Thread by @micha_bloss

Das größte 🇪🇺-Klimapaket ever steht Mittwoch zur Abstimmung!

Es geht um:
➡️ 🇪🇺-CO2-Handel
➡️ CO2-Grenzausgleich
➡️ CO2-Flottengrenzwerte für 🚗
➡️ Ausbau der Erneuerbaren
➡️ Klima-Sozialfonds
uvm.

Kurz: Um das 1,5-Grad-Klimaziel & die sozial-gerechte Transformation.

Thread🧵

🏭 🇪🇺-CO2-Handel
Der wichtigste Baustein des Pakets ist der EU-Emissionshandel für CO2-Zertifikate. Er deckt bisher ca. 43 % aller europäischen CO2-Emissionen ab (Stand 2021) und soll laut Kommission auf 61% steigen.

Der EU-Umweltausschuss des Parlaments hat nach langen Verhandlungen 67% erreicht, was aber jetzt durch eine fossile Allianz von Konservativen, Liberalen und Rechten wieder auf 61% gekürzt wurde. Damit hängen sie das 1,5-Grad-Klimaziel an den Nagel.

⚖️ CO2-Grenzausgleich (CBAM)
EU-Kommission will ab 2026 CO2 an Europas Grenzen "besteuern". Bedeutet: Wer CO2-intensive Produkte einführen will, muss eine Art CO2-Steuer zahlen. Der Umweltausschuss will das schon 2025. Eine Testphase soll dann prüfen, ob der Hebel funtkioniert.

Gleichzeitig sollen dafür die freien CO2-Verschmutzungszertifikate für die Industrie auslaufen. Die Kommission will jedes Jahr ab 2026 10%, also erst vollumfänglich 2036. Das Parlament bereits 2030! Die am wenigsten entwickelten Länder sollen unterstützt werden.

🚗 CO2-Flottengrenzwerte
Autos und Transporter unterliegen den CO2-Flottengrenzwerten. Die Kommission will 2035 eine Senkung um 100%, also das Aus des Verbrenners. Das Parlament wollte die Zwischenziele deutlich verschärfen, aber Konservativen, Liberale & Rechte blockierten.

Immerhin: Auch die fossile Allianz konnte ihren Vorschlag nicht durchsetzen. Am Ende stimmte das Parlament dem Kommissionsvorschlag mit einigen Änderungen zu. Die fossile Allianz gibt aber nicht auf, will 2035 Verbrenner-Aus kippen und hat eine mächte Lobby hinter sich.

☀️ Ausbau der Erneuerbaren bis 2030
Die Erneuerbaren in der 🇪🇺 dümpeln bei knapp über 20% herum. Ursprünglich sollte es bis 2030 auf 40% steigen, jetzt aber durch #REPowerEU 45%. Das Parlament unterstützt das, aber die Frage der Finanzierung ist strittig.
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Denn es gibt keine neuen Gelder, sondern es soll u.a. durch den CO2-Handel finanziert werden. Anders gesagt: durch Klimaverschmutzung soll die Energiewende finanziert werden. Absurd! Wir brauchen einen Energiesourvernitätsfonds, um Euroa auf eigene Beine zu stellen.

💸 Klima-Sozialfonds
Ohne sozial-gerechte Transformation geht es nicht. Das merkt auch die EU-Kommission und hat nach unserem Protest einen Klima-Sozialfonds aufgestellt, der sich durch die Einnahmen aus der Erweiterung des 🇪🇺-CO2-Handel finanzieren soll – rund 40 Milliarden.

Das Parlament will, dass die Mitgliedsländer 50% mitfinanzieren und detaillierte Klimapläne vorlegen, die auch Energie- und Mobilitätsarmut aufzeigen und wie das verringert werden kann.

🗣 Fazit: Es geht um die Klimapolitik des Kontinents & Planeten für die nächsten Jahrzehnte und eine fossile Allianz aus Konservativen, Liberalen und Rechten ignoriert den Klimanotstand. Schon bei der gemeinsamen Argrarpolitik lagen sie unter den Klima-Ambitionen der Kommission.

Das 1,5-Grad-Klimaziel ist damit nicht zu halten und das bedeutet, sie nehmen für kurzfristige Interessen eine Erderhitzung in Kauf, die massive Folgen haben wird. Dürren oder Extremwetterereignisse nehmen hierzulande zu, anderswo werden Regionen nicht mehr bewohnbar sein.

Die Klimafolgekosten sind ein vielfaches höher, als die jetzigen Kosten. Wir hätten das Geld, die Technologie und auch den Willen der Bevölkerung, die ganz klar mehr Klimaschutz will.

Jahrelang protestieren Millionen in Europa für ihre Zukunft. Die fossile Allianz ignoriert das.

Europas #GreenDeal wird damit ausgehöhlt und parallel erleben wir einen Lobbysturm aufs Parlament, dem sich die fossile Allianz beugt.
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Alle Infos zum #FitFor55-Paket gibt es hier:
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