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May 25 • 4 tweets • 2 min read
+++ Eil +++ Der Streit um das abgesagte interkulturelle Fest #Zwikkolör der @StadtZwickau geht vor dem OVG Bautzen in eine neue Runde. Der Kreis Zwickau wird Rechtsmittel gegen den Beschluss des VG Chemnitz Rechtsmittel einlegen, das einem Querdenker-Protest Vorrang gegeben hatte
Die Sprecherin des Landkreises, Ilona Schilk, teilte mit, dieser Schritt ergebe sich aus der Prüfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten. Die rechtsradikale Gruppe „Volksstimme“ hatte den Hauptmarkt Zwickau trotz des seit Monaten für den 14. Mai geplanten Fests für sich erstritten.
Über den Streit hatte ich in meiner Kolumne für @SEENOTRETTUNG berichtet:
Und über den damit verbundenen Polizeiskandal auch für @tazgezwitscher: taz.de/Polizeichef-hi…

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May 25
Wer @Tim_Roehn von der @welt kritisiert, muss mit Einschüchterungsversuchen rechnen. Wie so etwas läuft? Ich zum Beispiel habe gerade Post vom Justiziariat des @axelspringer-Verlags bekommen. Eine Einordnung des Vorgangs im #Thread. Image
Vor ein paar Tagen habe ich hier einen @Volksverpetzer-Tweet geteilt: „Medien & @rki_de fallen auf Quatsch-,Studie‘ über Impfnebenwirkungen herein“. Der Justiziar wirft mir vor, ich würde Röhns „journalistische Glaubwürdigkeit ohne jeden tatsächlichen Anlass in Zweifel ziehen“.
Im Beitrag des @Volksverpetzer, aus dem ich zitiert habe, wird auch die Rolle des @mdrde und von @Tim_Roehn im Zusammenhang mit der Verbreitung der Studie thematisiert. Röhn hatte einen Link zur MDR-Sendung „Umschau“ getwittert.
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May 23
Ein Pfarrer aus Hoyerswerda ist am Montagvormittag vor der Kreisverwaltung in einen Hungerstreik getreten - aus Protest gegen die Arbeitsweise des Ausländeramtes @LandkreisBZ: radiolausitz.de/beitrag/pfarre… via @RadioLausitz
Die @szbautzen zitiert Pfarrer Jörg Michel: „Meine Erfahrung ist inzwischen, dass unangenehme Post im Landratsamt offensichtlich ‚entsorgt‘ wird. Wenn die Arroganz der Macht schon so aus den Knopflöchern trieft, ist es höchste Zeit zu sagen Stop.“ saechsische.de/bautzen/lokale…
Hintergründe auf der Seite „Hoyerswerda hilft mit Herz“: hoyerswerda-hilft-mit-herz.de/Aktuelles/mobi…
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May 23
Voll fies: Jetzt macht sich schon das ehemalige Parteiorgan @ndaktuell über den (u.a.) ehemaligen SED-Chef @GregorGysi lustig, weil der 74-Jährige eine Initiative zur Rettung der Partei @dieLinke starten will. #Thread
Im Newsletter #Muckefuck zitiert @MischaPfisterer aus einem @dpa-Gespräch mit Gysi: „Ich lasse keine Partei in der Krise im Stich.“ Er übernehme „ohne Funktion eine gewisse Verantwortung“.
Gysis zentrale Themen im Parteirettungsprogramm: die Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit, die Ostidentität und die Verbindung von ökologischer Nachhaltigkeit mit sozialer Absicherung sowie die Gleichstellung von Frau und Mann.
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Mar 14
Der rechtsextreme frühere AfD-Bundestagsabgeordnete #JensMaier arbeitet wieder als Richter im Freistaat Sachsen. Maier habe heute „ordnungsgemäß seinen Dienst beim Amtsgericht Dippoldiswalde angetreten“, teilte dessen Direktor Rainer Aradei-Odenkirchen auf Anfrage mit. #Thread
Maier werde im Wesentlichen für allgemeine zivilrichterliche Angelegenheiten und mit einem kleinen Arbeitskraftanteil auch für Nachlasssachen und kleine Nebengebiete zuständig sein.
Das Richterdienstgericht in Leipzig hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass sich die Entscheidung über ein Verbot der Führung der Amtsgeschäfte, das von @SMJusDEG-Ministerin @Ka_Meier beantragt worden war, verzögert. Ein Termin steht noch nicht fest.
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Mar 11
Die @PolizeiSachsen hat jetzt geschildert, wie der Angriff auf den Direktor der @Kunstsammlungen #Chemnitz, @BuFrederic, ablief. #Thread
Demnach hat Bußmann aus einer Gruppe von Jugendlichen und Heranwachsenden heraus Sieg Heil-Rufe gehört und das Zeigen des Hitlergrußes gesehen. Er forderte die Gruppe auf, das zu unterlassen.
In der Folge umstellten sie den Mann an einer Bushaltestelle und schlugen und traten ihn gemeinschaftlich. Nachdem die Angreifer von dem 47-Jährigen abgelassen hatten, ging er - leicht verletzt - zum nächsten Polizeirevier.
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Mar 11
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird - anders als von @SMJusDEG-Ministerin @Ka_Meier angestrebt - am 14. März doch seine Amtsgeschäfte am Amtsgericht Dippoldiswalde aufnehmen. Das ergibt sich aus einer Mitteilung des zuständigen Dienstgerichts in Leipzig.
Der rechtsextreme Politiker Maier, der bis zu seiner Wahl in den Bundestag 2017 Richter am Landgericht Dresden war, wehrt sich juristisch gegen das von Justizministerin Meier beantragte Verbot der Führung der Amtsgeschäfte.
Maier hat laut Dienstgericht einen Rechtsanwalt aus Köln eingeschaltet, der zunächst Einsicht in die Akten bekommen soll. Dem Vernehmen nach handelt es sich um einen rechten Szeneanwalt. Es ist nicht absehbar, wann die Kammer des Dienstgerichts entscheiden wird.
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