Bei #AnneWill war gutes Gespräch aber seltsame Situation: Bundestag hat Waffenlieferungen beschlossen. Jetzt sitzen MdB in Talkshows und rätseln, warum @Bundeskanzler verzögert. Warum rätselt? Wo ist die demokratische Kontrolle der Regierung?
@Bundeskanzler Ich habe hierzu mit @SaraNanni telefoniert. Sie hat mir erklärt, dass parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten derzeit nicht auf zeitliche Aktualität ausgelegt ist. Das ist in einer Krise natürlich schlecht. Aber sie und viele andere schauen natürlich, wie sie nur können.
Ich denke, gerade mit der Klimakrise und den damit verbundenen Krisen brauchen wir eine Demokratie, die auch im Krisenmodus demokratisch funktioniert.
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