Thread by @greenpeace_de

Der Verkehr tritt beim Klimaschutz seit Jahrzehnten auf der Stelle. Seit 1990 hat der Sektor seine CO2-Emissionen nicht senken können. Doch es eilt: In genau einem Monat, am 15. Juli, muss Verkehrsminister Volker @Wissing spätestens wirksame Maßnahmen vorlegen. Ein Thread (1/13)

Bis zum Jahr 2030 muss der Verkehr seine Emissionen um rund 45 Prozent reduzieren - von rund 150 Mio t CO2 in 2021 auf 85 Mio. Mit den bisherigen Maßnahmen klafft laut Gutachten der Bundesregierung eine Klimaschutzlücke von gut 41 Mio. t CO2. (2/13)

Schon das Klimaziel 2021 hat der Sektor verfehlt. Die Emissionen lagen rund 3 Mio t CO2 höher als im Klimaschutzgesetz vorgesehen. Darum muss @Wissing bis 15.7. ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung der Klimaziele im Verkehr für die folgenden Jahre sicherstellt. (3/13)

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag beschlossen, bis Ende 2022 ein Klimaschutzprogramm für alle Sektoren vorzulegen. Dazu sammelt das Wirtschafts- und Klimaministerium @BMWK die Vorschläge der anderen Ressorts ein, so auch des Verkehrsministeriums @BMDV_bund. (4/13)

@Wissing hat 54 Maßnahmen vorgeschlagen. Gutachter des @BMWK halten diese Vorschläge für wenig wirkungsvoll: demnach würde das Klimaziel des Sektors auch mit diesen Maßnahmen weit überschritten – um fast 160 Millionen Tonnen CO2 bis 2030. (5/13) handelsblatt.com/politik/elektr…

Einer von Wissings Plänen: die Kaufprämie für Elektroautos massiv erhöhen. Als das öffentlich wurden, hat Wissing umgehend dementiert. Auch bei den restlichen Maßnahmen setzt Wissing überwiegend auf kostspielige Förderprogramme – wie sein Amtsvorgänger @AndreasScheuer. (6/13)

Ein #Tempolimit hat die @FDP schon in den Sondierungen zur Ampel erfolgreich blockiert, selbst der Ukraine-Krieg und die horrende Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl änderte daran nichts. (7/13)

Ein europäisches #Verbrennerverbot bis 2035, dem das EU-Parlament gerade zugestimmt hat, lehnen @C_Lindner und @Wissing ab. Dabei unterstützt der Koalitionsvertrag der Ampel den gleichen Vorschlag der EU-Kommission. (8/13)

Mit dem Tankrabatt hat die @FDP eine Maßnahme durchgesetzt, die den Spritverbrauch in D trotz Klimakrise und Ukraine-Krieg weiter anheizt. Nicht mal ökonomisch funktioniert der FDP-Plan: der Spritpreis ist immer noch hoch – die Gewinne der Mineralölkonzerne allerdings auch.(9/13)

Was den Verkehr auf Klimakurs bringen kann, ist lange bekannt: Weniger Autos, mehr öffentlicher Verkehr, mehr Fahrräder und Fußverkehr. Und Elektroautos, wo immer auch dann noch ein Auto gebraucht wird. (10/13)

Um die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte rasch zu reduzieren und den Hochlauf der Elektromobilität zu beschleunigen, braucht es auch in Deutschland - wie in vielen anderen europäischen Länder – eine nach CO2-Emissionen gestaffelte #Neuzulassungssteuer. (11/13)

Eine wirksame #Neuzulassungssteuer sorgt für weniger Spritschlucker, mehr sparsame Autos – und mehr E-Autos. Die CO2-Emissionen der Neuwagen sinken. Und mit der Steuer ließen sich gleichzeitig auch die bestehenden Kaufprämien für E-Autos gegenfinanzieren. (12/13)

Also, lieber Volker @Wissing: Die Zeit läuft. In einem Monat braucht es wirksame Klimaschutzmaßnahmen für den Verkehr. Dazu gehört auch eine Zulassungssteuer. Wie die ausgestaltet werden kann, haben wir hier aufgeschrieben: act.gp/3zEAlFG (13/13)