Seit >2 Jahren prophezeie ich meinen Juristenkollegen die Umdeutung der Grundrechte von Abwehrrechten zu sekundären Anspruchsrechten.
Ich habe in dieser Zeit unfassbare Unkenntnis festgestellt. Rechtsphilosophische Grundlagen, Grundrechtstheorie sind bereits begrifflich 1/
bei diesen Leuten kaum präsent. Die Dreiteilung in Abwehrrechte, Anspruchsrechte und Partizipationsrechte nicht bekannt. Begriffe wie Demokratie und Rechtsstaat werden synonym verwendet, meistens zur Beschreibung des derzeit herrschenden Systems, ohne jedwede wert- und 2/
prinzipienbasierte Einordnung. Es findet kein Abgleich des Vorgefundenen mit, keine Prüfung an den Kriterien statt.
Herrschendes System = Demokratie.
Was in dem System geschieht = gut.
Andere Systeme = undemokratisch.
Hobbes, Locke, Rousseau, de Tocqueville, Montesqieu 3/
und ihr Werk sind völlig unbekannt.
Leuten mit Doppel-VB sind die Grundlagen bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht geläufig.
In fast jeder Diskussion tritt ein ekelhafter, faschistisch anmutender Rechtspositivismus zu Tage.
Der paternalistische Staat wird nicht als 4/
solcher erkannt, geschweige denn kritisiert.
Aus jeder Pore dünsten diese Juristen Obrigkeitshörigkeit, Gehorsam, Unterordnung aus.
Die wenigen Ausnahmen sind fast völlig verstummt. Sie standen schon zu Beginn allein auf weiter Flur. Der Druck von Mandanten, 5/
Partnern, Kollegen war enorm, es wirkte fast orchestriert.
Juristen, die man für äußerst fähig gehalten hat, reagierten wie verängstigte, irrationale Kaninchen. Vergaßen ihre juristischen Werkzeuge und hinterfragten nichts. Erst wartete man auf Anweisung durch die Politik, 6/
dann auf konkrete Vorgaben in den Medien.
Diese Menschen wirkten wie unfähige Kinder, die sich hilfesuchend nach ihren Eltern umschauten. Unfähig, eigene Entscheidungen zu treffen.
Das #UrteilDerSchande ist vor diesem Hintergrund lediglich als logische Konsequenz 7/
dieser überwiegend inkompetenten Juristenkaste zu betrachten. Das juristische Ausbildungsystem hat eine Armee von konformistischen Exekutivjuristen und Subsumtionsautomaten geschaffen.
Das mag dem Laien nicht schmecken: Von den Juristen habt Ihr nichts (mehr) zu erwarten!
Ich nehme hier natürlich ausdrücklich die allseits bekannten Freiheitskämpfer wie @jeha2019, @nhaerting, @GieslerIris und @SylK1966 aus. Ich bewundere das Engagement und die Charakterstärke. Ich sehe jedoch in #BigLaw, dass der Großteil der Juristenschaft völlig verloren ist.
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#CuiBono, wörtlich übersetzt „Wem, zum Guten?“ lautet die durchaus gängige, oft Marcus Tullius #Cicero zugeschriebene, Ausgangsformel zur Analyse gesellschaftlicher, politischer oder historischer Interessenkonstellationen. ...
Die dem #CuiBono-Prinzip zugrunde liegende Idee ist denkbar schlicht, es geht um die Frage, wer ein Interesse an bestimmten Geschehnissen oder Vorkommnissen haben könnte und entsprechende Anstrengungen unternimmt oder unternommen hat, eine bestimmte Situation herbeizuführen. ...
Die uneingeschränkte Aufarbeitung der Pandemie mit all ihren unsäglichen Maßnahmen wird die einzige Möglichkeit sein als Gesellschaft wieder zusammen zu finden.
Selbst wenn auch in unserem Land irgendwann die letzten #NoCovid-Fanatiker und #Angstneurotiker ihre Wagenburg aufgeben und räumen sollten werden wir nicht so mir nichts, dir nichts zu unserem „alten“ Leben zurückkehren.
Dies mag dem doppelt geboosterten, kinderlosen Mitdreißiger im Angestelltenverhältnis und der bisher aus Parteimitteln ihren Lebensunterhalt bestreitenden Endzwanzigerin im Bundestag seltsam erscheinen, ...
Es ist Samstag und da gehen wir natürlich für Frieden, Freiheit & Selbstbestimmung in Düsseldorf #dus0502 auf die Straße. Wir sind jung, alt, schwarz & weiß, hetero, homo oder irgendwas dazwischen. Prä-pandemisch gehörten wir unterschiedlichsten politischen Richtungen an 1/
Jede Woche treffe ich (Ex-)Grüne, Konservative, Bürgerliche. Liberale, die fassungslos auf die Gestalten der @fdp blicken. Etatisten, denen Law&Order grds. gar nicht so unangenehm war; Anarcholibertäre, die staatliche Eingriffe jedweder Form grundweg ablehnen. Und bestimmt 2/
findet sich in diesem bunten Haufen auch der ein oder andere verlorene Fascho oder Nazi, der vor 6 Jahren auf Pegida-Demonstrationen gerannt ist und dagegen agitiert hat, dass Leute wie ich, Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind, Wohnraum anbieten. So what? 3/