Thread by @KlausSeipp

Übergewinnsteuer Teil 3, Ausgestaltung und rechtliche Aspekte: Ich bin Ökonom, kein Jurist, habe aber vor längerer Zeit eine Ausbildung im Steuerrecht gemacht und bis 2018 für 8 Jahre als Referent für Steuerpolitik im Bundestag gearbeitet. 1/x

Meine Erfahrung dort: Es macht wenig Sinn mit Menschen, die prinzipiell (z.B. weil sie Interessen vertreten) gegen eine Steuer sind über deren Ausgestaltung zu diskutieren. Zumindest solange nicht, wie Diese glauben, die Steuer noch komplett abwenden zu können. 2/x

Daher werde ich mit dem Folgenden Niemanden überzeugen, der bisher nicht davon überzeugt werden konnte, dass eine Übergewinnsteuer prinzipiell sinnvoll ist. 3/x

Es gibt kaum eine grundlegende Steuerrechtsänderung gegen die keine (verfassungs)rechtlichen Bedenken angebracht werden. Es wird daher auch kein Gesetz verabschiedet bei dem es SICHER ist, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer Klage keinerlei Einwände hat. 4/x

Juristen können das Urteil der Verfassungsrichter nicht vorhersagen. Auch die Mehrheit der Juristen hat sich schon häufig geirrt. Was Juristen aber können ist mögliche Bedenken zu artikulieren, die dann der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren aufgreifen kann. 5/x

So kann die Wahrscheinlichkeit eines positiven Urteils deutlich erhöht werden. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Würde man bei allen Gesetzen, gegen die juristische Einwände formuliert werden, von der Gesetzgebung absehen, würden wir einen Reform-Stillstand erleben. 6/x

Die Möglichkeit des Irrtums müssen wir also immer in Kauf nehmen, wenn wir Veränderung wollen. Die Ausarbeitung des Wiss. Dienst zeigt, dass eine Übergewinnsteuer grundsätzlich zulässig ist: bundestag.de/resource/blob/… Das muss ich hier nicht wiederholen. 7/x

Über die Ausgestaltung lässt sich streiten, und sollte auch gestritten werden. Zunächst haben wir einen Zielkonflikt der in der Steuerpolitik ein alter Hut ist. Den zwischen Einfachheit und Handhabbarkeit auf der einen und Einzelfallgerechtigkeit auf der anderen Seite. 8/x

Ich neige meistens eher in Richtung Einfachheit, um die Befolgungskosten geringer zu halten. Aber auch, weil es uns nicht hilft, wenn komplexe Gesetze auf dem Papier gerecht sind, aber von der Steuerverwaltung nicht richtig und gleichmäßig angewendet werden können. 9/x

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder entschieden, dass Vereinfachungen, Typisierungen und Pauschalierungen im Steuerrecht zulässig sind. Natürlich dürfen sie nicht willkürlich sein und müssen nachvollziehbar begründet werden. 10/x

Gerade bei einer nur temporären Steuer auf Übergewinne spricht viel dafür, diese so einfach wie möglich zu konzipieren. Das geht aber tatsächlich nur um den Preis, dass sie nicht in jedem Fall und immer gerecht ist. 11/x

Verfassungsrechtlich sehe ich bei einer Begrenzung auf bestimmte Branche(n) ein Problem beim Gleichheitsgrundsatz. Mit einer guten Begründung wäre es aber denkbar, dass eine Fokussierung auf bestimmte Branchen (Energiewirtschaft) zulässig ist. 12/x

Das hätte den Vorteil, dass die Steuer klarer auf den Bereich konzentriert werden könnte, in dem derzeit windfall profits anfallen. Aber mich würde die Meinung von Verfassungsrechtlern dazu interessieren. @verfassungsblog 13/x

Der Wissenschaftliche Dienst zeigt, dass man an der Kapitalrendite ebenso anknüpfen kann wie an den Normalgewinnen der Vorjahre. Letzteres ist einfacher. Die Kapitalrendite wäre besser geeignet, wenn es darum ginge eine dauerhaft progressive Unternehmensteuer zu konzipieren. 14/x

Einwände, dass Unternehmen ihren Gewinn bilanziell gestalten können verstehe ich nicht @LageNation Das können sie nur im Rahmen dessen was das Steuerbilanzrecht zulässt, und nicht willkürlich schneller abschreiben oder Rückstellungen bilden. 15/x

Das verbleibende Gestaltungsproblem haben wir bei der Besteuerung von Unternehmen immer und auch ganz ohne Übergewinnsteuer. Die Steuerverwaltung ist durchaus in der Lage damit umzugehen, wie die relevanten Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmen beweisen. 16/x

Relevanter ist der Einwand, dass die Gewinne bei den Konzernteilen im Ausland anfallen. Das Problem haben wir aber bei Konzernen auch immer. Über die Festsetzung der Verrechnungspreise und damit die Aufteilung des Gewinns wird oft gestritten. 17/x

Einfacher wäre es mit einer Formelallokation wie sie in der GKKB angelegt war. Dieses Reformvorhaben ist aber derzeit wenig erfolgversprechend. Auch das Verfahren der Berechnung von Resiualgewinnen bei der globalen Mindestbesteuerung ist m.W. noch nicht in Anwendung. 18/x

Daher sollten wir uns bei einer nur temporären Übergewinnsteuer auf die bestehenden Methoden stützen, um sie schnell implementieren zu können. Italien zeigt hier einen pragmatischen Weg auf. Unternehmen, deren Wertschöpfung deutlich gestiegen ist werden erfasst. 19/x

Mir ist nicht ganz klar, ob Italien diesen Wertschöpfungsanstieg oder nur den Gewinnanstieg dieser Unternehmen gegenüber den Vorjahren besteuert.Da andere Teile der Wertschöpfung (Löhne) keine starke Steigerung zu den Vorjahren aufweisen, ist das Ergebnis vermutlich ähnlich. 20/x

Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil gerade aus Deutschland Italien immer wieder eine unsolide Finanzpolitik vorgeworfen wurde. Anders als Deutschland bemüht man sich aber zumindest die Kosten der Krise nicht nur über Verschuldung zu finanzieren. 21/x

Ich habe auch Fragen zur EU-rechtlichen Zulässigkeit bekommen. Die EU hat aber gar nicht die Kompetenz im Bereich der direkten Steuern. Es sind daher lediglich einige Richtlinien im Konzernbereich (Mutter-Tochter-Richtlinie etc.) zu beachten. 22/x

Die EU-Kommission hat in einer Leitlinie auch bereits eine befristete Besteuerung von Übergewinnen erlaubt. Meines Erachtens hat das aber nur klarstellenden Charakter. Die Mitgliedsstaaten hätten auch so handeln können. Wer es anders sieht müsste konkret sagen weshalb. 23/x

Keynes wird das Zitat “It is better to be roughly right than precisely wrong.“ zugeschrieben. Dieser Vorschlag ist auch so zu verstehen: Es ist besser eine unvollkommene und anwendbare Übergewinnsteuer zu haben, als in der aktuellen Lage Übergewinne gar nicht zu besteuern. 24/25

Man kann das anders sehen, und ich freue mich auf konstruktive Vorschläge für andere Ausgestaltungen. #uebergewinnsteuer #windfalltax #EconTwitter @SBachTax @FuestClemens @AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @steuergerecht @finanzwende @LageNation @MartinGreive @jsuedekum 25/25