahmt" war und deswegen kein weiterer Durchsuchungsbeschluss notwendig gewesen sei. #dd0302
Das Ansinnen der Verteidigung gehe demnach fehl. Schlüter-Staats erklärt, dass der Senat dieser Argumentation wohl folgen werde, der Gerichtsbeschluss aber noch getroffen werden müsse.
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Feb 2
30. Verhandlungstag gegen #LinaE und weitere am OLG DD. Geladen ist ein Freund von Ringl. Er war mit dabei, als der Eisenacher im Dez. '19 vor seinem Wohnhaus angegriffen wurde. Und saß dann auch im Auto, auf welches sich die Angreifer dann konzentrierten. #dd0202
Als der Prozess eine Viertelstunde später reagiert, wendet sich der Vors. zunächst ans Publikum. Er fragt, ob sich eine bestimmte Person im Saal befindet. Aus dem Besucherraum meldet sich ein Mann. Der Vors. fragt ihn ob er demächst Zeit habe, er müsse noch als Zeuge aussagen.
Der Mann ruft: "Ich werde aber auch ohne meinen Anwalt nichts sagen!" Der Vors. erklärt: "Sie müssten den Saal verlassen. Sprechen Sie mit ihrem Anwalt, ob sie Angaben machen wollen." Der Mann verlässt daraufhin den Saal. #dd0202
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Jan 20
Er erklärt, den Beweisantrag mit dem Ziel zu stellen, dass in Eisenach bereits vor 2019 eine "No Go Area" oder ein sog. "Nazikiez" geschaffen wurde. #dd2001 #LinaE
Dieser von Rechten dominierte Raum, sei zu einem Ort geworden, an dem faschistische und rassistische Gewalt herrschte und diese schon länger kein Interesse an einem "gewaltfreien Diskurs" hätten.
Als Beleg zitiert Werner mehrere Fundstellen aus den Chroniken rechter Gewalt von @ezra_online und @Mobile_Beratung sowie aus einer Studie des @IDZ_Jena zu rechten Strukturen in Eisenach. Diese Betrachtungen seien insofern als Beweis relevant, weil die GBA ...
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Jan 20
27. Verhandlungstag gegen #LinaE und weitere am OLG Dresden. #dd2001 Geladen ist erneut der Experte für DNA-Analytik des LKA Sachsen. Er gibt seine Einschätzungen zu den unterschiedlichen Gutachten. An der gestrigen Grundaussage hat sich nichts geändert.
Es gäbe eine gute Analyse mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit für einen Verursacher. Und eine weitere Mischspur, diverser Personen, deren Bewertung erschwert sei. Zunächst möchte er aber noch eine kleine Ergänzung zum gestrigen Tag machen. #LinaE
"Die Sache mit dem Fährtenhund, steht im Protokoll im Text. Es war mir also bekannt, zu dem Zeitpunkt", erklärt. Gemeint ist, dass ein Fährtenhund die "Plastiktüte" vom Böhm-Überfall zunächst beschnüffelt bzw. "vollgesabbert" hat, um bei den Worten des Vors. zu bleiben. #dd2001
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