Thread by @sozi_simon

Brille kaputt? (K)ein Problem für #IchBinArmutsbetroffen e

Brillen - ein leidiges Thema, denn weder die Krankenkasse noch das #Jobcenter zahlen (normalerweise) den Kauf einer Brille. Aber die Reparaturkosten für das gebrochene Glas oder Gestell werden in #HartzIV übernommen.
1/9

Die Reparatur von Brillen wird als Einmalleistung übernommen, wenn etwas an der Brille defekt ist. Ist aber die Brille ein kompletter Totalschaden (Auto drüber gefahren), dann wird nichts gezahlt, denn dann handelt es sich nicht mehr um eine Reparatur.
2/9

Ob dabei die Reparatur der bestehenden Brille teurer ist, als die Anschaffung einer neuen, spielt keine Rolle - denn es geht hier nicht um gesunden Menschenverstand, sondern um rechtliche Begriffe.
3/9

Grundlage der Kostenübernahme ist §24 Abs3 Nr3 SGB II:
Nicht vom Regelbedarf (...)umfasst sind Bedarfe für
(...)
3. (...) Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen (...).
Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht.
4/9

Die Bundesagentur wollte die Brille lange nicht als therapeutisches Gerät anerkennen. Aber das BSG vom 25.10.17 - B 14 AS 4/17 R hat entschieden, dass die Brille eines ist.
Daher muss das Jobcenter nun Reparaturen zahlen, aber (leider) keine Neuanschaffungen.
5/9

Leider wird als defekt nur mechanisch zerbrochen gesehen, nicht wenn sie ihre Funktion nicht mehr erfüllt (Veränderung Sehstärke).
6/9

Diese Einmalleistung muss vorher beantragt werden, eine rückwirkende Übernahme ist ausgeschlossen (§37 SGB II). Eine Bewilligung sollte, muss aber nicht abgewartet werden, wenn gesundheitliche Gründe entgegen stehen (parallele Anwendung BSG vom 23.5.13 - B 4 AS 79/122 R)
7/9

Formulierungshilfe:
"hiermit beantrage ich die Übernahme der Reparaturkosten für meine Brille nach §24 Abs3 Nr4 SGB II. Ich verweise auf das Urteil des BSG vom 25.10.17 - B 14 AS 4/17. Anbei der Kostenvoranschlag für die Reparatur.
Ich bitte um eine Bearbeitung bis zum...
8/9

...[Datum ca. 1 Woche], da ich ohne Brille in meinem Leben und auch in der Suche nach einer Arbeitsstelle sehr eingeschränkt bin.
Alternativ:
Da ich ohne Brille nicht arbeiten kann, kann ich eine Bewilligung leider nicht abwarten und muss die Reparatur heute in Auftrag geben.
9/9