Thread by @Drakarys_now

Mir machen viele Dinge, die in der Stellungnahme vom „#Expertenrat“ stehen, Sorge. Vieles wurde schon diskutiert. Ich möchte auf einige Dinge hinweisen. 🧵
Es wird hier eine solide rechtliche Grundlage für die weitreichenden Vorschläge gefordert. Das klingt nach Verstetigung

Zweitens wird auf #Influenza und #RSV ausgedehnt, und hier werden wieder die allseits beliebten Modellierungen als Grundlage genannt. Im gleichen Punkt steht Monitoring des Impfverhaltens. Ihr wisst, was das heißt.

Im schlimmsten Fall stehen uns modellierungsbasierte, gesetzlich verankerte Maßnahmen bevor, und zwar jeden Herbst. Der Bezug auf RSV und Influenza ist nicht zufällig. Wenn Covid nicht mehr läuft, kann man da weitermachen. Auch alles andere an dem Ding ist eher gruselig

Dass irgendetwas davon verhältnismäßig angewandt wird, können wir vergessen. Es ist eine Steilvorlage für den willkürlichen Entzug von Grundrechten nach Gutdünken. Selbst im günstigsten Szenario wird von Arbeitsausfällen durch Erkältung ausgegegangen,

wobei als Ziel dann nicht mehr nur der Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung ausgegeben wird, sondern der Schutz der kritischen Infrastruktur. Allein das halte ich für einen Dammbruch

Das könnte im schlimmsten Fall bedeuten: wenn eine Modellierungsstudie ergibt, dass bei der Feuerwehr ein paar Leute Grippe haben werden, könnte bereits Pandemiemassnahmen greifen. Und das ist das günstigste Szenario! So harmlos die Formulierungen am Anfang der Stellungnahme

klingen mag (Strategiewechsel weg vom Containment), umso mehr ist dies ein trojanisches Pferd für eine Palette von verhaltensregulierenden Maßnahmen, denen aufgrund des ständigen Monitorings verschiedener Viren keine Untergrenzen gesetzt sind. Das, was dort steht (siehe Punkt C),

bezieht sich auch auf politische Kommunikation. Dass der Staat überhaupt in dieser Form agieren soll, ist autoritär und paternalistisch.
Über den zu erwartenden Impfdruck brauchen wir uns keine Illusion machen. Nur kann das nun auch auf andere Viren ausgedehnt werden.

Letzter Punkt: vulnerable Gruppen werden in einem Atemzug mit Kindern genannt, die in Bezug auf Corona eben nicht vulnerabel sind, aber am meisten unter den Maßnahmen leiden.

Fazit: es wird eine Verstetigung von Pandemiebekämpfung vorgeschlagen, ohne dass eine #Pandemie überhaupt vorliegen muss. Es wird ein entgrenzter #Hygienestaat gefordert, was der liberalen Staatstradition widerspricht. Es wird alles zu unserem Nachteil ausgelegt werden

Mehr denn je wird es darum gehen, #Grundrechte zu schützen, denn Rechte, die einmal abgebaut sind, werden nicht einfach zurückgegeben, sondern als Präzedenzfall für weiteren Abbau in anderen Bereichen genutzt.
Deshalb:
#HerbstDesZivilenUngehorsams ✊