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Jun 8 9 tweets 3 min read
Ich habe für euch die 107 Seiten #AfD-Antragsbuch für den Parteitag in Riesa gelesen, damit ihr es nicht tun müsst. Mit dabei: antisemitisches dog whistling, russische Propaganda und mehr Alternativmedien. 1/9
Eine Resolution fordert eine „einvernehmliche Auflösung der EU“ und die Gründung eines Staatenbundes. In dem Antrag (u.a. von Höcke u Gauland eingereicht) finden sich antisemitische dog whistles wie „Globalisten", "multinationale Konzerne" "abgehobene Eliten". 2/9
Zu Russland: Eine Resolution warnt vor dem "Wiedererstarken ultranationalistischer Gruppierungen in der Ukraine", womit #Asow gemeint sein dürfte. Putin nutzt d Regiment als Kriegsvorwand: Angeblich sei die gesamte UKR mit Nazis durchsetzt. Die AfD greift hier Propaganda auf. 3/9
Die AfD will die UKR nicht in der NATO haben. Auch ist sie gegen Lieferung schwerer Waffen. Stattdessen solle die "Blockade russischer Medien" in der EU beendet werden - welche Seiten sie meinen, schreiben sie nicht. Man selbst will noch präsenter in Alternativmedien sein. 4/9
Die AfD schürt Sorgen vor einem Blackout und will deshalb den Bau neuer Atomkraftwerke. Wie sie im Ukraine-Krieg auf das Energiesicherheits-Thema setzt, ist hier super aufgeschrieben: spiegel.de/politik/deutsc… 5/9
Daneben werden "klassische" AfD-Themen bedient wie: Den Muezzin-Ruf verbieten. Die Wehrpflicht wiedereinsetzen. 6/9
Neben dem Inhaltlichen wird die Rolle von #Höcke interessant. Er hat mit einer Kandidatur als Einzelspitze geliebäugelt. Das ist aber sehr unwahrscheinlich. Stattdessen könnte er einen neu zu schaffenden Posten als Nachwuchsförderer und Partei-Neustrukturierer bekommen. 7/9
Witzig fand ich, dass die Begründungen einiger Anträge durch die Bundesgeschäftsstelle "zensiert" wurden, weil sie wohl beleidigend waren: 8/9
Es wird auch ein neuer Vorstand gewählt. Wer gegen #Chrupalla antreten will, haben wir hier aufgeschrieben: zdf.de/nachrichten/po… Und wer das Parteibuch (ohne Namen der Einbringer*innen) selbst lesen möchte, hier entlang: afd.de/bpt-riesa-2022… 9/9

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