Frankreich: Harte Auseinandersetzung zwischen den beiden möglichen Siegerlagern der Parlamentswahl, Macrons Rechtsliberalen und Mélenchons Linken, über kolportierte Sozialabbau-Pläne Macrons. Die Auseinandersetzungen lassen sich neben der inhaltlichen Dimension auch damit
begründen, dass der entscheidende zweite (Stich)wahlgang eine Moblilisierungswahl ist. Hier gewinnt, wer seine AnhängerInnen hinbringt. 2017 ist die Wahlbeteiligung vom ersten zum zweiten Wahlgang von knapp 50% auf nur 42% gesunken. Damit wird auch heuer gerechnet. Der zweite
entscheidende Faktor wird sein, wen jene WählerInnen wählen, deren KandidatInnen im ersten Wahlgang ausgeschieden sind, falls sie hingehen. Auch darum ist ein massiver Streit zwischen Rechtsliberalen und Linken entbrannt, weil einige unterlegene Rechtsliberale in Wahlkreisen, wo
„Der Transparenz ist jetzt genüge getan“, sagt die Moderatorin, deren Job es wäre, solche Transparenz-Fragen zu stellen. Wie immer hochnotsturzpeinlich.
Nicht so peinlich wie von der Reaktion, den Anwalt in die Runde zu lassen.
Wie ginge das besser? „Entweder Sie schicken uns einen politischen Vertreter, oder wir laden die Frau Krisper, den Herrn Krainer oder die Frau Tomaselli ein.“
🇫🇷 30 min bis zur 1. Hochrechnung. Heute geht‘s um Platz 1 zwischen 3 Blöcken: Linken, Rechtsliberalen und Rechtsextremen. Wenn Macrons Rechtsliberale nicht auf Platz 1 sind, gibt es Chancen, dass er in einer Woche bei der Stichwahl seine Parlamentsmehrheit an Linke verliert 🇫🇷
Linke vorne: Über belgische Medien werden wie immer vorab Hochrechnungen geleakt, was in Frankreich verboten ist. Die sehen ein Kopf-an-Kopf zwischen der Vereinigten Linken und Macrons Rechtsliberalen um Platz 1 bei knapp über 25%. Entspricht auch den in 🇫🇷 immer guten Umfragen.
Die ÖVP ist inhaltlich völlig ausgeronnen. Sie steht nur mehr für Ausländerhass und Korruption. Es gibt keine ÖVP-Vision von der Welt in 20 Jahren. Sie ist ein reiner Machterhaltungsapparat der oberen 5% und der PolitikerInnen, die sie sich halten. Abwählen. Es ist unerträglich.
Völlig unerheblich, ob du die Klimakrise, die internationale Energiekrise, die Krise der sozial auseinanderbrechenden demokratischen Gesellschaften, die Gesundheits- oder die Wirtschaftskrise für die wichtigste Krise hältst: zu keiner davon gibt es von der ÖVP Antworten.
Was es gibt, ist Machterhalt um jeden Preis. Wer keine anderen Argumente hat, muss sich Stimmen, Berichterstattung und Zuspruch kaufen. Das hat die ÖVP zuletzt in ganz großen Stil gemacht und als sie erwischt worden ist, die Justiz zu diskreditieren versucht. Das ist die Vorstufe