Der Sinologe Klaus Mühlhahn @klamuh hat in Reaktion auf die #XinjiangPoliceFiles in der Berliner Zeitung geschrieben, "wie Deutschland nun reagieren sollte". Seine Handlungsempfehlungen zeugen von Praxisferne. Ein kurzer🧵 /1 berliner-zeitung.de/welt-nationen/…
Mühlhahn fordert, dass die Bundesregierung für Aufklärung sorgen solle. Kurioserweise schreibt er, dass "das Thema nicht nur Journalisten oder Thinktanks überlassen werden [kann]". Aber hatte nicht der China-Wissenschaftler @adrianzenz maßgeblich für Licht im Dunkeln gesorgt? /2
Seine zweite Empfehlung betrifft die Prüfung von Lieferketten deutscher Unternehmen. Aber wie genau soll das gehen, wenn unabhängige Wirtschaftsprüfer keinen Zugang zu Xinjiang haben? Zu den politisch-praktischen Schwierigkeiten äussert er sich nicht /3 wsj.com/articles/audit…
Anschliessend fordert Mühlhahn eine "pro-aktive Xinjiang-Politik, auch und vor allem in der Region selbst". Hier stellt sich die Frage, was in Xinjiang realistischerweise gemacht werden kann, solange der Zugang zur Region extrem reguliert wird /4 bbc.co.uk/news/world-asi…
Sehr problematisch ist Mühlhahns Aussage, dass es zu "Diplomatie und Dialog" angeblich "keine Alternative" gäbe. Ein Wissenschaftler sollte sich bewusst sein, dass es immer unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten gibt. A priori Optionen auszuschliessen ist politisch unklug /5
Mühlhahn ist skeptisch gegenüber der Wirksamkeit von Sanktionen, wenngleich er hier nicht weiter ausführt, ob er damit Wirtschaftssanktionen meint oder gezielte Magnitsky-Sanktionen gegenüber Parteikadern, welche für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind /6
Mühlhahn lehnt "Härte" gegenüber China ab und plädiert für "offenen und kritischen Dialog" mit der Regierung und "Gruppen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft." Während normativ an Aufrufen zum Dialog nichts auszusetzen ist, bleibt das Problem der politischen Umsetzbarkeit /7
Wie zielführend kann ein Dialog sein, wenn das Xi-Regime sich nicht davor scheut, alle Hebel in Gang zu setzen um eine Vorstellung eines Buches zu Xi Jinping in Deutschland zu unterbinden? Dialog unter den Bedingungen der Zensur verdient den Namen nicht /8 thetimes.co.uk/article/univer…
Und was die Einbindung der Zivilgesellschaft angeht, so scheint sich Mühlhahn nicht bewusst zu sein, wie das Xi-Regime mit dem Overseas NGO Law von 2017 die zarten Wurzeln der chinesischen NGO-Szene ausgetrocknet hat. Auch hier ist die KPCh das Problem /9 nottingham.ac.uk/asiaresearch/p…
Aber vielleicht bezieht Mühlhahn auch die Zivilgesellschaft im Ausland ein? Das würde bedeuten, dass Parallel zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen auch der Weltkongress der Uiguren @WUiguren konsultiert werden müsste. Ist das Mühlhahns Forderung? /10
Das Problem mit Mühlhahns Beitrag besteht darin, dass hier gebetsmühlenhaft dem langjährigen Mantra von 'Dialog und Kooperation' das Wort geredet wird. Dieser Zwillingsbruder von 'Wandel durch Handel' ist problematisch, da Hindernisse bei der Umsetzung nicht benannt werden /11
Kommunikation unter Bedingungen der Zensur sollte nicht als ergebnisoffener inter-kultureller Dialog angesehen werden. Zusammenarbeit unter Partnerzwang und Themeneinschränkung verdient nicht den Namen Kooperation. All das sollte sich Mühlhahn als China-Experte bewusst sein /12
Wolfgang Krieger hat jüngst hervorgehoben, dass "China-Kompetenz vor allem praxisbezogen (ist)". Die Handlungsempfehlungen von Mühlhahn sind hingegen praxisfern. Stellt sich die Frage, wie in Zukunft Theorie und Praxis stärker verknüpft werden kann /Ende linkedin.com/posts/activity…
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