Thread by @micha_bloss

1,5 Jahre arbeiteten mein Team und ich am 🇪🇺-CO2-Handel.

Wir haben die fossile Allianz durchbrochen.
Den fossilen Lobbysturm abgeblockt.
Und einen neuen Deal.

Aber es steht eine schwere Entscheidung für mein Team und mich an. Hier erkläre ich sie Euch.
michaelbloss.eu/de/blog/klima-…

➡️ Anfang Juni 2022
Wir stritten im EU-Parlament. Um den größten Klimahebel der 🇪🇺 – den EU-CO2-Handel. Dieser sollte, wie alle Klima-Hebel, im Zuge des #FitFor55-Pakets neu aufgesetzt werden. Nach Monaten der Verhandlungen wurde der Bericht im EU-Parlament abgelehnt.

➡️ Wieso?
Eine fossile Allianz zwischen Konservativen, Rechte und Liberalen wollten den Vorschlag des Umweltausschusses – veröffentlicht im Mai – absägen und die Klima-Ambitionen senken. Sozialdemokraten und wir stimmten dagegen, die Rechten verließen das fossile Bündnis.

➡️ Und dann?
Peter Liese, CDU & Verhandlungsführer, scheiterte somit das 2. Mal. Erst im Umweltausschuss des EU-Parlaments, dann im Parlament selbst. Er warf uns vor, wir hätten mit den Rechten abgestimmt. Völliger unfug. Die Klima-Ambitionen waren unter Kommissionsvorschlag.

➡️ Kommissionsvorschlag?
Dieser wurde im Juli 2021 vorgestellt und sah vor, die Emissionen innerhalb des CO2-Handels um 61% zu senken. Die fossile Allianz sägte an Benchmarks, freien CO2-Zertifikaten, der CO2-Obergrenze usw. usf. Das 1,5-Grad oder sogar 2-Grad schient bedroht.

➡️ Zurück zum Ausschuss
Nach der Ablehnung im Plenum ging es zurück zum Umweltausschuss. Es gab aber keine neuen Verhandlungen, sondern ein neues Bündnis zwischen Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten. Zusammen mit den Sozialdemokraten konnten wir einiges retten.

➡️ Was genau?
Im Grunde den Mindeststandard beim Klimaschutz. Während Konservative jetzt von der "Allianz der Realisten" sprechen, blicken wir auf die Klimarealität. Und die ist bitter. Mit dem Vorschlag des Umweltausschuss hätten wir die Ambitionen auf 67% hochgeschraubt.

Jetzt sind wir bei rund 63%, weil kostenlose CO2-Emissionen früher enden und die Reduktion der CO2-Zertifikate pro Jahr ein bisschen schneller vorangehen.

Ein Mindeststandard für den Klimaschutz, aber kein Deal, der der Klimarealität gerecht wird.

➡️ Also alles vorbei?
Mitnichten. Wir haben die fossile Allianz aufgebrochen – mit den Rechten und Klimaleugnern war noch nie Verlass. Wir haben damit den fossilen Lobbysturm abgeblockt – zumindest in großen Teilen. Und wir haben einen Deal, der ein Neubeginn bedeutet.

➡️ Neubeginn?
Ja. Weil endlich über konkretes gesprochen wird. Die Klima- & Wirtschaftsrealität endlich sichtbar wird. Es clasht gewaltig. In rund 7 Jahren ist das CO2-Budget für das 1,5-Grad-Klimaziel aufgebraucht, aber noch keine CO2-freien Hochöfen installiert.

Verlorene Jahrzehnte liegen hinter uns, in denen es immer "Wirtschaft vs. Klimaschutz" hieß. Was völlig absurd war, kommt jetzt per Klimarechnung, weil Hitzewellen und Dürren Menschenleben kosten und Energieunternehmen oder Industrie in die Knie zwingen.

Es ist also ein Neubeginn, weil selbst den Konservativen klar wurde, dass sie keine schmutzigen Spiele mehr spielen können und der fossilen Lobby klar wird, dass ihre Machenschaften ihnen selbst schaden.

Mein Team und ich hätten uns einen anderen Verlauf gewünscht, aber so ist es nunmal. Die Mehrheiten im EU-Parlament stehen nicht auf grün – die "großen 3" sind Konservative, Sozialdemokraten und Liberale.

➡️ Aber?
Der neue Deal ist im Grunde das Ende des 1,5-Grad-Klimaziels. Bis nach 2030 werden freie CO2-Zertifikate ausgeteilt, die Benchmarks werden abgeschwächt, der freie CO2-Handel soll (ironischerweise ein Vorschlag der Konservativen) eingeschränkt werden.

➡️ Die schwierige Entscheidung
Ich werde dennoch für den Deal stimmen. Wieso? Weil selbst der Mindeststandard für den Klimaschutz noch nicht sicher ist. Ende des Jahres geht es in die finale Verhandlung mit dem EU-Rat. Und hier kann es bitter werden.

Verweigere ich jetzt meine Stimme, habe ich am Ende weniger Handlungsspielraum bei den entscheidenen Verhandlungen und kann das Absenken der Klima-Ambitionen nicht verhindern. Mein Team und ich können und wollen das nicht zulassen. Wir stecken den Kopf nicht in den Sand.

Den uns ist klar: Eine Welt über 1,5-Grad-Klimaerhitzung ist schon fatal genug, eine Welt über zwei Grad Klimaerhitzung können wir uns aber nicht leisten.

Entschlossen und voller Dankbarkeit für Eure Unterstützung, Team Klima im EU-Parlament✊🏽💚

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