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Irgendein Journalist macht wieder den Punkt bei #AnneWill dass es richtig sei, nicht mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, da man sonst Kriegspartei würde.
Es fehlt mir die Phantasie, wie man das heute im guten Glauben sagen kann.
2/ Punkt 1: Etliche seriöse ExpertInnen haben diese Frage kommentiert. Einhellig.
Wenn man diesen Experten-Konsens infrage stellt, dann sollte man damit zumindest ehrlich umgehen und das klar sagen und begründen.
3/ Punkt 2: Rein logisch - viele Ländern liefern bereits schwere Waffen. Und sind nicht zur Kriegspartei geworden.
Wieder: wenn man denkt, dass sich das bei Deutschland irgendwie komplett anders verhält, dann sollte man das offen und ehrlich kommunizieren und erklären, warum.
4/ Im Übrigen: Deutschland ist Teil der NATO.
WENN es so wäre, dass die Lieferung von z.B. Haubitzen ein Land zur Kriegspartei macht, dann würde die Argumentation, wir liefern deshalb keine Haubitzen, nur dann Sinn machen, wenn man NICHT vorhätte, NATO-Partnern beizustehen.
5/ Michael Müller ist schrecklich, aber das hat keinen Nachrichtenwert.
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1/ One of the ancient debates in political science is, whether dictatorships' higher insulation from the populace gives their leaderships more room to follow strategic considerations, rather than being confined to short-term optimisation for fearing the next elections.
2/ While I think this has generally been refuted for good, it makes one think that China, for one, was somehow able to implement that none of their suppliers of energy has a share higher than 15%, while Germany & others have been all too happy to put most eggs in one basket...
3/ ...in Germany's case, it seems, owing simply to the governments not even being really aware of, or accepting, any duties for themselves on the strategic level, manifesting itself in the outsourcing of the country's energy policy (and politics) to industry.
1/ Was jetzt eine verantwortungsvolle, vorausschauende deutsche Regierung sagen müsste:
1. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir haben die Energiepolitik und die Russlandpolitik mächtig verbockt; es tut uns aufrichtig Leid und wir bringen das nun in Ordnung.
2/
2. Die einzige dauerhafte Lösung sind die erneuerbaren Energien.
Sie, und nur sie, garantieren vorhersehbare Preise und machen uns nicht zu Geiseln von Monstern.
3/
3. Deshalb starten wir nun eine nationale Kraftanstrengung zum Ausbau erneuerbarer Energien.
2/ Ich bin es leid, weil ich es als fundamental unehrlich empfinde.
Dir eigene Position wird nicht offen dargelegt, sondern durch suggestive und manipulative Fragen bloß angedeutet; der Gegenseite werden Dinge in den Mund gelegt, die sie nie gesagt haben.
3/ “Was, wenn mehr Waffen nicht helfen?” fragt Restle.
Was für eine blöde Frage.
Dann haben wir alles gegeben, und es hat nicht gereicht.
Würde man je einem zu ertrinken drohenden Menschen keinen Rettungsring werfen, weil er evtl. auch damit ertrinkt?
2/ Es wäre jetzt etwas mühsam, dass jetzt nochmal in alle threads zu kopieren, wo ich zum verschwörungsideologischen Vollspinner erklärt wurde, weil ich die Verbindung zwischen Nord Stream 2 und dem Krieg machte.
3/ Jedenfalls, sehr wichtig und richtig, dass Angela Merkel das jetzt offen zugibt.
1/ Das Ziel des Merz-Besuches ist offensichtlich: auf der Bühne der deutschen Innenpolitik einen Vergleich zwischen ihm und Scholz aufzumachen; zu zeigen, dass er der bessere Kanzler wäre.
Er tut, was Scholz nicht tut;
er kann, was Steinmeier nicht kann.
2/ Es ist natürlich zu begrüßen, dass Merz & Co insgesamt eine verantwortungsvollere und weitsichtigere Position vertreten.
Ich denke allerdings, dass diese (mit Ausnahme Röttgen) nicht ehrlich ist und eine unionsgeführte Regierung in etwa genau so handeln würde wie die Ampel.
3/ Zum einen darf man nicht vergessen, wie anfangs, wo allerlei Sanktionsideen auf den Tisch kamen und die Linie der Ampel noch unklar war, gerade auch Merz gegen Sanktionen wie SWIFT wetterte und schon damals - vor der Ampel! - Katastrophenszenarien an die Wand malte.