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https://twitter.com/checksum11/status/1542243013866438660

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

Jul 1

@FiveThirtyEight

🇺🇸 Geht es nach den Berechnungen und Annahmen von Statistik-Guru Nate Silver und seinem Team von @FiveThirtyEight, dann gewinnen die RepublikanerInnen im November die Mehrheit im House zurück, der Ausgang im Senat ist völlig offen und die DenokratInnen dürften ihre drei

GouverneurInnen in den drei wichtigen Staaten Pennsylvania, Michigan und Wisconsin wahrscheinlich halten.

Was würde das bedeuten? Verliert Joe Biden „seine“ Mehrheit in sich nur einem der beiden Häuser des Parlaments, dann wird die totale Blockade kommen. Schon jetzt kriegt der

Präsident große Gesetzes- und Maßnahmenpakete nicht mehr durch den Senat, weil da zumindest zwei „eigene“ demokratische SenatorInnen immer quer treiben und er für eine Mehrheit alle 50 bräuchte.

Das „House“ auch noch zu verlieren, würde bedeuten, dass Untersuchungsausschüssse

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

Jun 28

🇺🇸 Trump fällt. Mit Cassidy Hutchison, der Assistentin von Trumps Stabschef, hat heute erstmals eine Person ausgesagt, die während des faschistischen Putschversuchs beim Präsidenten war. Sie hat Einblicke in das gegeben, was im Weißen Haus passierte, während einen halben

Kilometer entfernt das Parlament gewaltsam gestürmt und Abgeordnete nur haarscharf einem gewalt- und mordbereiten Mob entkommen sind, den der Präsident selbst wenige Stunden vorher mit seiner Rede auf der Washington Mall in Richtung des Parlaments geschickt hatte.

Heute sollte

es im U-Ausschuss des RepräsentantInnenhaus um die Frage gehen, ob sich Trump und seine engsten BeraterInnen der Gefahr für die Abgeordneten und Vizepräsidenten Pence bewusst waren und trotzdem nicht reagiert haben, oder ob sie nicht alles mitbekamen, was zeitgleich einen halben

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

Jun 28

🇺🇸 Don‘t rush to conclusions: Es dauert normalerweise 7-10 Tage, bis sich ein (partei)politischer Effekt einer großen politischen Entscheidung in den Umfragen abbildet. Was wir davor sehen ist „noise“: Geräusche, die auch von ganz anderen Dingen als von dem Vermuteten kommen

können. Erst, wenn sich nach 7-10 Tagen in mehreren guten Umfragen ein gleicher Trend zeigt, dann kann man das für bare Münze nehmen. Wir wissen, dass die Mehrheit in den USA für Roe v Wade war. Ändert die gegenteilige Entscheidung des Höchstgerichts ihre Wahlabsicht? Abwarten.🇺🇸

Plausible Hypothese, betrifft drei Gruppen. Von zwei davon profitieren Dems. Von einer profitieren Reps.

1) Suburban Women: Gehen verlässlich wählen, viele machen Wahl von KandidatIn abhängig, WechselwählerInnen. Wählen zB Biden statt Trump, aber auch Youngkin statt McAuliffe.

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

Jun 26

https://twitter.com/pablodiabolo/status/1540986458919550976

Lesehilfe: ÖVP verliert 15% und wirklich alle anderen gewinnen dazu. Außer Georg Dornauers SPÖ. Die verliert auch.

https://twitter.com/pablodiabolo/status/1540986458919550976

Sogar Pamela Rendi-Wagner gewinnt 5-7% dank ÖVP-Schwäche. Georg Dornauer verliert trotz ÖVP-Schwäche. Historischer Tiefststand waren 13,7% im Jahr 2013. Dornauer nahe dran.

Dabei kriegt die SPÖ mit den richtigen Leuten in Tirol schon Füße auf den Boden: Victoria Weber ist neue Bürgermeisterin des tiefschwarzen Schwaz, Benedikt Lentsch des tiefschwarzen Zams. Nur Dornauer, der reißt nix.

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

Jun 25

🇺🇸 kompakt:

Das Höchstgericht hat gestern das seit 1973 geltende Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt - genauer war es den Bundesstaaten verboten, Abbrüche vor dem zunächst 28., seit 1992 vor dem 24. Monat zu verbieten. Damit werden in einem Drittel der Bundesstaaten

mit sofortiger oder baldiger Wirkung Schwangerschaftsabbrüche radikal eingeschränkt und verboten und jene, die sie dennoch durchführen lassen und anbieten, mit Gefängnisstrafen bedroht.

1. Wie kommt das?
Seit 40 Jahren versuchen die organisierte religiöse Rechte und die

Republikanische Partei, die Mehrheit am momentan 9köpfigen Höchstgericht, die 1973 mit 7:2 für das Recht auf Abbruch gestimmt hatte, zu kippen. Da wurden RichterInnenlisten angefertigt, die ausschließlich verlässliche AbbruchgegnerInnen beinhalten und politische KandidatInnen mit

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

Jun 24

🇺🇸 Jetzt ist, bis zwei RichterInnen ausgetauscht sind (und das wird Jahrzehnte dauern), das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den 15 konservativsten Bundesstaaten gefallen. Interessant wird, was die politisch knappen Staaten jetzt machen.

Erster Hinweis: Florida mit

republikan. Gouverneur, der Stand heute die einzige Alternative zu Trump als Präsidentschaftskandidat 2024 ist, hat trotz Wissens um baldige Möglichkeit eines kompletten Verbots, ein Verbot ab der 15. Woche eingeführt. Das entspricht in etwa Regelungen in Mittel- und Westeuropa.

Ob das eine pragmatische Entscheidung in der Annahme ist, die WählerInnen in diesen knappen Staaten wollten kein Abtreibungsverbot, oder ob das auch aus einer Überzeugung heraus kommt, wissen wir nicht. Es ist aber ein Hinweis darauf, dass die WählerInnen immer noch sehr viel

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Paul Schuierer-Aigner

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