Thread by @AKaszon

@c_lindner "Wann Bubatz legal" ? Die rechtlichen Hürden bezüglich der geplanten Legalisierung von #Cannabis und wie unsere Partner in den Niederlanden, den USA, Kanada und Bolivien die Legalisierung von Drogen managten.

@c_lindner Das UN-Abkommen über psychotrope Substanzen, zu denen auch Cannabis zählt, lässt den Mitgliedstaaten kaum Entscheidungsspielraum. Eine nationale Regulierung zum Freizeitkonsum sieht das Abkommen, das 1961 zur weltweiten Ausrottung von Cannabis,

@c_lindner Opium und Kokain ins Leben gerufen und durch ein weiteres UN-Abkommen von 1971, welches sich diesmal explizit auf die halluzinogenen Substanzen bezog, schlichtweg nicht vor.

@c_lindner So wie die USA, Kanada, die Niederlande und Bolivien, in denen Drogen legal erworben werden können, ist Deutschland damals beiden dieser Abkommen beigetreten.

@c_lindner Um das Abkommen umzusetzen wurde in den USA im Jahre 1978 der Psychotropic Substances Act und in Kanada im Jahre 1960 der Controlled Drugs and Substances Act beschlossen.

@c_lindner Nun zur spannenden Frage : Würde Deutschland auch bei einer rundum staatlich kontrollierten Produktion, Handel und Abgabe gegen die Abkommen verstoßen ?
Wie wurde die "Legalisierung" in den Niederlanden, den USA, Kanada und Bolivien geregelt ?

@c_lindner Obwohl Drogen wie Marihuana laut der Gesetzgebung in den USA als „illegale Drogen“ bezeichnet werden, verbietet der CSA sie nicht vollständig. Es ist legal, Stoffe der Liste I unter folgenden Umständen zu vertreiben und zu besitzen.

@c_lindner Darunter fallen bundesweit genehmigte wissenschaftliche Studien, die den behördlichen Anforderungen der CSA unterliegen, um dadurch einen Missbrauch zu verhindern.

@c_lindner Wenn ich das richtig verstanden habe müssen DEA-registrierte"Forscher"zu denen anscheinend auch die Ladenbesitzer der Cannabis-Fachgeschäfte zählen, Aufzeichnungen über die Transaktionen führen und Sicherheitsmaßnahmen einhalten, um den Diebstahl solcher Substanzen zu verhindern.

@c_lindner Wie ist die Situation in Niederlanden ?
Die niederländische Polizei praktiziert seit Jahren einen Balanceakt, um den internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden. Immer mal wieder werden die illegalen Plantagen im Land hochgenommen und Container in den Häfen abgefangen.

@c_lindner Zu echten Lieferengpässen in den Coffeeshops hat das allerdings nie geführt. In den Niederlanden wird nicht so genau überprüft, wie das Cannabis in die Läden kommt. Es widerspräche unserem Legalitätsprinzip.

@c_lindner Produktion und Handel im großen Stil sind auch nach dem relativ laxen niederländischen Betäubungsmittelrecht schwere Straftaten, lediglich der Erwerb in den Coffeeshops ist unter bestimmten Voraussetzungen legal.

@c_lindner Die Bundesregierung in Deutschland strebt derzeit eine legale staatliche Produktion von Cannabis zu Genusszwecken an.

@c_lindner Dazu müsste Deutschland aus den UN-Abkommen über psychotrope Substanzen austreten und könnte später wieder eintreten, doch diesmal unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, der sich auf Cannabis oder oder weitere milde oder auch harte Drogen bezieht.

@c_lindner Bolivien hat diesen Weg bestritten und das im Fall von Coca-Blättern praktiziert. Bolivien ist ausgetreten und dann mit dem entsprechenden Vorbehalt wieder Vertragspartner geworden.

@c_lindner Ein solcher Schachzug könnte rein theoretisch von den anderen Vertragsstaaten abgestraft werden, falls ein Drittel der Staaten dem Wiedereintritt Deutschlands widersprechen würde, denn dann könnte Deutschland der Konvention nicht wieder beitreten,

@c_lindner aber das wird höchstwahrscheinlich nicht passieren, da die harten Drogen das größere Problem darstellen. Somit könnte die erste rechtliche Hürde aus dem Weg geschafft werden, doch es gibt noch eine weitere Hürde und diese stellt das weitaus größere Problem dar.

@c_lindner Nach dem Schengen Übereinkommen in Verbindung mit dem EU-Rahmenbeschluss 2004/757/JI haben sich die die Mitgliedstaaten verpflichtet,

@c_lindner "die unmittelbare oder mittelbare Abgabe von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aller Art einschließlich Cannabis und den Besitz dieser Stoffe zum Zwecke der Abgabe oder Ausfuhr unter Berücksichtigung der bestehenden Übereinkommen der Vereinten Nationen

@c_lindner alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln erforderlich sind".

@c_lindner Eine ziemlich eindeutige Regelung, um die man sich in den Niederlanden halt nicht wirklich schert und bis heute wurden die Niederlande dafür auch nicht abgestraft, da viele Politiker der Meinung sind, dass es sich bei der Drogenpolitik um eine nationale Angelegenheit handelt.

@c_lindner Es bleibt die Frage, wie die Regierung vor diesem Hintergrund eine Legalisierung im großen Stile umsetzen kann, die unserem Land hohe Steuereinnahmen garantiert.

@c_lindner Deutschland und ist und bleibt der Motor der EU und müsste die anderen Länder von deren Vorhaben überzeugen, dass diese EU Richtlinie entweder abgeschafft, oder liberal nach unseren Vorstellungen reformiert werden kann.

@c_lindner Sonst wäre es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis uns das Gesetz vor dem EuGH um die Ohren fliegt. Besonders wenn wir die Ahndung von Drogendelikten nicht mal vortäuschen, so wie es die Niederländer tun.

@c_lindner Wegen diesen Gesetz hat Luxemburg von einer Legalisierung im großen Stil wieder Abstand genommen. Dort hat man eingesehen, dass deren Pläne dem EU-Recht widersprechen. Jetzt gibt es dort eine Art „Legalisierung light“, die den Eigenanbau zulässt.

@c_lindner Man könnte jeder Person den Anbau von 10-20 Pflanzen gestatten und den Besitz von mehr als 100 Gramm getrockneten Cannabis unter Strafe stellen, doch dann würden auch nicht so viele Steuereinnahmen fließen.

@c_lindner Die Gesundheitsgefährdung durch verunreinigtes Cannabis und der Konsum hochgefährlicher THC Derivate würde dadurch sichtlich abnehmen, da die Großdealer durch kleinere Dealer ersetzt würden, doch das würde dann immer noch keine Garantie für sauberes Cannabis bieten.

@c_lindner Es sei denn die Fachgeschäfte würden sich zu Qualitätskontrollen verpflichten, dürften das von den Kleinbauern in geringen Mengen von 100 g erworbene Cannabis legal verkaufen, welches diese zuvor legal oder auch illegal erworben, was dann nicht all zu hart bestraft werden dürfte.

@c_lindner Das wäre dann eine ähnliche Regelung wie in den Niederlanden, in denen der Anbau im großen Stile weiterhin untersagt bleibt.