Morgen, am Donnerstag, den 30.06.2022, soll der Bundestag über die Einführung des sog. “#Selbstbestimmungsgesetz” abstimmen, das dann das veraltete “Transsexuellengesetz” ablösen soll. Dies ist ein gewaltiger Schritt für die Rechte und Sichtbarkeit von trans Menschen. 🧵 1/15
Bisher war eine Transition mit hohen Kosten, bürokratischen Hürden und der Abhängigkeit von gutwilligen Therapeut*innen und Behörden verbunden. Das neue Gesetz soll die amtliche Personenstandsänderung vereinfachen. U.a. Portugal, Belgien oder Norwegen haben ähnliche Gesetze. 2/15
Dass trans Menschen nun selbstbestimmt ihren amtlichen Geschlechtseintrag anpassen können, ist transfeindlichen Kräften ein Dorn im Auge. Seit Monaten machen sie mit antifeministischer und queerfeindlicher Propaganda gegen das Selbstbestimmungsgesetz mobil. 3/15
Der Hass auf die #LGBTQ-Community ist momentan einer der wichtigsten Propaganda-Aspekte reaktionärer Kräfte. Es ist davon auszugehen, dass Gruppen wie die AfD, die Querdenken-Bewegung oder die antifeministische “Manosphere” demnächst verstärkt #Transfeindlichkeit verbreiten. 4/15
Das gängige Narrativ der “Translobby” suggeriert, dass es eine Institution gäbe, die gezielt ihre “Trans-Agenda” verbreiten und so Kinder und Jugendliche indoktrinieren würde. Hinter der Translobby stecke der “Kulturmarxismus” - also jüdische Kommunist*innen. 5/15
Diese Behauptung impliziert, dass Queerness nichts Normales & Natürliches sei, sondern finstere Mächte, die unschuldige Kinder in 1 queeren “Lifestyle” verführen würden. Das würden sie durch Sexualkunde, #LGBTQ-Repräsentation in Medien &generell queere Sichtbarkeit erreichen.6/15
Um Queers zu dämonisieren, bedienen ihre Gegner*innen längst widerlegte Stereotypen. Momentan ist es vor allem der “Groomer”-Vorwurf - queere Menschen würden Kinder zu Sex nötigen. Kinder werden so instrumentalisiert. 7/15
Auch trans Frauen wird unterstellt, eine Transition nur durchzuführen um in sog. “Frauenräume” einzudringen und cis Frauen zu bedrängen. Dies entbehrt jeglicher Grundlage. Bedrohung für trans, als auch cis Frauen ist viel mehr patriarchale Gewalt. 8/15
#Antifeminismus und #Antigenderismus sind einer der häufigsten Türöffner in die radikale und extreme Rechte. Denn wenn LGBTQ-Feindlichkeit zu Ende gedacht wird, mündet sie in Verschwörungsideologien wie der “Redpill”-Ideologie oder dem Narrativ vom “Großen Austausch”. 9/15
#Queerfeindlichkeit geht immer mit einer Glorifizierung von traditionellen, heteronormativen, binären Geschlechterrollen einher. Diese implizieren u. A. eine soldatische, protofaschistische Männlichkeit, und die Frau in der Rolle aus Hausfrau, Mutter und Gebärerin. 10/15
Die jüdisch konnotierte LGBTQ-Lobby würde nun durch ihre Agenda in Schulen, Medien, etc. Menschen von diesen vermeintlich gottgegebenen, “natürlichen” Rollenvorstellungen abhalten. Dies führe zu einem Verfall traditioneller Werte und einem Rückgang der weißen Geburtenraten. 11/15
Seit Ende des 19. Jhdts bringen Antisemiten Queerness & Jüdischsein in Verbindung & stellen dem verweiblichten Juden/der maskulinisierten Jüdin “arische” Geschlechterbilder gegenüber. Die Vorstellung einer hinter den Kulissen agierenden “Lobby” ist strukturell antisemitisch.12/15
Der Kampf gegen queere Emanzipation ist integraler Bestandteil des immer antifeministischen, rassistischen & antisemitischen Kampfes für das weiße “Volk”, und somit gegen die Moderne, und eine egalitäre, progressive Gesellschaft. Queerfeindlichkeit ist #demokratiefeindlich!13/15
Diese Narrative sind jedoch keine Sache von Neonazis oder der AfD - sondern finden sich auch zunehmend im bürgerlich-konservativen Mainstream. Das zeigt auf, wie normalisiert vor allem #Transfeindlichkeit noch ist. 14/15
Um über Queer- und speziell Transfeindlichkeit aufzuklären, werden wir auf unseren Social Media Kanälen einzelne transfeindliche Codes und #Dogwhistles genauer beleuchten. Stay tuned! Und habt einen kämpferischen, liebevollen #Pride-Monat! 15/15
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Das journalistische Hufeisen: Julia Klöckner nimmt mit dem NIUS Mäzen Frank Gotthardt am Sommerempfang der Koblenzer CDU teil und nutzt den Anlass, um die taz zu delegitimieren, indem sie sie mit dem rechtsalternativen Hetzportal NIUS gleichsetzt: 🧵1/x t-online.de/nachrichten/de…
Ihr Vorwurf ist mehr als haltlos und wirft nach Jens Spahns Verbindungen, zum NIUS Mäzen vielmehr weitere Fragen zur problematischen Verbindung von CDU-Politiker*innen zum Medizin Magnaten Gotthardt auf. NIUS ist kein journalistisches Medium. 2/x correctiv.org/aktuelles/lobb…
Nius entzieht sich jeder journalistischen Selbstkontrolle. Kein Presserats-Mitglied, keine Rügen – und das bei systematischer Desinformation. Hass und Hetze als Geschäftsmodell. Zum Vergleich: Bild über 30 Rügen, taz eine. Bei Nius wären es wohl mehr Rügen als Artikel. 3/x
Die AfD Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsexrem“ hochgestuft – endlich! Sie ist mindestens so rechtsextrem wie die AfD Thüringen – & gilt damit als der rechteste Landesverband überhaupt. Das Gutachten liest sich wie ein Handbuch zum Demokratieabbau.🧵1/X
Jahrelang schienen die Behörden wegzuschauen: Die frühere Innenministerin fuhr einen Mäßigungskurs, feuerte im Juni sogar den VS-Chef – mitten im Streit über die Hochstufung – & trat kurz darauf zurück. Die AfD konnte sich weiter radikalisieren. 7 Gründe für die Hochstufung: 2/x
1. #Remigration ist zentral und verfassungsfeindlich:
Brandenburgs AfD betreibt einen rassistischen Überbietungswettbewerb. René Springer„Wir werden Ausländer Millionenfach zurückführen.“ Lena Kotré: Migrantische Staatsbürger sollen gehen – „freiwillig“ sei nicht das Mittel. 3/x
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begünstigte offenbar IT-Millionär Frank Gotthardt – heute Hauptgeldgeber des rechtsalternativen Mediums NIUS. Ein Netzwerk mit Sprengkraft, wie eine Recherche von @correctiv_org zeigt.
⬇️ 1/x correctiv.org/lobbyismus-2/2…
Während Spahns Amtszeit verdoppelte Gotthardts Firma CompuGroup Medical ihre Umsätze. Zeitgleich wurde der Kontakt zwischen den beiden enger. Die Gewinne Gotthardts flossen reichlich – scheinbar auch in Reichelts rechtsalternatives NIUS. 2/x
Gotthardt investierte laut Recherchen über 20 Mio. Euro in NIUS – mit bis zu 50 Mio. Euro soll er insgesamt rechnen. Und das, obwohl die Plattform tief in den roten Zahlen steckt: 2023 machte sie über 13 Mio. Euro Verlust. 3/x belltower.news/achtung-reiche…
Das Compact Magazin ist rechtsextrem, doch mittels Vereinsgesetz liegt die Hürde für ein Verbot sehr hoch. Das hätte von Anfang an klar sein müssen. #Compact nutzt den Anschein eines „journalistischen“ Mediums, als zentrale Organisations- und Kampagnen-Plattform. Die Analyse: 1/x
Das Bundesverwaltungsgericht hebt heute das mit dem Vereinsrecht begründete Verbot des Magazins auf. Die Innenministerin Nancy Faeser hatte das Firmengeflecht hinter den Medien als eine Vereinigung nach dem Vereinsrecht verbieten lassen. Das Magazin darf weitergeführt werden. 2/x
Das ist ein herber Schlag für die ehemalige Innenministerin, aber auch für die wehrhafte Demokratie in Deutschland, denn was das Gericht bestätigt: den Netzwerkcharakter des Magazins sowie Hass und Hetze, wie Demokratiefeindlichkeit als das Geschäftsmodell von #Compact. 3/x
Heute veröffentlichen wir das neue Zivilgesellschaftliche Lagebild #Antisemitismus #14.
Im Fokus: Die Rolle der #UNO seit dem 7. Oktober 2023 – und die Auswirkungen auf antisemitische Diskurse in Deutschland.
Ein Thread: 1/x amadeu-antonio-stiftung.de/die-rolle-der-…
Am 26. Juni wird die UNO 80 Jahre alt. Doch ihr Jubiläum fällt in eine Phase intensiver Kritik.
Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober mehren sich Berichte über problematische Verstrickungen von UN-Institutionen. 2/x
Geiseln berichten, in Gebäuden der Vereinten Nationen festgehalten worden zu sein. Mitarbeitende des UN-Hilfswerks UNRWA sollen an den Angriffen beteiligt gewesen sein. Ranghohe UN-Vertreter*innen relativieren die Gewalt oder stellen die Hamas als politische Bewegung dar. 3/x
Veröffentlichung des Lagebilds 14 #Antisemitismus: Deutschland, die #UNO und der 7. Oktober: Tahera Ameer, Dr. Felix Klein, Dr. Nikolas Lelle stellen die Analyse in der hybriden #Pressekonferenz am 19.06. ab 10:30 Uhr vor. Anmeldung unter: 1/x amadeu-antonio-stiftung-de.zoom.us/webinar/regist…
Das neue Lagebild Antisemitismus der Aktionswochen analysiert die Rolle der #UNO nach dem 7. Oktober. Aussagen von Geiseln und Enthüllungen zu Mitarbeitenden der #UNRWA erschüttern das Vertrauen in die Organisation. Terror wird von ranghohen UN-Stimmen relativiert. 2/x
In Deutschland dient die UNO zunehmend als Legitimationsinstanz für israelfeindliche Mobilisierung – von der extremen Linken bis zur extremen Rechten. Antisemitismus erhält dadurch Rückenwind, unter dem jüdisches Leben konkret leidet. 3/x